Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Reinickendorf. Das Büro der SPD-Abgeordneten Bettina König bietet die nächste telefonische Rentensprechstunde mit Helmfried Hauch, Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund, am Mittwoch, 16. Februar, von 15.30 bis 17 Uhr an. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de möglich. Es werden Termine für jeweils 15 Minuten vergeben. tf

Reinickendorf. Die neue Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) weist daraufhin, dass Bürger rund um die Uhr Missstände und Störungen im öffentlichen Raum an das Ordnungsamt übermitteln können. Diese können sie im Internet auf ordnungsamt.berlin.de oder über die App „Ordnungsamt-Online melden. Zudem ist die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle unter Telefon 902 94 29 33 zu erreichen. In dringenden Fällen wie beispielsweise Lärmbelästigungen oder Verkehrsbehinderungen kann der Außendienst...

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Reinickendorf. Wer als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Partizipation und Integration mitarbeiten möchte, kann sich noch bis zum 20. Februar melden. Die BVV und das Bezirksamt haben die Bewerbungsfrist verlängert. Privatpersonen oder Vertreter von Vereinen, beziehungsweise Verbänden müssen für dieses Amt von einer migrantischen Organisation vorgeschlagen werden, die auf der öffentlichen Liste des Landesbeirats für Partizipation geführt wird. Wer sich auf dieser Liste eintragen möchte, kann...

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Reinickendorf. Die EU- und Gleichstellungsbeauftragten von Reinickendorf und Pankow sowie die Europäische Akademie Berlin rufen zur Teilnahme an einer digitalen Ideenwerkstatt "Weiblicher Alltag? Gleichstellung vom Kiez bis Europa" auf. Diskutiert werden in verschiedenen Gruppen die Themen genderspezifische Medizin, Lohngerechtigkeit sowie Integration. Die Veranstaltung ist Teil der Projektreihe "Berliner Stimmen zur Zukunft Europas", die im Rahmen der europäischen Zukunftskonferenz...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Berlin. Der Sporttreff Karower Dachse hat es beim Bundeswettbewerb „Sterne des Sports“ auf das Siegerpodest geschafft. Nach dem Erstplatzierten, dem Hallenser Sportverein „congrav new sports“, und vor dem Dritten, der Initiative „Young Minds“ des AS-KA-DO-Vereins aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, landeten die Karower auf dem zweiten Platz. Bei einer digitalen Preisverleihung Anfang der Woche verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein des Präsidenten des Deutschen...

Am 12. Januar tagte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses. Die Präsenz war vor allem deshalb notwendig, weil Wahlen wie der der CDU-Stadträte für das Bezirksamt anstanden. Sechs Tage später erhielten die Teilnehmer eine Mail aus dem BVV-Büro. Es sei ein positiver Coronafall festgestellt worden. Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) forderte die Anwesenden dringend auf, sich testen zu lassen. Auf Nachfrage einige Tage später teilte Kerstin Köppen...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König veranstaltet am Montag, 24. Januar, zwischen 17 und 18 Uhr eine Sprechstunde am Telefon. Eine Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de ist notwendig. tf

Berlin. Bei der Vorbereitung der Wahlen zu den Seniorenvertretungen ist eine Panne passiert. Rund 70 000 Wahlberechtigte in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf erhielten nicht die für ihren Bezirk nötigen Unterlagen, sondern die aus Reinickendorf. Verantwortlich für den Fehler sei das beauftragte IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ), teilte das Bezirksamt Reinickendorf mit. Es versende die Wahlbenachrichtigungen und organisiere die Zustellung der beantragten...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Donnerstag, 27. Januar, eine weitere telefonische Sprechstunde an. Zwischen 12 und 13 Uhr kann man mit ihm Sprechen. Erreichbar ist er unter Telefon 40 39 57 93. tf

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...