Normale Kontrolle oder Razzia?

Neuköllner Linke halten Verbundeinsätze für unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig

Die Mitglieder der Partei Die Linke ärgern sich über Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sie kritisieren, dass er immer wieder an „Verbundeinsätzen“ teilnimmt, bei denen vorwiegend Gewerbebetriebe von Migranten wie Shisha-Bars, Lokale und Spätis kontrolliert werden.

Vor Ort sind dabei nicht nur Ordnungsamt, sondern auch Zoll, Staatsanwalt und Polizei. Offenbar dienten diese Einsätze nicht nur der Ahndung von Verstößen, meint Ahmed Abed, Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Sie sind auch Mittel, um Herrn Hikel auf Kosten der Steuerzahler in die Medien zu bringen“ sagt er. Seine Kovorsitzende Carla Aßmann ergänzt: „Martin Hikel hat die Zuständigkeiten für die Verbundeinsätze an sich gerissen. Es kann nicht sein, dass das Neuköllner Ordnungsamt zum Erfüllungsgehilfen der Polizei wird, die so ohne Durchsuchungsbeschluss in Gewerbe eindringt.“ Diese Form von Kontrollen sei rechtsstaatlich problematisch und schüre rassistische Vorurteile.

Die Linken prangern die Einsätze schon seit Monaten an. Doch die Angelegenheit hat an Brisanz gewonnen, seitdem vor einigen Wochen die linke Stadträtin Sarah Nagel die Zuständigkeit für das Ordnungsamt übernommen hat. Bereits vor ihrem Amtsantritt teilte sie mit, an der bisherigen Praxis in Neukölln etwas zu ändern.

Auf der jüngsten BVV-Sitzung sagte sie, regelmäßige Gewerbekontrollen des Ordnungsamtes seien normal und eine gute Sache. „Doch diese Fälle liegen etwas anders. Es ist kein Zufall, dass die Verbundeinsätze in den Medien ‚Razzien‘ genannt werden, Denn genau dieser Eindruck kann dabei erweckt werden.“ Mit dem Verweis auf Bekämpfung von organisierter Kriminalität fänden die Kontrollen häufig ohne Anlass und konkreten Verdacht statt. Sie würden offenbar als „Türöffner für die Polizei“ genutzt.

Hikel kontert: „Ich bleibe dabei: Diese Einsätze tragen dazu bei, dass Neukölln sicherer wird. Solange an öffentlichen Orten systematisch Geldwäsche betrieben wird, Waffen gefunden oder Steuern hinterzogen werden, werde ich nicht zuschauen, sondern will ich die richtigen Behörden zusammenbringen.“ Bei den Kontrollen gehe es nicht darum, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, sondern um rechtsstaatliches Handeln. Neukölln sei bundesweit Vorreiter dafür, wie ein systematisches Vorgehen gegen organisierte Kriminalität gelingen könne.