Bezirk Reinickendorf - Politik

Wittenau. Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) und Dr. Hans-Günther Oberlack (FDP), Rathauschef der Nachbargemeinde Glienicke/Nordbahn trafen sich am 4. Januar zu einem Gespräch im Rathaus Reinickendorf. Ein Thema war die Verkehrssituation im Waldseeviertel. Für den Durchgangsverkehr dort sind vor allem Bewohner aus Glienicke sowie weiteren Umlandgemeinden verantwortlich. Er sei überzeugt, dass auch bei solchen schwierigen Fragen eine gute Zusammenarbeit möglich sei, erklärte Uwe Brockhausen....

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...

Heiligensee. Der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) beantwortet am Donnerstag, 13. Januar, in der Zeit von 15 bis 16 und am Dienstag, 18. Januar, von 14 und 15 Uhr unter Telefon 40 39 57 93 Fragen und nimmt Hinweise entgegen. Außerdem ist Stephan Schmidt jederzeit im Bürgerchat auf WhatsApp unter Telefon 0176/35 34 42 90 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Ausschuss für Partizipation und Integration eingesetzt. Er soll sich um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte kümmern. Migrantische Selbstorganisationen können Personen vorschlagen, die als Bürgerdeputierte in diesem Ausschuss mitarbeiten. Voraussetzung ist, dass die Vereine oder Initiativen auf der Liste zur Wahl des Landesbeirats für Partizipation geführt werden. Ist das noch nicht der Fall,...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Montag, 3. und 10. Januar 2022, jeweils zwischen 17 und 18 Uhr, Sprechstunden an. Der erste Termin findet am Telefon statt, der zweite als Draußen-Sprechstunde vor dem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Eine Anmeldung zu beiden Sprechstunden ist unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de notwendig. tf

Berlin. Am 24. Dezember startet Silbernetz zum fünften Mal das Feiertagstelefon. Von Heiligabend um 8 Uhr bis Neujahr um 22 Uhr ist das Silbertelefon rund um die Uhr erreichbar: ¿0800 470 80 90. Vertraulich, anonym und kostenfrei finden Menschen ab 60 Jahren, die sich einsam fühlen oder einfach mal reden möchten, ein offenes Ohr. Einsamkeit ist zu Weihnachten und rund um den Jahreswechsel für viele ältere Menschen besonders belastend, verschärft noch durch die Pandemie. Im vergangenen Jahr...

Berlin. Wirte dürfen auch im kommenden Jahr ihre Kneipentische kostenfrei auf den Gehweg stellen. Der Senat hat beschlossen, dass den Gastronomen bis zum 30. Juni die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Damit möchte die Stadt den gebeutelten Restaurantbesitzern und Imbissbetreibern helfen, die unter den Corona-Folgen leiden. Die Gebühren für die Straßennutzung werden bereits seit Längerem erlassen, weil die Leute draußen essen sollen. An der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko geringer....

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

Berlin. Zwei der sieben Preisträger des Deutschen Engagementpreises, der Anfang Dezember übergeben wurde, kommen aus der Hauptstadt: Den Preis in der Kategorie "Leben bewahren" erhielt der Verein Ambulante Sozialpädagogik Charlottenburg AMSOC für sein Projekt "Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern" und den Publikumspreis erlangte mit 12.136 Stimmen die „Expedition Grundeinkommen“. In dem AMSOC-Projekt betreuen Paten seit 2005 Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Sie sorgen für...

Berlin. Am 18. März 2023 jährt sich der Beginn der Märzrevolution von 1848 zum 175. Mal. Der Senat hat jetzt mit den Vorbereitungen für ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm begonnen. Das Jubiläum „175 Jahre Märzrevolution“ soll 2023 ganzjährig gefeiert werden. Unter anderem ist eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain geplant, auf dem 255 Opfer der Straßenkämpfe begraben liegen. Die Revolution von 1848/49 war die erste europaweite Bewegung für...

Reinickendorf. Die Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für das erste Halbjahr 2022 stehen fest. Getagt wird in der Regel am zweiten Mittwoch eines Monats, allerdings gibt es davon auch Ausnahmen. Die Termine im einzelnen sind am 12. Januar, 9. Februar, 16. März, 6. April, 11. Mai und 15. Juni. In welcher Form die Sitzungen stattfinden, hängt von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. tf

Märkisches Viertel. Das Bürgeramt Märkisches Viertel, Wilhelmsruher Damm 142C, stellt auch im neuen Jahr Berlinpässe ohne vorherigen Termin aus. Diese Möglichkeit besteht seit 25. Oktober und soll fortgesetzt werden. Gleichzeitig beitet das Bürgeramt ab 3. Januar wieder alle anderen Dienstleistungen während der Sprechzeiten Mo 8-15.30, Di/Do, 10-18, Mi, 7.30-14 und Fr 8-13 Uhr an. tf

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Reinickendorf. Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, ihre Hinweise und Vorstellungen zum künftigen Bezirkshaushalt einzureichen. Die Eingaben können bis zum 7. Januar 2022 entweder per E-Mail an Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de oder über ein Online-Formular auf www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung abgegeben werden. Mit den Wünschen und Ideen wird sich die BVV ab Februar bei ihren Haushaltsberatungen beschäftigen und sie sollen in...