Bezirk Pankow - Politik

Das Bezirkswahlamt hat am Verwaltungsstandort an der Fröbelstraße 17 einen neuen Standort für die Pankower Briefwahlstelle eingerichtet. Dieser befindet sich in der dritten Etage im Haus 9. Das Bezirkswahlamt weist darauf hin, dass eine Abholung von Briefwahlunterlagen direkt im Bezirkswahlamt Pankow am Standort Breite Straße nicht mehr möglich. Am 26. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlungen statt. Außerdem...

Buch. Zu einer Bürgersprechstunde lädt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Johannes Kraft, für Donnerstag, 19. August, ab 18 Uhr ein. Die Sprechstunde findet gegenüber der Karower Chaussee 171 statt. Unter anderem geht es um die Problematik der unzureichenden Parkplätze im Gebiet zwischen Robert-Rössle-Straße und Karower Chaussee sowie um Ideen zur Lösung der Verkehrsprobleme im Pankower Norden. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, mit...

Prenzlauer Berg. Die nächste mobile Sprechstunde mit Tino Schopf steht an. Der SPD-Abgeordnete ist am 14. August vor dem Mühlenberg-Center gesprächsbereit und zwar von 10 bis 11.15 Uhr. Danach geht es vor dem Edeka am Antonplatz in Weißensee weiter. Wer Fragen hat, kann dort zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr ohne Anmeldung vorbeikommen. uk

Pankow. Am 1. August wurde das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Amtsgericht Pankow umbenannt. "Künftig tragen die elf Berliner Amtsgerichte nur noch den Bezirk im Namen, in dem sie ihren Sitz haben. Wir versprechen uns davon mehr Klarheit und eine einfachere Rechtssuche. An der Arbeit und der Zuständigkeit der Amtsgerichte wird sich nichts ändern“, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Grüne). Das Amtsgericht Pankow ist für den Bezirk Pankow ohne den ehemaligen Bezirk Prenzlauer Berg...

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Pankow. Am Freitag, 23. Juli, von 17 bis 19 Uhr findet eine Bürgersprechstunde mit Manuela Anders-Granitzki, CDU-Bundestagskandidatin für Pankow, und David Paul, CDU-Direktkandidat für den Abgeordnetenhauswahlkreis Pankow 9 (Prenzlauer Berg Ost und Weißenseer Komponistenviertel), statt. Treffpunkt ist vor dem Netto-Markt in der Gounodstraße 92. Alle Bürger sind herzlich eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. my

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde nicht in seinem Bürgerbüro an der Prenzlauer Allee, sondern online an. Am 27. Juli ab 16.30 Uhr kann man diese Online-Sprechstunde besuchen. Wer dieses Angebot nutzen möchte, meldet sich bei Mathias Kraatz per E-Mail stefan.gelbhaar.ma04@bundestag.de an und erhält dann die Zugangsinformationen. BW

Pankow. Unter dem Motto „Pankow ist queer“ lädt das Frauenzentrum Paula Panke am 17. Juli ab 12 Uhr zu einem Aktionstag ein. Anlass ist der Christopher Street Day 2021. Vor dem Standesamt Pankow im Rathaus an der Breiten Straße 24A-26 setzen sich die Teilnehmer sichtbar für die Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“ ein. Sie möchten laut und bunt zeigen, dass die Diskriminierung von trans, inter und nicht binären Menschen ein Ende haben muss. Wer die Aktion unterstützen möchte, wird gebeten,...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Prenzlauer Berg. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf lädt am 16. Juli vor dem Mühlenberg-Center zu Gesprächen ein. Wer Fragen und Anliegen hat, kommt zwischen 12.30 bis 14.30 Uhr vorbei. Danach geht es vor dem Edeka am Antonplatz in Weißensee weiter und zwar von 15 bis 17 Uhr. Am 17. Juli steht der Politiker mit seiner mobilen Sprechstunde am Arnswalder Platz. Konkreter Ort ist von 10.30 bis 12 Uhr Bötzowstraße/Ecke Pasteurstraße. uk

Sie sind bereits Nachbarn und werden noch mehr als bisher zusammenrücken: Barnimer Kommunen und der Bezirk Pankow. Dazu gehören die Gemeinden Wandlitz, Mühlenbecker Land, Panketal und Bernau. In beiden Regionen gibt es eine große Dynamik, was zum Beispiel den Bau von Wohnungen und das Verkehrsaufkommen betrifft. Deshalb sind auch alle Mitglied in der AG Nord des Kommunalen Nachbarschaftsforums Berlin-Brandenburg. Die Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden. Das Land Brandenburg und das Land...

Buch. Am Donnerstag, 15. Juli, ab 18 Uhr findet eine Bürgersprechstunde mit Johannes Kraft, CDU-Direktkandidat für den Abgeordnetenhauswahlkreis Pankow 1 (Buch, Buchholz, Karow) sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Pankow statt. Treffpunkt ist die Straße am Sandhaus, gegenüber Hausnummer 15. Unter anderem geht es um die Planungen der Senatsverwaltung für die Bebauung an der Straße am Sandhaus. my

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Prenzlauer Berg. Am Sonnabend, 10. Juli, von 10 bis 11.30 Uhr findet eine Bürgersprechstunde mit David Paul, CDU-Direktkandidat für den Abgeordnetenhauswahlkreis Pankow 9, sowie Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Spitzenkandidatin der CDU für die BVV-Wahlen, statt. Treffpunkt ist vor dem Mühlenberg-Center, Greifswalder Straße 90. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. my

Pankow. Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), bleibt bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Amt. Am 31. August wird er 65 Jahre alt und könnte sich zur Ruhe setzen. Allerdings stehen am 26. September die Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. An deren Vorbereitung ist Kuhn als verantwortlicher Stadtrat für Bürgerdienste beteiligt. Um personelle Kontinuität und eine störungsfreie Durchführung...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Pankow. Eine Online-Bürgerinnensprechstunde mit Katrin Vogel (CDU) veranstaltet das Frauenzentrum Paula Panke am 13. Juli von 18 bis 19.30 Uhr. Katrin Vogel ist gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Frauen- und Gleichstellungspolitik sind zentrale Themen ihrer Arbeit. In der Bürgerinnensprechstunde beantwortet sie aktuellen Fragen von Pankowerinnen zu diesem Thema. Die Fragen können zuvor an programm@paula-panke.de gemailt werden. Katrin Vogel beantwortet...