"Problem fürs Zusammenleben"
Neuköllner Stadtrat will gegen aggressive religiöse Aussagen und Handlungen vorgehen

Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) will eine „Anlauf- und Dokumentationsstelle gegen konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Die Trägerschaft übernehmen soll der Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung.

Der Neuköllner Stadtrat hat für das laufende Jahr 59.000 Euro beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt. Wird das Geld bereitgestellt, soll die Arbeit so schnell wie möglich losgehen. Die Beispiele, die Falko Liecke nennt, zeigen, dass es ihm dabei in allererster Linie um Verhaltensweisen von muslimischen Jugendlichen geht. Es sei ein Problem für das friedliche Zusammenleben, sagt er, wenn „junge Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs genötigt werden, muslimisch aussehende Frauen beleidigt werden, weil sie Schweinefleisch kaufen, Nichtmuslime als Ungläubige ausgegrenzt und rassistisch beleidigt werden oder andere vermeintlich religiöse Vorschriften demonstrativ in die Öffentlichkeit getragen werden“.

Nicht immer stecke eine tatsächliche religiöse Radikalisierung hinter solchen Vorkommnissen. Gerade bei Jugendlichen spielten laut Liecke oft kulturelle Konflikte oder eine „alterstypische Delinquenz“ – also eine Neigung, rechtliche Grenzen zu überschreiten – eine Rolle. Konfrontative Religionsausübung eines Jugendlichen sei also nicht zwingend eine Vorstufe zu einer islamistischen oder anderweitigen fundamentalistischen Haltung, sondern erst einmal ein persönliches Fehlverhalten. Darauf sei mit pädagogischen, nicht in jedem Fall mit polizeilichen Mitteln zu reagieren.

„Genau hinsehen müssen wir aber auf jeden Fall“, sagt der Stadtrat. Deshalb sei es nötig, auch auf Radikalisierungstendenzen zu achten und sie frühzeitig systematisch zu erfassen. „Mein Ziel ist es, dass damit Strukturen sichtbar werden. Wir wissen zum Beispiel, dass im Umfeld extremistischer Moscheen mehr Vorfälle bekannt werden.“

Die neue Stelle soll die Vorfälle dokumentieren, auswerten und damit einen Überblick über die Situation schaffen. Außerdem vorgesehen ist, dass Schulen und weitere Einrichtungen zum Umgang mit konfrontativer Religionsausübung beraten werden. Eine Abstimmung mit anderen Antidiskriminierungs- und Registerstellen im Bezirk sei ebenso angestrebt wie die Einbeziehung der Integrationsbeauftragten, so Falko Liecke.

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

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