Rot-Grün zieht an einem Strang

Zählgemeinschaft in Neukölln ist vereinbart und Stadtratskandidaten stehen fest

SPD und die Grünen wollen ihre Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Einen Zählgemeinschaftsvertrag haben sie bereits ausgehandelt.

Laut der Sprecher beider Parteien umfasst der Vertrag etliche Projekte, die beispielsweise den Klimaschutz, Mieterschutz und die soziale Gerechtigkeit betreffen. Die Neuköllner Mitglieder sind nun bei Versammlungen, die am 26. beziehungsweise 30. Oktober stattfinden, aufgefordert, über das Papier abzustimmen. Gleichzeitig werden ihnen die künftigen Bezirksamtsmitglieder vorgeschlagen.

Die SPD, die bei der Wahl 28,7 Prozent der Stimmen erhielt, kann drei Posten besetzen. Bürgermeister soll Martin Hikel bleiben, damit wäre er ebenfalls verantwortlich für Finanzen, Wirtschaft, Facility Management und Bürgerdienste. Auch Karin Korte wird voraussichtlich ihren Posten als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport behalten. Für das Ressort Jugend und Gesundheit ist Mirjam Blumenthal vorgesehen, die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Bündnisgrünen, sie bekamen 17,6 Prozent der Stimmen, setzen weiter auf Jochen Biedermann. Er zeichnete bisher für die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Weil es jedoch in den Bezirksämtern künftig einen Stadtratsposten mehr gibt und der Ressortzuschnitt vereinheitlicht wurde, ändern sich seine Zuständigkeiten. So soll er sich neben Stadtentwicklung um Straßen und Grünflächen sowie Umwelt und Natur kümmern. Außerdem ist er als stellvertretender Bürgermeister nominiert.

Die zwei verbleibenden Stadträte dürfen die Christdemokraten und die Linken stellen, die 16,9 beziehungsweise 14,9 Prozent der Stimmen errungen haben. Spitzenkandidat der CDU ist Falko Liecke, der bisher die Abteilung Jugend und Gesundheit leitete und stellvertretender Bürgermeister war. Erste Frau bei den Linken ist Neuzugang Sarah Nagel. Gehen die Pläne der Zählgemeinschaft auf, könnten die beiden die Ressorts Ordnungsamt beziehungsweise Soziales übernehmen.

Auch AfD und FDP sind auch in der neuen 55-köpfigen BVV vertreten, allerdings ohne eigenen Stadtrat. Für die AfD stimmten 7,1 Prozent der Wähler (2016: 12,8 Prozent). Die FDP legte 0,7 Prozentpunkte zu und kam auf 4,9 Prozent.