BVV-Mehrheit ist sich einig

Neukölln soll Modellregion in Sachen Cannabis-Legalisierung werden

Neukölln soll Modellregion für die Cannabis-Legalisierung werden. Das sieht ein Antrag des Bezirksverordneten Jan Tjado Stemmermann von den Grünen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 24. Mai vor, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken auf der letzten Sitzung der BVV angenommen wurde.

„Die Bezirksverordnetenversammlung sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in der Begründung. Die Bundesregierung setzt sich für eine Legalisierung des Eigenanbaus und einen Modellversuch ein, mit dem die Auswirkungen dieser Liberalisierung überprüft werden sollen. Dazu hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im April Eckpunkte vorgestellt. „In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Die Abgabe in Fachgeschäften wird in einem zweiten Schritt als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt. In dem Modellvorhaben können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht werden“, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Nun ist eine Mehrheit in der BVV dieser Argumentation gefolgt, zumal „bisherige repressive Ansätze“ „keine nachhaltigen Erfolge“ gezeigt hätten, wie es im Antrag heißt. Der für die Umsetzung des Antrags zuständige Gesundheitsstadtrat Hannes Rehfeld (CDU) erläuterte dazu die „Auffassung des Bezirksamtes“, wonach die im Antrag vertretene Haltung „zynisch und gefährlich“ sei. Rehfeld verweist auf das Gefährdungspotenzial vor allem für Kinder und Jugendliche und auf „starke Hinweise für eine Gefahr der Zunahme des Cannabis-Konsums und der damit zusammenhängenden negativen Folgeerscheinungen (unter anderem Abhängigkeitsentwicklung, Zunahme cannabisassoziierter psychischer Erkrankungen) durch verminderte Risikowahrnehmung und eine erhöhte Cannabis-Verfügbarkeit“. Dies spiegele auch die Beratungserfahrung im Bezirk in den vergangenen Jahren wider. Trotzdem muss Hannes Rehfeld nun den Beschluss der Bezirksverordneten umsetzen.