"Hartz IV war ein Fehler"

SPD-Direktkandidat Hakan Demir über Erbschaftssteuern, Bildungsgerechtigkeit und Herkunftsscham

Hakan Demir ist SPD-Direktkandidat bei den Wahlen im Herbst. Gelingt es ihm, die meisten Erststimmen zu holen, tritt er die Nachfolge von Fritz Felgentreu an und zieht in den Bundestag ein. Berliner-Woche-Reporterin Susanne Schilp hat mit Hakan Demir gesprochen.

Was können Sie im Bundestag für den Bezirk Neukölln bewegen?

Hakan Demir: Gemeinsam mit meiner Partei will ich vieles erreichen, was auch den Neuköllnern zugute kommt: Mindestlohn von zwölf Euro, Kindergrundsicherung, gleicher Lohn für Frauen und Männer, bessere Förderung von Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, soziale Klima- und Wohnungsbaupolitik und schließlich Überwindung von Hartz IV durch ein Bürgergeld.

Aber Hartz IV kam doch 2005 von Ihrer eigenen Partei, aus dem Haus von Kanzler Gerhard Schröder.

Hakan Demir: Das war ein Fehler, das sehen heute die meisten so. Ein zweiter Fehler war, damals nicht gleichzeitig einen Mindestlohn einzuführen. Ich glaube, das war einer der Gründe, warum die SPD in den vergangenen Jahren viele Wähler verloren hat. Wir müssen sie mit einer klaren Sozialpolitik zurückgewinnen.

Sind diese Menschen, sprich Wähler zu anderen Parteien abgewandert?

Hakan Demir: Zum Teil, aber etliche gehen gar nicht mehr wählen. Sie glauben nicht mehr an die Veränderung durch Politik. Und leider hat sich in der Gesellschaft das Bild verfestigt, dass Menschen, die Transferleistungen beziehen, selbst schuld seien. Das ist falsch. Wenn Kinder in Armut aufwachsen und Menschen schlecht bezahlt werden und deshalb aufstocken müssen, dann ist der Staat schuld, nicht die Betroffenen.

Sie setzen sich für eine Umverteilung von oben nach unten ein?

Hakan Demir: In Deutschland verfügen 45 Menschen über mehr Geld als 40 Millionen Bürger zusammen. Ist das gerecht? Zwischen 250 bis 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr vererbt. Ich finde gut, dass wir hohe Freibeträge haben und dass viele keine Erbschaftssteuer zahlen müssen, wenn sie zum Beispiel das Haus der Eltern erben. Aber ich halte es für falsch, wenn viele Millionen vererbt und am Ende nur ein bis zwei Prozent Steuern erhoben werden. Wir brauchen gerade in der Corona-Zeit die Einnahmen, um in die Zukunft zu investieren.

Sie selbst haben türkische Wurzeln. Wie beurteilen Sie die Situation im Bezirk Neukölln? Sind die Menschen mit Migrationshintergrund hier gut integriert?

Hakan Demir: Viele von ihnen halten das Land mit am Laufen – sie arbeiten im Krankenhaus, im Einzelhandel, in der Kita. Ich denke, wir haben kein Migrationsproblem, sondern ein soziales. Wenn Kinder in Familien aufwachsen, die einkommensschwächer sind, beeinflusst das ihren Bildungserfolg – egal woher die Eltern kommen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, allen gleiche Startbedingungen zu geben. Es ist nicht richtig, wenn im Bildungskontext von türkischen und arabischen Kindern gesprochen wird und so getan wird, als ob sie nicht dazugehören. Sie sind unsere Kinder, meistens hier geboren und aufgewachsen. Wenn wir das verstanden haben, sind wir einen ganzen Schritt weiter. Wir wissen auch, dass Gemeinschaftsschulen und Ganztagsbetreuung wichtig für den Bildungserfolg sind. Für deren Ausbau kämpfe ich.

Sie sind der erste aus Ihrer ganzen Familie, der studiert hat. Wie haben Sie diesen Sprung geschafft?

Hakan Demir: Für meine Eltern war Bildung immer zentral. Trotz guter Noten sah mich meine Grundschullehrerin aber nicht auf dem Gymnasium, sondern auf der Realschule. Mein Vater setzte sich dafür ein, dass ich doch aufs Gymnasium kam. Dort war es nicht immer ganz einfach.

Welche Schwierigkeiten hatten Sie denn?

Hakan Demir: Es war eine andere Welt, in meiner Klasse auf dem Gymnasium gab es nur noch ein anderes Arbeiterkind. Also erzählte ich wenig von zu Hause und sagte, dass mein Vater „Chemikant“ sei, obwohl er eigentlich Facharbeiter war. Ich hatte sozusagen Herkunftsscham. Ich wollte dazugehören. Heute bin ich stolz darauf, aus einer Arbeiterfamilie zu kommen, und weiß, was meine Großeltern und Eltern für dieses Land geleistet haben.

Ganz allgemein: Hat die SPD einen guten Stand in Neukölln?

Hakan Demir: Wir prägen den Bezirk. Wir unterstützen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, sodass Häuser dem Markt entzogen werden. Wir bauen die Bildungsstruktur aus – wie beim Neubau des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums, beim Campus Efeuweg, der Rudower Bibliothek oder dem Campus Rütli. Wir haben gleich hohe Wahlergebnisse in allen Teilen des Bezirks, während die anderen Parteien nur in bestimmten Teilen viel Zuspruch erhalten und in anderen fast überhaupt keinen. Wir sind die Neukölln-Partei.