Bezirk Pankow - Politik

Buch. „Klinikstandort, Wissenschaftszentrum und Wohnort zwischen Kaiserzeit und Zukunft“ ist der Titel eines Stadtspaziergangs durch den Ortsteil, zu dem Almuth Tharan am 11. Juli um 14 Uhr einlädt. Treffpunkt ist auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Buch. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV wirft einen Blick in die Geschichte des vor zirka 800 Jahren entstandenen Angerdorfs. Der Bahnhaltepunkt eröffnete 1880. Kurz danach kaufte Berlin Dorf und Gut Buch,...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Prenzlauer Berg. Die CDU lädt für Sonnabend, 3. Juli, zur Bürgersprechstunde ein. Zu sprechen sind David Paul, Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus, und Denise Bittner, Spitzenkandidatin für die BVV-Wahlen im September. Sie beantworten von 10 bis 11.30 Uhr Fragen zur Bezirks- und Landespolitik und nehmen Ideen mit. Treffpunkt ist die Straße Am Weingarten Ecke Syringenplatz im Blumenviertel. uk

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Prenzlauer Berg. Fragen rund ums Mietrecht, das Sozial- oder Arbeitsrecht beantworten Fachanwälte am Donnerstag, 17. Juni, im Bürgerbüro des Abgeordneten Tino Schopf (SPD). Um die Miete geht es von 16 bis 17 Uhr, um soziale und arbeitsrechtliche Fragen von 17.30 bis 18.30 Uhr. Wer das Gratisangebot nutzen will, meldet sich an unter der Telefonnummer 92 15 25 26 oder per E-Mail an tino.schopf@spd.parlament-berlin.de. Das Bürgerbüro ist in der Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a zu finden. Für 18....

Weißensee. Der Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), bietet am Donnerstag, 24. Juni, von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie wird die Sprechstunde ausschließlich telefonisch durchgeführt. Daher ist eine Anmeldung erforderlich. In dieser ist kurz das Anliegen zu schildern. Weiterhin ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der zum Termin eine Erreichbarkeit gewährleistet ist. Wer mit dem Stadtrat...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Prenzlauer Berg. Die Pankower CDU-Fraktion lädt für Sonnabend, 26. Juni, zur Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Vor Ort sind Vizefraktionschefin Denise Bittner und David Paul als Vorsitzender der CDU Prenzlauer Berg-Ost. Sie beantworten Fragen und nehmen Hinweise auf. Treffpunkt ist von 10 bis 11.30 Uhr an der Ecke John-Schehr-Straße und Eugen-Schönhaar-Straße vor dem Supermarkt. uk

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Heinersdorf. „In 80 Minuten durch Heinersdorf – Jugendliche zeigen uns ihren Ortsteil“ ist der Titel einer Ortsteilführung, zu der die Pankower Bündnisgrünen für Sonnabend, 19. Juni, einladen. Treffpunkt: 12 Uhr an der Dorfkirche Heinersdorf, Romain-Rolland-Straße 54. Ansprechpartner ist Louis Krüger. 2020 hat Pankow als erster Berliner Bezirk erklärt, sich zur kinderfreundlichen Kommune entwickeln zu wollen. Damit hat er sich klar zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bekannt. Was in...

Mit einer stattlichen Liste von 40 Kandidaten treten die Pankower Bündnisgrünen zur Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September an. Die Hälfte aller Listenplätze ist, wie bei den Grünen üblich, an Frauen vergeben worden. Cordelia Koch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur BVV-Wahl, erklärt: „Pankow ist vielfältig. Das spiegelt unserer Liste wider. Und darüber freue ich mich ganz besonders. Das Deutschland von heute ist nicht mehr eintönig und bieder, wie das...

Prenzlauer Berg. Die nächsten mobilen Sprechstunden mit Tino Schopf stehen an. Der SPD-Abgeordnete steht am 12. Juni vor dem Mühlenberg Center für Gespräche bereit und zwar von 10 bis 11.15 Uhr. Danach geht es vor dem Edeka am Antonplatz weiter. Wer Fragen hat, kommt  zwischen 11.30 und 12.30 Uhr vorbei. Am selben Tag startet um 14 Uhr ein zweieinhalbstündiger Kiezspaziergang mit dem Politiker durch den Mühlenkiez und das Blumenviertel. Höhepunkt der Tour ist eine Weinverkostung im Weinberg...

Prenzlauer Berg. Die nächsten mobilen Sprechstunden mit Tino Schopf stehen an. Der SPD-Abgeordnete ist am Freitag, 4. Juni, vor dem Mühlenberg-Center gesprächsbereit und zwar von 12.30 bis 14.30 Uhr. Danach geht es vor dem Edeka am Antonplatz weiter. Wer Fragen, Anregungen oder Kritik hat, kann dort zwischen 15 Uhr und 17 Uhr vorbeikommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Mehr Infos auf www.tino-schopf.de. uk

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...