Linke übergeben Unterschriften
Neuköllner Bezirksverband unterstützt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
- Ort der Übergabe war vor dem Café k-fetisch an der Ecke Wildenbruch- und Weserstraße.
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Luftballons, eine Torte und gute Stimmung begleiteten die Aktion: Neuköllner Mitglieder der Linken haben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 16. April drei Aktenordner mit 3011 Unterschriften übergeben.
Seit Ende Februar waren Aktive der Partei in der Gropiusstadt, im Rollbergviertel und der High-Deck-Siedlung unterwegs. An Infoständen, bei Kundgebungen und Haustürgesprächen haben sie Unterstützer für das Volksbegehren gewonnen. Kommen bis zum 25. Juni in der ganzen Stadt rund 175 000 gültige Unterschriften zusammen, werden die Berliner voraussichtlich am großen Wahltag im September dieses Jahres über das Anliegen abstimmen.
Ziel ist es, die Bestände aller privaten Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen. Nach den Vorstellungen der Initiative sollten sie in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Ziel ist es, Spekulation mit Wohnraum und Mieterhöhungen zu verhindern.
„Es läuft noch besser als erwartet. Ursprünglich wollten wir bis Ende Juni 4000 Unterschriften beisammen haben, jetzt liegt unsere neue Vorgabe bei 10.000“, sagt Linke-Sprecher Ruben Lehnert. Dass das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen den Mietendeckel gekippt hat, finde seine Partei empörend. Die Enteignungskampagne erfahre so jedoch noch einen stärkeren Zulauf.
Lehnert ist überzeugt, dass genug Unterschriften gesammelt werden können. Denn seine Partei steht nicht allein da. Auch die Grünen und die Jusos unterstützen das Volksbegehren, ebenso wie viele Sozialverbände, Mieterorganisationen, Gewerkschaften und Kirchenkreise.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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