Bezirk Pankow - Politik

Pankow. Am Donnerstag, 27. Oktober, findet im Bürgerbüro des Pankower Abgeordnetenhausmitglieds Torsten Schneider (SPD) von 18 bis 19.15 Uhr eine Bürgersprechstunde statt. Das Bürgerbüro befindet sich in der Florastraße 94. Um Anmeldung unter buergersprechstunde@torsten-schneider.com wird gebeten. Dabei kann auch gleich angegeben werden, um welches Anliegen es beim Besuch der Sprechstunde geht. So kann sich der Abgeordnete darauf vorbereiten. BW

Prenzlauer Berg. Ihre nächste Bürgersprechstunde veranstaltet Sozial- und Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch (Bündnis 90/ Die Grünen) am Donnerstag, 27. Oktober, von 15 bis 17 Uhr in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 322. Wer sich mit einem Anliegen, das die Amtsbereiche der Stadträtin betrifft, an sie wenden möchte, meldet sich mit einer kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail bei Sabine Laumer über die E-Mailadresse sabine.laumer@ba-pankow.berlin.de an. BW

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 27. Oktober, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Nach Berlin kommen immer mehr Menschen. Die Bevölkerung wird bis 2040 auf 3,963 Millionen Menschen anwachsen. Das geht aus der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2021 bis 2040 hervor, die der Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen hat. Laut Prognose ist das aktuelle Jahr 2022 das Jahr mit dem größten Bevölkerungswachstum. Wegen des Krieges in der Ukraine flüchten viele Menschen nach Berlin. Allein in diesem Jahr steigt die Einwohnerzahl um...

Berlin. Das Land hat wieder eine Datenschutzbeauftragte. Das Abgeordnetenhaus wählte die 47-jährige Meike Kamp mit 94 Jastimmen von 123 gültigen Stimmen. Damit ist der seit einem Jahr vakante Posten wieder besetzt. Bis Oktober 2021 amtierte Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Meike Kamp ist Expertin für Informatikrecht und E-Privacy sowie für Medien- und Informationsfreiheit. Zuletzt war sie in der Berliner Vertretung des Landes Bremen beschäftigt...

Der Bezirk bekommt eine Queerbeauftragte beziehungsweise einen Queerbeauftragten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Linken und FDP. Dem BVV-Beschluss zufolge soll die oder der Querbeauftragte unter anderem einen Aktionsplan erarbeiten, der zur Stärkung der Akzeptanz von queeren Menschen und zur Bekämpfung aller Arten von Queerfeindlichkeit beiträgt. So würde laut der...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft und der Verordnete Lars Bocian (beide CDU) am Dienstag, 11. Oktober. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihr direkt gewähltes Abgeordnetenhausmitglied oder an den Bezirksverordneten aus dieser Region wenden möchten. Um...

Berlin. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport haben die Berliner Bäder-Betriebe entschieden, ihre Sauna-Anlagen in diesem Herbst nicht zu öffnen. Damit reagieren die BBB auf die drohende Gasmangellage und die Maßgabe, möglichst viel fossile Energie einzusparen. In den öffentlichen Bädern der BBB gibt es 13 Saunen beziehungsweise Sauna-Anlagen. Alle Informationen auf www.berlinerbaeder.de. sim

14 Bände mit Tausenden Seiten umfasst der Berliner Landeshaushalt 2022/2023, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschlossen hat. Schwierig, da einen Durchblick zu bekommen. Aus diesem Grunde hat die Senatsfinanzverwaltung mit der Technologiestiftung die Internetseite haushaltsdaten.odis-berlin.de entwickelt. Laut Senat können Bürger so „einfach und übersichtlich nachvollziehen, wie die öffentliche Hand ihre Ressourcen einsetzt“, heißt es in einer Mitteilung. Die neue interaktive Webseite...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die Forderung des Bundesrats, dass die Bundesregierung schnell zur Sicherung der Zustellung von Presse handeln soll. Die Ampelkoalition hat sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten, und prüft derzeit geeignete Maßnahmen. Angesichts der rapide steigenden...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, kritisiert die „Zurschaustellung von Diktatursymbolen“ in einem Museumsshop am Flughafen BER. Dort werden Tassen, Gläser und T-Shirts mit dem DDR-Staatswappen verkauft. Sello fordert die Flughafengesellschaft auf, den Vertrieb von DDR-Devotionalien zu unterbinden. Mit dem Verkauf von DDR-Kitsch werde „am Tor zur Bundeshauptstadt die SED-Diktatur verherrlicht und verharmlost. Das ist nicht hinzunehmen“, so...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Prenzlauer Berg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur Dominique Krössin (Die Linke) für Donnerstag, 29. September, von 16 bis 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet im Büro der Stadträtin in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 121 statt. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet die Stadträtin um eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt, Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de....

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/ Die Grünen) veranstaltet am Montag, 26. September, eine Bürgersprechstunde. Mit ihm können Kiezbewohner von 17 bis 18.30 Uhr auf dem Helmholtzplatz an der Ecke Dunckerstraße und Raumerstraße ins Gespräch kommen. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Stadtteilbüro in der Prenzlauer Allee 22 statt. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 23 25 24 45 oder andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de wird gebeten. Aber natürlich...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 29. September, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Wo finde ich in Berlin eine bezahlbare Mietwohnung? Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft leisten? Hilft der Senat, wenn ich meine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann? Werden Grünflächen bebaut, weil Grundstücke für Neubauten fehlen? Solche Fragen bewegen viele Berliner und Berlinerinnen, das Thema Wohnen zählt zu den heißesten Eisen der Stadt. Die Bau- und Mietenpolitik der Berliner Landesregierung ist Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die die Berliner Morgenpost am Mittwoch,...