Bezirk Pankow - Politik

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Prenzlauer Berg. Das bisherige Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) setzt auch in seiner neuen Funktion als Sekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung die Reihe von Kiezspaziergängen durch seinen Wahlkreis fort. Zu diesen ist jedermann eingeladen. Am Sonnabend, 23. Juli, geht es durch die Grüne Stadt und den Kiez um die Conrad-Blenkle-Straße. Die Teilnehmer erhalten Antworten auf Fragen, wie: Gibt es noch Hinterlassenschaften von der einstigen Protokollstrecke der DDR-Regierung? Warum...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Prenzlauer Berg. Sozial- und Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch (Bündnis 90/ Die Grünen) führt ihre nächste offene Sprechstunde am Dienstag, 28. Juni, von 15 bis 17 Uhr auf dem Gelände der Fröbelstraße 17 durch. Die Sprechstunde findet in dem Willkommenszelt statt, in dem sonst die ukrainischen Geflüchteten empfangen werden. Es ist kurz hinter dem Eingang, leicht nach links versetzt, aufstellt. „Ich freue mich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und bin froh, das...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 30. Juni, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Wenn am 23. Juni der Landeshaushalt 2022/23 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, endet die vorläufige Haushaltswirtschaft im Land Berlin, die seit Anfang des Jahres gilt. In den zurückliegenden Wochen haben sich die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Torsten Schneider und Torsten Hofer (beide SPD) dafür eingesetzt, dass neben Großprojekten wie dem Kita- und Schulplatzausbau auch lokale Anliegen im Bezirk Pankow berücksichtigt werden. So können nach Stand der Dinge auch einige Plätze im...

Prenzlauer Berg. Zu einer politischen Informationsfahrt in den Bundestag lädt Pascal Meiser (Die Linke) für Donnerstag, 30. Juni, ein. Meiser ist der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete für Prenzlauer Berg-Ost und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Programm beinhaltet ein Gespräch mit Pascal Meiser im Bundestag, ein Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes, eine Stadtrundfahrt und ein Gespräch im Abgeordnetenhaus. Ein Mittag- und Abendessen ist kostenlos enthalten. Wer teilnehmen möchte, kann sich unter...

Pankow. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar hat zusammen mit Abgeordnetenhausmitglied Oda Hassepaß (beide Bündnis 90/Die Grünen) in der Berliner Straße 5 ein neues Kiezbüro bezogen. Auch der bündnisgrüne Kreisverband Pankow zog in einen zusätzlichen Raum in der Berliner Straße 5 ein, welcher künftig für verschiedene Veranstaltungen genutzt wird. Damit sind an diesem zusätzlichen Standort in Pankow die Bundes-, Landes- und Bezirksebene der Bündnisgrünen noch besser erreichbar, auch für die...

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...