Ab wann kostet das Parken Geld?

Bewirtschaftung soll nächsten Sommer in den ersten Zonen beginnen

Vor rund vier Jahren hat die Mehrheit der Bezirksverordneten dafür gestimmt, innerhalb des S-Bahnrings Parkautomaten aufzustellen. Bis Autoabstellen etwas kostet, werden aber noch einige Monate vergehen.

Im Juli 2023 könnten die ersten Bewirtschaftungszonen in Betrieb gehen, teilt Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Das betrifft die Zonen A (Flughafenstraße/Donaukiez), F (Reuterkiez) und G (Weichselplatz). Die EU-weite Ausschreibung für die Parkscheinautomaten sei in Vorbereitung, die Finanzierung von der Senatsverwaltung für Mobilität genehmigt. Die notwendigen Verkehrszeichenpläne würden gerade ein letztes Mal überarbeitet und auch die Beschaffung der Schilder laufe, so Biedermann.

Das Ausschreibeverfahren für die Automaten dauere rund zwei Monate, sodass die ersten im Frühjahr installiert werden könnten. Immer vorausgesetzt, dass es nicht zu Verzögerungen kommt. Denn in einem EU-Verfahren haben unzufriedene Bieter das Recht, eine Nachprüfung bei der Vergabekammer Berlin zu beantragen, erklärt der Stadtrat. Mit den drei Gebieten ist es aber nicht getan. Momentan laufen auch die Planungen für die Zonen B (Rollberg) und D (nördliches Rixdorf). Hier könnte 2024 alles in Sack und Tüten sein. Zone H (Hertzbergplatz) soll 2025 folgen.

Das Bezirksamt muss sich nicht nur um Pläne, Schilder und Automaten kümmern, sondern auch Personal einstellen, das die Zonen überwacht. Für die Qualifizierung ist die Verwaltungsakademie Berlin zuständig. Biedermann fürchtet, dass es dort zu Engpässen kommen könnte. Die Nachfrage, auch in anderen Bezirken, nach geschultem Personal sei groß, es gebe einen Rückstau. „Alternative Lösungen werden geprüft“, so der Stadtrat. Weiteres Problem: Es gibt kein Dienstgebäude für die künftigen Mitarbeiter. Biedermann sagt, es werde über eine vorübergehende Unterbringung in Containern nachgedacht.

Kiezbewohner freuen sich in aller Regel über Parkraumbewirtschaftung vor ihrer Haustür. Denn sie müssen nicht am Automaten für das Abstellen ihres Autos zahlen. Ihnen steht ein Parkausweis zu, der 20,40 Euro für zwei Jahre kostet. Allerdings ist 2020 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Sie erlaubt eine kräftige Preiserhöhung. Ob Berlin davon Gebrauch macht, steht aber nicht fest.