Bezirk Pankow - Politik

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

Pankow. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU), für Mittwoch, 21. Dezember, von 16 bis 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin in der Darßer Straße 203, Raum 201/203, andernfalls telefonisch statt. Es wird zum einen um Anmeldung gebeten, zum anderen sollten konkrete Anliegen vorab mitgeteilt werden, damit sich die Stadträtin darauf vorbereiten kann. Dafür stehen die Nummer 902 95 85 20 sowie die...

Karow. Zu einem kommunalpolitischen Stammtisch lädt Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU) für Montag, 19. Dezember, ein. Er findet ab 18 Uhr im Kaffeehaus Karow in der Bahnhofstraße 4 statt. Mit dabei sind auch die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Denise Bittner, und weitere Verordnete der CDU-Fraktion Pankow. Alle Bürger sind eingeladen, mit ihren Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten....

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Dominique Krössin (Die Linke), am Donnerstag, 15. Dezember, von 16 bis 18 Uhr. Die Sprechstunde findet im Büro der Stadträtin in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 121 statt. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte die Stadträtin um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt,...

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft und der Verordnete Lars Bocian (beide CDU) am Dienstag, 13. Dezember. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied oder an den Bezirksverordneten aus dieser Region wenden möchten. Um...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Der vorsätzlich geplante Mord an Zohra G. Ende April dieses Jahres auf offener Straße sorgte für Entsetzen. Er machte aber einmal mehr deutlich, dass viele Frauen von häuslicher Gewalt betroffen sind. Bundesweit sind Zufluchtswohnungen und Frauenhäuser stets belegt, auch in Pankow. Und die Zahl der Frauen, die Rat und Zuflucht suchen, nimmt bei den freien Trägern, die sich für sie engagieren, stetig zu. Besonders erschreckend ist, dass in der Bundesrepublik jeden dritten Tag eine Frau von ihrem...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Wilhelm K. aus Steglitz, 82 Jahre alt, vergaß die PIN seiner Bankkarte. Er gab am Bankautomaten beim Abheben des Geldes dreimal eine falsche Zahlenfolge ein und im Ergebnis dessen wurde seine Karte gesperrt. Das meldete er seiner Bank, die ihm riet, mit seinem gültigen Personalausweis zur Bank zu kommen, um die Karte wieder freizuschalten. Als er sich seinen Personalausweis genauer ansah, stellte er fest, dass dieser schon seit einigen Monaten abgelaufen war. Ein Rückruf beim Bürgeramt unter...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Weißensee. Der SPD-Abgeordnete und Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, lädt für Montag, 5. Dezember, zu einem Besuch in das Abgeordnetenhaus und in den Bundesrat ein. Willkommen sind Bürger aus Weißensee, Blankenburg und aus der Standrandsiedlung Malchow, aber auch aus anderen Pankower Ortsteilen. Neben der Besichtigung beider Häuser steht Dennis Buchner auch für Gespräche mit den Teilnehmern des Besuchsprogramms zur Verfügung. Das Programm beginnt um 9 Uhr im...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 1. Dezember, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW