Geldhahn zugedreht
Neukölln verhängt erneut Haushaltssperre
Das Bezirksamt hat am 24. September eine Haushaltssperre beschlossen. Das bedeutet: Es dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben gemacht werden, damit Neukölln ohne Minus ins neue Jahr starten kann.
Die Sperre war notwendig geworden, weil alle Geschäftsbereiche auf einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 zusteuern – trotz aller auferlegten Einschränkungen. Auch das nächste Jahr dürfte schwierig werden, dann müssen erneut zehn Millionen Euro eingespart werden.
Die Haushaltssperre nimmt dem Bezirk jegliche Handlungsfreiheit. Geld gibt es nur noch für Pflichtausgaben, den Erhalt bezirklicher oder bezirklich geförderter Einrichtungen, die Aufrechterhaltung der Verwaltung und für bereits begonnene Bauarbeiten. Gleichzeitig muss der Bezirk alle Einnahmequellen ausschöpfen. So ist es beispielsweise in aller Regel nicht mehr möglich, kostenlos Räume zu überlassen.
Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagt, der Bezirk wolle die besten Angebote machen und guten Bürgerservice bieten. Das sei aber aktuell unmöglich. „Die dritte Haushaltssperre innerhalb von zwölf Monaten zeigt, dass die Finanzierungsstruktur der Bezirke im Land Berlin endlich angegangen werden muss“, so Hikel.
Bereits im September vergangenen Jahres hatte Neukölln die Notbremse gezogen, um ein drohendes Defizit zu verringern. Auch das Jahr 2024 begann mit einem rigorosen Sparkurs, denn es galt, zehn Millionen Euro einzusparen. Erst Ende April wurde diese zweite Sperre aufgehoben.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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