Rot-Rot-Grün reagiert verärgert

Neuköllner CDU-Fraktion beantragt wegen Kündigung einer Gastronomin BVV-Sondersitzung

Am 18. März fand eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) außerhalb der Reihe statt. Beantragt hatte sie die CDU-Fraktion. Sie wollte über die Kündigung der Restaurant-Mieterin im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt sprechen. SPD, Bündnisgrüne und Linke betrachten das Ganze als wahltaktisches Manöver.

„Die CDU verlässt den demokratischen Konsens“, heißt es in einer Erklärung der Rot-Rot-Grünen. Bisher seien sich die Fraktionen einig gewesen, die politische Arbeit möglichst effizient zu organisieren. Nur die AfD blockiere immer wieder die Abläufe. Mit Folgen: Statt einer gibt es oft zwei Sitzungen im Monat, um die Themen abzuarbeiten. Ein Extratermin kostet den Steuerzahler rund 1700 Euro. Jede Fraktion habe das Recht, eine Sonder-BVV anzumelden. Bisher sei das aber nur in dringenden Fällen geschehen, heißt es in der Erklärung. So dringend, dass es nicht eine Woche später in der regulären BVV hätte besprochen werden können, sei das Anliegen aber nicht.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Das sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel völlig anders. Der Bezirk habe der „Atrium“-Betreiberin zum 31. März gekündigt. Ihre wirtschaftliche Existenz sei in Gefahr. „Ich finde es erschütternd, wie eiskalt man sie behandelt. Gerade in Pandemiezeiten ist es unsere Pflicht, uns um dieses Thema zu kümmern.“ Weil die CDU auch Auskünfte über Mietzahlungen verlangte, sie also nach sensiblen Daten fragte, war die Öffentlichkeit bei der Besprechung in der BVV ausgeschlossen. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) informierte aber auf Facebook über Grundsätzliches.

Es gebe ein neues Konzept für das Gemeinschaftshaus. Dazu gehöre ein Bibliothekscafé. Im Gegenzug solle sich das Restaurant verkleinern. „Darüber hat Kulturstadträtin Karin Korte bereits im Sommer mit der Mieterin gesprochen. Sie wusste, dass wir den Vertrag kündigen wollen und eine Ausschreibung für den künftigen Betrieb auf den Weg bringen“, so Hikel. Korte habe die Betreiberin ermutigt, sich auf das neue Konzept zu bewerben. Überdies sei sie von der Wirtschaftsförderung beraten worden. „Ich finde es ärgerlich, dass die eigentlich gute Nachricht, die Weiterentwicklung des Gemeinschaftshauses, von der CDU für falsche Aussagen benutzt wird“, so Hikel. Die Mieterin habe es so schwer wie alle anderen Gastro-Betriebe und sei deshalb auch seit Pandemiebeginn vom Bezirk unterstützt worden.