Politischer Handlungsbedarf bei E-Scootern
E-Scooter blockieren Bürgersteige

E-Scooter-Fahrer sind oft rücksichtslos

Seit Genehmigung der E-Scooter in Deutschland und Berlin sind diese ein ständiges Ärgernis auf den Fußgängerwegen. Sie werden meistens wild abgestellt, selten vorschriftsmäßig. Besonders viele E-Scooter fahren wie wild auf den Gehwegen, obwohl das durch die STVO verboten ist.
Dadurch gefährden sie alle Fußgänger, besonders alte Menschen mit Rollatoren, Rollifahrer, Mütter mit Kinderwagen und besonders extrem blinde und stark sehbehinderte Menschen.
Ein überdurchschnittliches Aufkommen dieser Fahrzeuge ist in Nordneukölln, Friedriechshain-Kreuzberg und Mitte zu verzeichnen. Besonders Touristen und vor allem junge Menschen fahren auf katastrophale Weise auf den Gehwegen und lassen die Dinger anschließend kreuz und quer stehen oder liegen. Obwohl das gesetzlich verboten ist. Diese Dinger sind die moderne Pest. Polizei und Ordnungsamt kommen in Berlin gar nicht mit den Kontrollen und Bestrafungen hinterher. Hier fehlen die Mitarbeiter an allen Ecken und Enden.
Die zuständigen Mitarbeiter tun sicher ihr Bestes. Doch die Politik in der Stadt und den Bezirken ist hier gefordert, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Denn da ergibt sich in unserem sonst so bürokratischem Rechtsstaat eine Art rechtsfreier Raum, den die „gesetzlosen“ E.Scooter-Fahrer schamlos ausnutzen. Zumindest sieht es so aus, als ob da ein regelfreier Raum wäre.

Bisher hat die Politik leider noch nicht so reagiert, wie es nötig wäre. Besonders die Blinden in der Stadt regen sich massiv über die E-Scooter und Tatenlosigkeit der Landesregierung auf. Petitionen gegen das Nichtstun der Politik sind in Planung.

Bericht: Hans Peter Sperber

Autor:

Hans Peter Sperber aus Bezirk Neukölln

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