"Vor vollendete Tatsachen gestellt"

CDU-Politiker kritisiert mangelnde Information zu Busspuren auf dem Britzer Damm

Auf dem Britzer Damm und auf einem kurzen Stück der Buckower Ringslebenstraße werden noch in diesem Jahr Busspuren eingerichtet. Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster ärgert sich über mangelnde Bürgerbeteiligung und die Informationspolitik des Senats.

In einer parlamentarischen Anfrage hat er sich bei Staatssekretärin Meike Niedbal nach Einzelheiten erkundigt. Sie teilt mit: Bussonderfahrstreifen auf dem Britzer Damm sind in beide Richtungen zwischen Mohriner und Fulhamer Allee vorgesehen. Sie gelten werktags von 6 bis 20 Uhr, sonnabends von 12 bis 19 Uhr. Rund 50 Autostellplätze fallen in dieser Zeit weg, allerdings darf dort auch zurzeit vormittags nicht geparkt werden. Außerdem werden auf dem Britzer Damm zwischen Fulhamer Allee beziehungsweise Tempelhofer Weg und Hermannstraße Busspuren eingerichtet. Sie sind befristet auf werktags von 6 bis 19 Uhr und sonnabends von 7 bis 19 Uhr. Rund 100 Parkplätze sind davon betroffen. Auf der Ringslebenstraße soll zwischen Heideläuferweg und Buckower Damm werktags von 6 bis 18 Uhr der rechte Fahrstreifen für Busse reserviert werden. Etwa zehn Parkplätze entfallen.

Die Information der Bürger erfolge „allgemein und unverbindlich über verschiedene Medien“, antwortete die Staatssekretärin auf eine entsprechende Frage von Förster. Und weiter: „Die verbindliche Bekanntgabe der neuen Verkehrsregelungen erfolgt durch die Aufstellung der angeordneten Verkehrszeichen beziehungsweise die Aufbringung entsprechender Fahrbahnmarkierungen“. Sich gegen Busspuren wehren könnten Anwohner nur per Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Vorab informieren

Das regt Christopher Förster auf. „Offenbar legt der Senat nur dann Wert auf Bürgerbeteiligung, wenn sie ihm vermeintlich nützt. Die besonders Betroffenen werden über Nacht vor vollendete Tatsachen und neue Verkehrszeichen gestellt“, sagt er. Dieses Verhalten findet er „schlicht frech“. Dabei sei es doch so einfach, die Anwohner vorab zu informieren oder sogar um ihre Meinung zu bitten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das an ein paar Euro für Flyer scheitern kann.“

Vom ersatzlosen Wegfall der Parkplätze ist Förster auch persönlich betroffen. Sein Bürgerbüro liegt am Britzer Damm. „Es ist jetzt schon schwer genug, hier einen Parkplatz zu finden.“ Für ihn steht fest: „Wenn der Senat keine Flyer drucken lässt, dann sorge ich selbst dafür und verbreite die Information.“