Bezirk Reinickendorf - Politik

In Vereinen und Organisationen stimmen häufig die offizielle und die tatsächliche Zahl an Mitgliedern nicht ganz überein. Doch in der CDU Reinickendorf weichen sie derart voneinander ab, dass ein Versehen wohl nicht die Ursache ist. Konkret im Verdacht steht bisher der CDU-Ortsverband Wittenau. Etwa die Hälfte der geführten Mitglieder sei "beitragssäumig" gewesen, heißt es. Sie hatten entweder ihren Austritt erklärt, von einer Mitgliedschaft überhaupt nichts gewusst, waren nicht aufzufinden...

Tegel. Am Freitag, 1. Juli, präsentiert sich das Ordnungsamt Reinickendorf mit einem Informationsstand vor C&A in Alt-Tegel 2a. Zwischen 10 und 13 Uhr geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einblick in die tägliche Arbeit und beantworten Fragen. Nach den Sommerferien soll es weitere solcher Vor-Ort-Termine geben. tf

Reinickendorf. Wegen eines Softwarefehlers in den EC-Kartenterminals der Berliner Bürgerämter war bargeldloses Bezahlen über mehrere Wochen hinweg nicht oder nur teilweise möglich. In Reinickendorf sind Ende Juni neue Geräte eingetroffen und seither in allen Bürgerämtern des Bezirks nutzbar. tf

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Reinickendorf. Der Bezirk ist dem internationalen Städtenetzwerk "Mayors for Peace" beigetreten. 8174 Kommunen aus 166 Ländern gehören dem Bündnis an. Sie setzen sich für eine Welt ohne Atomwaffen und einen dauerhaften Frieden ein. Das Bezirksamt hatte sich auf seiner Sitzung am 14. Juni einstimmig für die Aufnahme ausgesprochen, zwei Tage später wurde der Antrag von der Organisation bestätigt. Als sichtbares Zeichen der Mitgliedschaft soll am 8. Juli erstmals die Flagge der "Bürgermeister für...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Tegel. Im neu eröffneten Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Meyer in der Grußdorfstraße 16 findet als erste öffentliche Veranstaltung am Freitag, 24. Juni, ein queerer Filmabend statt. Ab 19 Uhr wird die ZDF-Serie "Becoming Charlie" gezeigt. Besucher werden um vorherige Anmeldung gebeten. E-Mail: l.bankmann@sven-meyer.berlin oder t 91478967. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Montag, 27. Juni, zu einem Stadtteiltag ein. Programmpunkte sind unter anderem um 10 Uhr ein Frühstück (Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de). Außerdem steht sie von 15.30 bis 16.30 Uhr am Infostand am Imbiss Residenz, Residenzstraße 5, zu Gesprächen zur Verfügung. Der Tag endet im Kral Frühstück Haus in der Pankower Allee 4 am Franz-Neumann-Platz mit einer Veranstaltung unter dem Titel "Wie weiter in...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Freitag, 1. Juli, eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus an. Teilnahme nach Anmeldung bis spätestens 24. Juni per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Tel. 40 72 43 36. Nach bestätigter Zusage gibt es weitere Informationen zum Ablauf. tf

Reinickendorf. Die SPD im Bezirk hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung ihren Vorsitzenden, den Abgeordneten Jörg Stroedter, für zwei weitere Jahre gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch seine Stellvertreter Sevda Boyraci und Torsten Einstmann. Neuer weiterer Vizevorsitzender ist Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers. Auch Schriftführerin Sandra Tuerk ist neu im Vorstand, Kassiererin Karin Hiller-Ewers gehörte dem Gremium dagegen bereits an. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Mittwoch, 15. und 22. Juni, jeweils von 17 bis 18 Uhr, eine Sprechstunde in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104 an. Eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de möglich. tf

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...