Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

Wittenau. Seit Montag, 28. Februar, können Menschen ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk in einem Buch im Rathaus hinterlassen. Zu den ersten, die sich eintrugen, gehörten Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) sowie alle Stadträtinnen und Stadträte. Das Buch soll später dem Botschafter der Ukraine in Deutschland übergeben werden. Es liegt in der zweiten Etage des Neubaus am Eichborndamm 215 aus. Die Öffnungszeiten des Rathauses sind...

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

Reinickendorf. Sibylle Meister ist mit großer Mehrheit als Bezirksvorsitzende der FDP Reinickendorf am 24. Februar in ihrem Amt bestätigt worden. Auch ihre beiden Stellvertreter Fritz Ohnesorge und Timo Bergemann sowie Schatzmeisterin Heidemarie Eller wurden laut einer Mitteilung der Liberalen wiedergewählt. tf

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...

Berlin. Livestream von Pressekonferenzen, Werbekampagnen für Nachwuchs und Informationen über Verwaltungsentscheidungen: Die Senatsverwaltungen sind mehr oder weniger aktiv auf Social-Media-Plattformen unterwegs. Am fleißigsten postet das Social-Media-Team der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die von den Grünen geführte Verwaltung hat die meisten Kanäle und Accounts auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube (insgesamt zehn), wie aus der Auflistung von...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt Mädchen ab der fünften Klasse am Girls’ Day, 28. April, ein, die Arbeit in der BVV kennenzulernen. Beim Girls’ Day sollen Mädchen verschiedene Berufsmöglichkeiten kennen lernen, auch solche abseits von weiter vorhandenen Rollenklischees. Besonders in der Politik gebe es noch immer die Vorstellung, dass es sich hier um eine "Männerdomäne" handle, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Dem wolle seine...

Das Bürgeramt in Reinickendorf steht wie alle anderen in Berlin vor allem wegen wochenlangem Warten auf einen Kundentermin in der Kritik. Gleichzeitig hat das Amt gerade eine Art Leistungsbilanz vorgelegt. Darin stellt es vor allem die Spitzenwerte im Berliner Bezirksvergleich heraus. 2021 hätten die fünf Bürgerämter im Bezirk insgesamt 167 035 Termine angeboten. So viele seien es noch nie gewesen. Mehr Termine habe nur der Bezirk Tempelhof-Schöneberg vergeben, der aber auch deutlich mehr...

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich auf ihrer Online-Sitzung am 9. Februar mit großer Mehrheit gegen die sogenannten "Montags-Spaziergänge" von Coronagegnern gestellt. Diese Aufzüge finden seit einigen Wochen vor allem in Tegel statt. Neben Demonstrierenden, die mit der Pandemielage unzufrieden seien, würden unter anderem Rechtsextreme die "Spaziergänge" für NS-Verharmlosungen und antisemitische Äußerungen nutzen, heißt es in der Resolution, die von den Fraktionen...

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Reinickendorf. Auch der evangelische Kirchenkreis Reinickendorf unterstützt die "Tegeler Erklärung" des Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung. Der Aufruf wendet sich gegen die seit einigen Wochen in Tegel stattfindenden sogenannten "Montagsspaziergänge" von Coronagegnern. Die Pandemie werde missbraucht, um rechtsextreme Umtriebe zu stärken, erklärte Beate Hornschuh-Böhm, die Superintendentin des Kirchenkreises. tf

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet an jedem Montag im Februar eine telefonische Sprechstunde an. Sie findet jweils zwischen 17 und 18 Uhr statt. Eine Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de ist erforderlich. tf

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...