Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Reinickendorf. Die BVV hat bei ihrer Sitzung am 6. April einstmmig das Einrichten eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) beschlossen. Das Gremium soll die Möglichkeit bekommen, eigene Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen und zu begründen. Die Mitglieder des KJP werden regelmäßig gewählt. Das genau Konzept soll jetzt mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. tf

Reinickendorf. In allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes besteht weiter die Pflicht, eine medizinische Maske oder FFP2-Maske zu tragen. Grundlage dafür sei eine Allgemeinverfügung, teilte das Bezirksamt mit. Per Hausrecht könne die Maskenpflicht weiter vorgeschrieben werden. Ausnahmen seien allerdings mit Zustimmung der Behördenleitung in Einrichtungen wie der Musikschule, den Jugendfreizeitstätten oder der Jugendkunstschule Atrium möglich. tf

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

Wittenau. Das Umwelt- und Naturschutzamt sowie Teile des Straßen- und Grünflächenamtes ziehen zwischen 4. und 8. April in das neu errichtete Verwaltungsgebäude am Eichborndamm 242. Deshalb kann es während dieser Zeit zu Einschränkungen im Dienstbetrieb sowie bei der Ereichbarkeit per Telefon oder E-Mail kommen. tf

Reinickendorf. Vereine, Bürgerinitiativen oder Privatpersonen haben ab sofort die Möglichkeit, Sondermittel der BVV zu beantragen. Mit dem Geld werden zum Beispiel Veranstaltungen und Anschaffungen aber auch Projekte mit Kindern, Jugendlichen, Senioren oder Behinderten unterstützt. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Anzahl der Anträge und des verfügbaren Geldes. Im vergangenen Jahr bewegte sich die Förderung zwischen 1000 und 6000 Euro. Weitere Informationen auf bwurl.de/15sg....

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten der Linkspartei wollen die Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung stiften. Ein Betrag in Höhe von 400 Euro gehe an die Roma-Jugendorganisation ARCA. Sie sammle aktuell Spenden für Geflüchtete aus der Ukraine, erklärte die Fraktion. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhöht sich, weil auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses mehr Geld bekommen. Nach zwei Jahren Corona-Krise und "damit einhergehenden sozialen...

Berlin. Der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin zur Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen wird in diesem Jahr zum 22. Mal ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, „die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem, religiös-philosophischem oder kulturellem Gebiet um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht haben“, heißt es. Vorschläge mit Begründung nimmt die Mendelssohn-Gesellschaft...

Märkisches Viertel. Das Bezirksamt lädt am Donnerstag, 7. April, zur Stadtteilwerkstatt „Was braucht das Märkische Viertel" ein. Dazu finden zwei Veranstaltungen im Fontanehaus, Königshorster Straße 6, statt. Sie beginnen um 15 und 18.30 Uhr. Bewohner haben die Möglichkeit, ihre Wünsche, Anliegen und Anregungen vorzubringen. Zur Eröffnung sprechen Bürgermeister Uwe Brockhausen und die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Ülker Radziwill (beide SPD)....

Wegen der explodierenden Energiekosten will die Ampelkoalition den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher von 135 Euro auf 270 Euro verdoppeln. Der einmalige Zuschuss zum Wohngeld soll an rund 710.000 Haushalte bezahlt werden. Über 420.000 Bafög-Studenten bekommen den Zuschuss ebenfalls automatisch ohne Antragsverfahren. Insgesamt stellt der Bund für die Heizhilfe 370 Millionen Euro zur Verfügung. Pech haben die Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls...

Berlin. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ online gestellt. Es enthält viele Informationen mit weiterführenden Links zu Unterkünften, medizinischer Versorgung oder Basisinformationen zu vielen Bereichen von Arbeit und Studium bis Sozialhilfen und Asyl- oder Einreisebestimmungen. Die Seite ist mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch. „Germany4Ukraine“ ist ein gemeinsames Projekt aller Ministerien, Behörden und durch das Innenministerium bestätigter...

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat massive Folgen für ganz Europa. Die Inflation steigt, Energie- und Rohstoffpreise explodieren. Und Putin finanziert seine Kriegsmaschinerie mit Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten. Immer mehr fordern deshalb einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Doch Deutschland ist abhängig von den Lieferungen; die Bundesregierung will deshalb kein Sofortembargo und warnt vor schweren Schäden. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert trotzdem...

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Wir sehen Bilder von bombardierten Städten, brennenden Häusern, toten Soldaten und Zivilisten und weinenden Müttern. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der russische Machthaber Putin hat die Ukraine ins Chaos gestürzt. Wie weit wird der Kreml-Chef, der der Welt auch noch mit seinen Atomwaffen droht, gehen? Der Krieg vor unserer Haustür sei eine Zeitenwende, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich sagte. Deutschland schickt Waffen ins Kriegsgebiet....

Wittenau. Der Krieg in der Ukraine ist das Thema des 1. Außenpolitischen Abends der CDU-Wittenau am Montag, 14. März, 19 Uhr. Der Titel der als Videokonferenz stattfindenden Veranstaltung lautet #StandWithUkraine - Wie muss sich die Außenpolitik der EU und der Nato verändern? Zu Gast ist Knut Abraham (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sowie Osteuropa- und Nato-Experte. Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de. Danach erhalten die Teilnehmer die Zugangsdaten....

Berlin. Die Frauenquote in der Richterschaft liegt bei 55 Prozent. Von den insgesamt 1327 Richtern sind 730 weiblich. Auch bei den Richtern auf Probe haben Frauen die Nase vorn. Hier sind von 181 Proberichtern 121 Frauen. Das entspricht einer Frauenquote von 67 Prozent. Der Frauenanteil bei den Richterstellen lag auch in den vergangenen fünf Jahren immer bei rund 55 Prozent, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. DJ

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Berlin. Der Senat bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung von 20.000 Menschen vor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Flüchtlinge, die wegen ohne Visum kommen, bekommen „im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ Sozialhilfe nach dem Asylbewerbergesetz, wenn sie mittellos sind, hat der Senat beschlossen. Zusätzliche Heimplätze und Versorgung werden organisiert. DJ