"Nicht ansatzweise leistbar"

In sechs Gebieten gleichzeitig soll das Quartiersmanagement auslaufen

Im Bezirk gibt es neun Quartiersmanagement-Gebiete. Das sind Viertel, die als sozial problematisch gelten und deshalb besonders gefördert werden. Doch sechs von ihnen droht das Aus. Eine Tatsache, die Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) Sorge macht.

Bisher war es so, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung regelmäßig überprüfen ließ, ob die Förderung in einem Gebiet verlängert wird. Nur wenn das Ergebnis zeigte, dass sich die Verhältnisse gebessert haben, endete das Quartiersmanagement (QM). Das Viertel wurde „verstetigt“. So geschehen in den Quartieren Reuterkiez, Schillerpromenade, Körnerpark und Gropiusstadt/Lipschitzallee.

Doch nun wurde eine Förderungshöchstdauer von 15 Jahren festgelegt. Das sei „neu und für den Bezirk und viele Akteure überraschend“, sagte Biedermann bei der jüngsten BVV-Sitzung. In Neukölln wären folgende QMs vom Aus betroffen: Rollbergsiedlung und High-Deck-Siedlung (beide QM-Gebiet seit 1999), Dammwegsiedlung, Flughafenstraße und Rixdorf (jeweils seit 2005) und Donaustraße-Nord (seit 2009). Ihren Status behalten würden nur die Viertel Glasower Straße, Harzer Straße und Gropiusstadt-Nord. Der Zeitplan der Senatsverwaltung sehe vor, die sechs Gebiete nach einer Überleitungsphase ab Anfang 2025 bis Ende 2027 zu verstetigen, so Biedermann. In diesem Zeitraum sollten vorhandene Netzwerke und Strukturen gefestigt werden, dafür sei der Bezirk finanziell und organisatorisch verantwortlich. Ein Budget dafür gebe es allerdings nicht.

„Eine zeitgleiche Beendigung des Quartiersmanagements in sechs Gebieten – darunter drei Großsiedlungen – ist für den Bezirk aus den laufenden Mitteln nicht ansatzweise leistbar“, betont der Stadtrat. Die sozialen Benachteiligungen in den Kiezen seien weiter überdurchschnittlich stark. Ihre Stabilisierung und Unterstützung stelle eine Daueraufgabe dar. Besonders die vom QM geschaffenen Angebote im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich seien dringend notwendig.

Wenn das QM tatsächlich auslaufe, müsse der Bezirk auf jeden Fall zusätzliche Haushaltsmittel bekommen. Außerdem notwendig seien neue Fördertöpfe des Landes. „Was uns an dieser Stelle nicht weiterhilft, sind Kurzfrist-Programme, bei denen lediglich für ein oder zwei Jahre Mittel verplant werden können“, so Biedermann