Bezirk Reinickendorf - Politik

Das Wahlchaos in der Hauptstadt am 26. September 2021 könnte eine Wahlwiederholung zur Folge haben. Unter den sechs von zwölf Berliner Bezirken, in denen gravierende Mängel festgestellt wurden, gehört vor allem Reinickendorf. Im Bundestagswahlkreis 77 (Berlin-Reinickendorf) hat Bundeswahlleiter Georg Thiel am 24. Mai eine erneute Wahl gefordert. Der Wahlkreis gilt schon deshalb als besonderer Nachwahl-Kandidat, weil hier das Ergebnis für die Bundesebene ziemlich eng ausgefallen ist. Den...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Reinickendorf. Die bundesweiten Probleme beim Bezahlen mit EC-Karte haben sich in den Bürgerämtern des Bezirks bislang kaum bemerkbar gemacht. Da einige Kartenterminals noch fehlerfrei funktionierten, sei es bisher an allen Standorten möglich, bargeldlos Gebühren zu begleichen, erklärte die zuständige Stadträtin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Es könne dabei allerdings zu leichten Verzögerungen kommen. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis am Mittwoch, 15. Juni, sowie am Dienstag, 21. Juni, jeweils von 17 bis 18.30 Uhr zum Besuch des Abgeordnetenhauses ein. Anmeldeschluss ist 30. Mai für den ersten Termin und 2. Juni für den zweiten Termin. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte mit Namen, Adresse und Rückrufnummer per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin.de oder unter ¿40 39 57 93 an. tf

Frohnau. Die SPD Frohnau hat Dorett Koch und Kai Kottenstede als neue Vorsitzende gewählt. Damit hat die Abteilung zum ersten Mal eine Doppelspitze. Hildegard Rockel und Torsten Einstmann bleiben weiter Stellvertreterin und Stellvertreter, der bisherige Vorsitzende Dirk Mader amtiert jetzt als Schriftführer. tf

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Waidmannslust. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters bietet am Montag, 23. Mai, eine Sprechstunde an. Sie findet ab 13 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in der Nordmeile, Oraniendamm 6-10, Aufgang D, statt. Um Anmeldung unter Telefon 49 89 38 08 wird gebeten. tf

Tegel. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transpobie (IDAHOBIT) laden die Reinickendorfer Kreisverbände von SPD AGqueer, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Marc-Eric Lehmann für die CDU Frohnau am Dienstag, 17. Mai zu einer queerpolitischen Dampferfahrt. Sie startet um 19.30 Uhr auf der MS Havel Queen an der Greenwichpromenade, Einlass ab 19.15 Uhr. Themen an Bord sind unter anderem Queere Geflüchtete, die Sicherheit von queeren Menschen in den Kiezen oder...

Waidmannslust. Der SPD-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter veranstaltet am Mittwoch,18. Mai, von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Wahlkreisbüro am Waidmannsluster Damm 149 eine Bürgersprechstunde. Um Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de wird gebeten. tf

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Reinickendorf. Bettina Dolle ist neue Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen. Die Kreismitgliederversammlung hat sie und weitere Mitglieder des Vorstandes am 29. Apirl neu gewählt. Sie folgt auf Eva Marie Plonske. Diese und drei weitere Vorstandsmitglieder hatten ihre Ämter aus beruflichen oder persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt. Neuer Schatzmeister ist Dr. Thomas M. Schimmel, Annika Heidenreich und Marei Zylka sind die beiden neuen Beisitzerinnen. Weiterhin zum Vorstand gehören der...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Mittwoch, 11. und 18. Mai, jeweils 17 bis 18 Uhr, in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 eine Sprechstunde an. Eine Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de ist erforderlich. Außerdem ist Bettina König am 18. Mai von 16 bis 17 Uhr am mobilen Infostand in der Residenzstraße anzutreffen. tf

Märkisches Viertel. Die Wanderausstellung "#EUwomen - Frauen in der europäischen Politik" ist ab Montag, 9. Mai im Fontane-Haus, Königshorster Straße 6, zu sehen. Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) eröffnet die Schau um 15 Uhr. Sie stellt Frauen vor, die bei der europäischen Integration eine wichtige Rolle gespielt haben oder noch spielen. Sie wurde von der Freien Hansestadt Bremen und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland konzipiert und war in Berlin bisher in den Bezirken...

Reinickendorf. In den Dienstgebäuden des Bezirksamtes gilt weiter die Pflicht, eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske zu tragen. Grundlage dafür ist eine Allgemeinverfügung, die zunächst bis 31. Mai befristet ist. Ausnahmen kann es mit Zustimmung der jeweiligen Leitung in Einrichtungen wie insbesondere der Musikschule, der Jugendkunstschule Atrium sowie in den Jugendfreizeitstätten geben. tf

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Frohnau. Am Sonntag, 24. April, findet in Frankreich die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus diesem Anlass lädt das Centre Bagatelle, Zeltinger Straße 6, zu einem Abend rund um die Entscheidung. Er beginnt um 18 Uhr mit einer Lesung und Diskussion über den Krieg in den europäischen Erinnerungskulturen. Es spricht Thomas Serrier, Professor für Deutsche Kultur und Geschichte an der Universität Lille. Ab 20 Uhr folgt die Übertragung des Wahlabends aus Paris auf der großen...