„Wir diskutieren nicht mit Nazis“

Neuköllner SPD, CDU, Grüne und Linke veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Umgang mit rechten Parteien

Ein breites Neuköllner Bündnis erteilt der AfD eine klare Absage. Die Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke wollen nicht mehr mit der Partei reden – weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch bei Wahlkampfveranstaltungen.

Die Verweigerung betrifft auch andere rechte Parteien. „Wir werden uns an keiner politischen Veranstaltung beteiligen, an der Vertreter der AfD, der NPD oder des ‚Der III. Weg‘ teilnehmen“, heißt es unmissverständlich in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: „Wir heißen den demokratischen Streit willkommen und freuen uns über Einladungen von Verbänden, Initiativen, Schulen und Vereinen. Wir diskutieren aber nicht mit der AfD, wir diskutieren nicht mit Nazis.“

Seit 2016 haben die Lokalpolitiker hautnah mit der AfD zu tun. In der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stehen ihr acht Sitze zu. Nach wiederholten internen Querelen zählt die Fraktion nur noch sechs Mitglieder, zwei sind inzwischen fraktionslos. Querelen gibt es bei der AfD aber nicht nur untereinander. „Strategische Beleidigungen, bewusste Störungen, rassistische und menschenverachtende Redebeiträge, Verbreitung von Fake-News, Hetze und Hass“ werfen ihr die anderen Fraktionäre vor. Das klare Ziel sei, den Ablauf der BVV zu stören, die Arbeit zu behindern. Die Bezirksverordneten sollten verächtlich gemacht und die Demokratie gestört werden.

Tatsächlich ist es zur Normalität geworden, dass es wegen der Blockadehaltung der AfD nicht wie üblich eine BVV-Sitzung im Monat gibt, sondern mindestens zwei. Anderenfalls würden Entscheidungen und Beschlüsse noch länger aufgeschoben, als es jetzt schon an der Tagesordnung ist. Die rot-rot-grün-schwarze Mehrheit hat sich deshalb kurz vor dem Ablauf der Wahlperiode entschieden, nicht mehr über Anträge oder Wortbeiträge der AfD zu diskutieren. Und sie setzte ihr Vorhaben um: Auf der jüngsten Sitzung am 18. August quittierten sie die teilweise sehr provokanten Aussagen der Vertreter der AfD mit Schweigen, auch wenn es vielen sichtlich schwerfiel. Positiver Effekt: Ungewöhnlich viele Tagesordnungspunkte konnten so abgearbeitet werden.

Bis Redaktionsschluss nahmen weder der Bezirks- noch der Kreisverband der AfD auf Nachfrage der Berliner-Woche-Redaktion zu dieser Erklärung der anderen Parteien in der Neuköllner BVV Stellung.