Bezirk Pankow - Politik

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Pankow. Der Pankower SPD-Kreisverband hat turnusmäßig seinen neuen Vorstand gewählt. Der Weißenseer Abgeordnete und Präsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner und die Pankower Stadtentwicklungsstadträtin Rona Tietje wurden erneut als Vorsitzende gewählt. Beide führten die Pankower Sozialdemokraten bereits in der vergangenen Parteiwahlperiode und kandidierten auf der Kreisdelegiertenversammlung erneut. Wiedergewählt als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden auch Rolf Henning und Annette...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 2. Juni, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich, damit sich die Stadträtin entsprechend vorbereiten kann. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Anlässlich des 80. Jahrestages der „Massenmord-Aktion im KZ Sachsenhausen“ am 28. und 29. Mai lädt die Stolperstein-Initiativgruppe Prenzlauer Berg zu einem Vortrag und zu zwei Gedenkveranstaltungen an den Stolpersteinen von Opfern aus Prenzlauer Berg ein. Bereits am Freitag, 27. Mai, wird Willi Creutzenberg zunächst ab 18 Uhr im Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße 4 zu den Ereignissen von damals sprechen. Die Teilnahme ist über die Volkshochschule Pankow anzumelden:...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Prenzlauer Berg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur Dominique Krössin (Die Linke) für Donnerstag, 19. Mai, von 16 bis 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin in der Fröbelstraße 17 statt. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte die Stadträtin um Anmeldung unter der Telefonnummer 902 95 52 01 oder per E-Mail an Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de sowie eine kurze Schilderung des Anliegens....

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Berlin. „Frequenzen. Feminismen global” heißt ein interdisziplinäres Festival des Goethe-Instituts. Vom 19. bis 21. Mai werden das Pfefferberg-Gelände und die Sophiensäle „Resonanzräume für feministische Debatten und Bewegungen – multiperspektivisch, intersektional und divers“, heißt es. Dabei sollen „Allianzen und Handlungsoptionen" entwickelt werden. Geplant sind Diskussionsrunden, Workshops, Performances, Lesungen, Musik und Filme. Weitere Informationen unter www.goethe.de/frequenzen....

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Pankow. Die Beschäftigten der Verwaltung des Bezirks-amtes Pankow arbeiten derzeit in insgesamt 26 Büro-dienstgebäuden. Allein am Standort Fröbelstraße 17 befinden sich sieben einzelne Gebäude, die die Verwaltung nutzt, informiert Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) auf Anfrage des Verordneten Oliver Simon (FDP). Von diesen 26 Gebäuden sind bisher nur zwei komplett barrierefrei, das heißt, alle Etagen können mittels eines Aufzugs erreicht werden. Weitere 20 Gebäude sind teilweise barrierefrei...

Pankow. Für den 1. Mai organisiert die Pankower SPD drei Kinder- und Volksfeste im Bezirk. Nahe dem Kinderbauernhof Pinke-Panke findet im Bürgerpark Pankow von 13 bis 18 Uhr das traditionelle Maifest statt. Für Kinder gibt es ein abwechslungsreiches Programm, unter anderem mit einem T-Shirt-Bemalen und Kindertheater vom Theater Varia Vineta. Die Erwachsenen erwartet ebenfalls ein unterhaltsames Kulturprogramm sowie die Möglichkeit, mit Pankower und Berliner SPD-Politikern ins Gespräch zu...

Prenzlauer Berg. Rona Tietje (SPD), Pankows Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 28. April, von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro in der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich, damit sich die Stadträtin entsprechend vorbereiten kann. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Pankow. Der bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderungen wird sich demnächst neu konstituieren. Für eine Mitwirkung in diesem Beirat können sich Interessierte noch bis zum 29. April bewerben. Der Beirat vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderung sowie ihrer Familienangehörigen im Bezirk Pankow. Er engagiert sich für eine integrative Gesellschaft, in der Menschen mit und ohne Behinderung ihren gleichberechtigten Platz einnehmen. Dabei berät und unterstützt der Beirat die...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...