Bezirk Pankow - Politik

Pankow. Wer soll mit dem Pankower Frauenpreis 2023 ausgezeichnet werden? Bis zum 11. Dezember können Vorschläge und Eigenbewerbungen beim Bezirksamt eingereicht werden. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ehrt der Pankower Frauenpreis seit dem Jahr 2020 Einzelpersonen, Frauenprojekte oder Initiativen, die sich im Bezirk für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Vorschläge können an die Pankower Gleichstellungsbeauftragte Stephanie...

Das Bezirksamt Pankow will vorbereitet sein, wenn die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Anfang kommenden Jahres wiederholt werden müssen. Deshalb werden bereits jetzt Räumlichkeiten für weitere Wahllokale für den voraussichtlichen Wahlwiederholungstermin am 12. Februar gesucht. Interessierte, die Räume beziehungsweise ein geeignetes Objekt als Wahllokal zur Verfügung stellen möchten, werden gebeten, sich per E-Mail an wahllogistik@ba-pankow.berlin.de oder unter...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/ Die Grünen) veranstaltet am Montag, 28. November, eine Bürgersprechstunde. Mit ihm können Kiezbewohner von 17 bis 18.30 Uhr im Stadtteilbüro an der Prenzlauer Allee 22 ins Gespräch kommen. Um Anmeldung unter ¿23 25 24 45 oder andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de wird gebeten. Gern können bereits vorab Fragen oder das Anliegen, um das es im Gespräch gehen soll, mitgeteilt werden. Weitere Informationen unter www.otto-direkt.de....

Berlin. Unter dem Hashtag #Berlinpacktdas wirbt der Senat mit fünf Textplakaten für die gleichnamige Energiekampagne „Berlin packt das!“. Die gemeinsam mit der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH konzipierte Kampagne ist bis Ende des Jahres vor allem digital in der Stadt zu sehen. Sie soll die Internetseite berlin.de/energie bewerben, auf der der Senat über Unterstützung und Hilfen für private Haushalte und Unternehmen sowie über Energiesparmaßnahmen informiert. „Die Kampagne...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Prenzlauer Berg. Zur Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Dominique Krössin (Die Linke), am 24. November von 16 bis 18 Uhr. Die Sprechstunde findet im Büro der Stadträtin an der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 121 statt. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte die Stadträtin um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Pankow. Vom 1. November bis 11. Dezember können Vorschläge und Eigenbewerbungen für den Frauenpreis 2023 im Bezirksamt Pankow eingereicht werden. Der Pankower Frauenpreis ehrt Einzelpersonen, Frauenprojekte oder Initiativen, die sich im Bezirk für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Vorschläge oder Eigenbewerbungen mit einer ausführlichen Begründung können im Bezirksamt Pankow eingereicht werden, vorzugsweise per E-Mail an die...

Im Streit um eine erneute Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Gebäuden wie Museen, Bibliotheken und Hochschulen bleibt es vorerst bei Appellen an die Berliner Bevölkerung. Der Senat hat Ende Oktober keine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen und „appelliert an die Berlinerinnen und Berliner, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen“. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt seit...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft und der Bezirksverordnete Lars Bocian (beide CDU) am 8. November ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 030/94 39 69 16 oder post@johannes-kraft.de wird gebeten. BW

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Stadtrandsiedlung Malchow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, bietet am Mittwoch, 9. November, von 16 bis 17.30 Uhr eine Sprechstunde an ihrem Dienstsitz in der Darßer Straße 203 an. Es wird darum gebeten, dass sich Interessierte anmelden und ihr Anliegen möglichst per E-Mail an anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de senden (Telefonkontakt: 030/902 95 85 20). my

Berlin. Ab Ende Januar 2023 soll es möglich sein, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen und von den Wohnungsämtern einen eWBS zu bekommen. Das sagt Wohnen-Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum „Stand Digitalisierung Wohnberechtigungsschein (WBS)“. Laut Gaebler sind die Entwickler derzeit dabei, die notwendigen Schnittstellen für die Übernahme der digital gestellten WBS-Anträge einschließlich aller hochgeladenen Nachweise...

Pankow. Zu einer Telefon-sprechstunde lädt die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), für Mittwoch, 9. November, von 16 bis 18 Uhr ein. Es wird zum einen um Anmeldung gebeten, zum anderen sollten konkrete Anliegen vorab mitgeteilt werden, damit sich die Stadträtin darauf vorbereiten kann. Dafür stehen die d Telefonnummer 902 95 85 20 sowie die E-Mail-Adresse anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de zur Verfügung. BW

Pankow. Vertreter des Bezirks KaTembe aus Maputo und des Bezirks Pankow haben eine Vereinbarung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen beiden Bezirken unterzeichnet. Deren Ziel ist es, die Freundschaft und Verständigung zwischen den Bewohnern beider Bezirke zu stärken und formal eine Städtepartnerschaft zu begründen. Seit 2019 bestehen erste Kontakte zu diesem Distrikt der mosambikanischen Hauptstadt mit dem Ziel, einen kommunalen Austausch aufzubauen. Im Rahmen ihres ersten persönlichen...

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...