Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Der Bezirk ist dem internationalen Städtenetzwerk "Mayors for Peace" beigetreten. 8174 Kommunen aus 166 Ländern gehören dem Bündnis an. Sie setzen sich für eine Welt ohne Atomwaffen und einen dauerhaften Frieden ein. Das Bezirksamt hatte sich auf seiner Sitzung am 14. Juni einstimmig für die Aufnahme ausgesprochen, zwei Tage später wurde der Antrag von der Organisation bestätigt. Als sichtbares Zeichen der Mitgliedschaft soll am 8. Juli erstmals die Flagge der "Bürgermeister für...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Tegel. Im neu eröffneten Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Meyer in der Grußdorfstraße 16 findet als erste öffentliche Veranstaltung am Freitag, 24. Juni, ein queerer Filmabend statt. Ab 19 Uhr wird die ZDF-Serie "Becoming Charlie" gezeigt. Besucher werden um vorherige Anmeldung gebeten. E-Mail: l.bankmann@sven-meyer.berlin oder t 91478967. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Montag, 27. Juni, zu einem Stadtteiltag ein. Programmpunkte sind unter anderem um 10 Uhr ein Frühstück (Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de). Außerdem steht sie von 15.30 bis 16.30 Uhr am Infostand am Imbiss Residenz, Residenzstraße 5, zu Gesprächen zur Verfügung. Der Tag endet im Kral Frühstück Haus in der Pankower Allee 4 am Franz-Neumann-Platz mit einer Veranstaltung unter dem Titel "Wie weiter in...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Freitag, 1. Juli, eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus an. Teilnahme nach Anmeldung bis spätestens 24. Juni per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Tel. 40 72 43 36. Nach bestätigter Zusage gibt es weitere Informationen zum Ablauf. tf

Reinickendorf. Die SPD im Bezirk hat bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung ihren Vorsitzenden, den Abgeordneten Jörg Stroedter, für zwei weitere Jahre gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch seine Stellvertreter Sevda Boyraci und Torsten Einstmann. Neuer weiterer Vizevorsitzender ist Jugend- und Gesundheitsstadtrat Alexander Ewers. Auch Schriftführerin Sandra Tuerk ist neu im Vorstand, Kassiererin Karin Hiller-Ewers gehörte dem Gremium dagegen bereits an. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Mittwoch, 15. und 22. Juni, jeweils von 17 bis 18 Uhr, eine Sprechstunde in ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104 an. Eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de möglich. tf

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Das Wahlchaos in der Hauptstadt am 26. September 2021 könnte eine Wahlwiederholung zur Folge haben. Unter den sechs von zwölf Berliner Bezirken, in denen gravierende Mängel festgestellt wurden, gehört vor allem Reinickendorf. Im Bundestagswahlkreis 77 (Berlin-Reinickendorf) hat Bundeswahlleiter Georg Thiel am 24. Mai eine erneute Wahl gefordert. Der Wahlkreis gilt schon deshalb als besonderer Nachwahl-Kandidat, weil hier das Ergebnis für die Bundesebene ziemlich eng ausgefallen ist. Den...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Reinickendorf. Die bundesweiten Probleme beim Bezahlen mit EC-Karte haben sich in den Bürgerämtern des Bezirks bislang kaum bemerkbar gemacht. Da einige Kartenterminals noch fehlerfrei funktionierten, sei es bisher an allen Standorten möglich, bargeldlos Gebühren zu begleichen, erklärte die zuständige Stadträtin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Es könne dabei allerdings zu leichten Verzögerungen kommen. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis am Mittwoch, 15. Juni, sowie am Dienstag, 21. Juni, jeweils von 17 bis 18.30 Uhr zum Besuch des Abgeordnetenhauses ein. Anmeldeschluss ist 30. Mai für den ersten Termin und 2. Juni für den zweiten Termin. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte mit Namen, Adresse und Rückrufnummer per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin.de oder unter ¿40 39 57 93 an. tf