Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. In der neuen fünf Jahre dauernden Legislaturperiode wird es in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) insgesamt 17 Fachausschüsse geben – einen mehr als zuvor. Es gab Umbenennungen und zum Teil auch einen neuen inhaltlichen Zuschnitt. Der bisherige Haushalts-, beziehungsweise Hauptausschuss heißt jetzt Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften. Das Fachgremium für Gesundheit soll sich auch Gleichstellung kümmern, bei Soziales geht es auch um Teilhabe....

Rückendeckung erhält die bisher gescheiterte Stadtratskandidatin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) von verschiedenen Vereinen und Institutionen. Zuletzt haben sich die Afghanische Gemeinde und die Footballer der Berlin Adler in offenen Briefen für sie eingesetzt. "Wir finden es besorgniserregend, dass wegen einer Kandidatin plötzlich fest implementierte demokratische Prozesse geändert werden sollen", heißt es unter anderem im Schreiben der Afghanischen Gemeinde. Dass eine Partei, die von jedem...

Berlin. Der Senat hat 95 Flüchtlinge im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms Libanon aufgenommen. Die ausgewählten Familien seien „besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die bisher unter schwierigen Bedingungen im Libanon leben“, teilt der Senat mit. Nächstes Jahr sollen weitere 100 Menschen aus dem Libanon in den Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Das Aufnahmeprogramm geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das hatte jährlich 100 Plätze „für besonders...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Das Bezirksamt Reinickendorf bleibt bis auf Weiteres nur zur Hälfte besetzt. Auch auf der Sitzung der Bezirksverordentenversammlung am 8. Dezember kam es nicht zur Wahl der drei noch ausstehenden CDU Stadträte. Nach einigem hin und her und vielen Diskussionen kam es nicht zur Abstimmung. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand erneut Emine Demirbüken-Wegner (CDU), die von ihrer Partei als stellvertretende Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste nominiert wurde. Beim...

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

Wittenau. Das Betreten der Dienstgebäude des Bezirksamtes ist nur noch nach der 3G-Regel (Geimpft, genesen oder getetest) möglich. Das gilt unter anderem auch für das Rathaus am Eichborndamm und alle Bürgerämter. Zudem wird darum gebeten, unnötige Behördengänge zu vermeiden und vorrangig über Telefon, E-Mail oder per Brief mit der Verwaltung zu kommunizieren. Grundsätzlich bleiben persönliche Sprechstunden nach Terminabsprache weiterhin möglich. tf

Reinickendorf. Während des Wahlkampfes in diesem Sommer hingen im Bezirk insgesamt 1986 Wahlplakate an nicht genehmigten Stellen. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage des inzwischen ausgeschiedenen und zuletzt fraktionslosen Bezirksverordneten Dirk Steffel hervor. Nahezu alle Parteien begingen diese Ordnungswidrigkeit, die meisten aber die Volksentscheidinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". 406 ihrer Plakate hingen an einer falschen Stelle. Es folgen die SPD mit...

Wittenau. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV, David Jahn, lädt am Montag, 13. Dezember, von 16 bis 17 Uhr zur Sprechstunde ins Rathaus am Eichborndamm 215, Raum 15, ein. Um Terminvereinbarung per E-Mail an info@fdp-fraktion-reinickendorf.de oder unter Telefon 902 94 20 64 (Mo bis Fr, 10-16 Uhr) wird gebeten. tf

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

Reinickendorf. Der bisherige Reinickendorfer Stadtrat für Jugend, Schule und Sport Tobias Dollase (parteilos, für CDU) ist von den Christdemokraten des Bezirks nicht mehr für einen Stadtratsposten vorgeschlagen worden. Stattdessen ist er nun am 17. November auf Vorschlag der Christdemokraten in Tempelhof-Schöneberg zum Stadtrat für die Bereiche Schule und Sport sowie Weiterbildung und Kultur gewählt worden. tf

Reinickendorf. Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen ist das Corona-Lagezentrum des Bezirks mit weiterem Personal aus dem Bezirksamt verstärkt worden. Die Mitarbeiter seien zuletzt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen, erklärte der zu diesem Zeitpunkt noch als Gesundheitsstadtrat amtierende Uwe Brockhausen (SPD). Er verwies darauf, dass eine möglichst effektive Nachverfolgung und ein hoher Impfschutz ein entscheidender Hebel beim Bekämpfen der Pandemie sei. tf

Reinickendorf. Claudia Skrobek-Angerer wurde am 12. November als Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bestätigt. Die 56-Jährige Bezirksverordnete ist zudem Landesvorsitzende der CDA. Zu ihren Stellvertretern im Kreisvorstand wurden Detlef Tilgner, Nikolai Scharbeck und Andreas Dürrer gewählt. tf

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

Reinickendorf. Die Kreismitgliederversammlung von B’90/Grüne hat Eva Marie Plonske zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sie löst Klara Schedlich ab, die nach ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus vom Vorsitz zurückgetreten war. Mathias Adelhoefer bleibt Co-Vorsitzender des Kreisverbandes. tf

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...