SPD gibt einen Posten ab

Martin Hikel bleibt Bürgermeister in Neukölln

Nach der Wiederholungswahl hat sich das sechsköpfige Bezirksamt am 26. April neu konstituiert. Bürgermeister bleibt Martin Hikel (SPD). Zu seinem Stellvertreter wurde Gerrit Kringel (CDU) gewählt. Eines der Bezirksamtsmitglieder scheidet jedoch gleich wieder aus dem Gremium aus.

Die meisten Stimmen bei der Wahl vor knapp drei Monaten hatte die CDU bekommen. Doch weil SPD und Grüne eine Zählgemeinschaft bilden, haben sie mit 21 Sitzen von insgesamt 55 weiterhin eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die CDU kommt nur auf 18 Sitze. Damit behielt Rot-Grün das Recht, den Bürgermeister zu stellen. Martin Hikel wurde mit 40 Stimmen im Amt bestätigt, bei elf Gegenstimmen. Die dürften von den Linken und der AfD gekommen sein, denn beide Fraktionen hatten zuvor ihr Nein angekündigt.

Doch nicht alles ist so geblieben, wie es war. Wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Wiederholungswahl musste die SPD nämlich einen Bezirksamtsposten an die Christdemokraten abgeben. Nicht mehr zum Gremium gehört deshalb die bisherige Jugend- und Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal, die erst Ende 2021 ihr Amt angetreten hatte. Ihre Parteikollegin Karin Korte, zuständig für Bildung, Kultur und Sport, behält dagegen ihr Ressort.

Zum stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung wurde Gerrit Kringel gewählt, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Für ihn stimmten 34 Verordnete, zehn votierten mit Nein, sechs enthielten sich.

Wenig ändert sich für Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen). Zwar gab er sein bisheriges Amt als stellvertretender Bürgermeister an Gerrit Kringel ab, er wird sich aber weiterhin als Stadtrat um die Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr kümmern. Sarah Nagel (Die Linke) hingegen wechselt den Verantwortungsbereich. War sie bisher für das Ordnungsamt verantwortlich, übernimmt sie nun den Bereich Jugend.

Falko Liecke wechselt ins Rote Rathaus

Bleibt Falko Liecke (CDU), der als Dienstältester seit 2009 dem Neuköllner Bezirksamt angehört. Er wurde am 26. April als Stadtrat für Soziales und Gesundheit bestätigt. Doch schon zwei Tage später war endgültig klar, dass er in die Senatsverwaltung wechselt, als Staatsekretär für den Bereich Jugend. Im Mai wählen die Bezirksverordneten deshalb einen Nachfolger für ihn.