Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Korinna Stephan soll für B’90/Die Grüne im neuen Bezirksamt den Stadtratsposten übernehmen. Die 48-Jährige setzte sich am 13. November bei der Kreismitgliederversammlung gegen mehrere Mitbewerber durch. Stephan arbeitete zuletzt als Mobilitätsmanagerin im Stadtentwicklungsamt Pankow. Im Bezirksamt wird sie den Bereich Stadtentwicklung sowie Straßen und Grünflächen, außerdem Umwelt- und Naturschutz verantworten. Ihre Wahl sowie die der weiteren Stadträte und des Bürgermeisters ist...

Der Superwahltag am 26. September ist auch in Reinickendorf nicht ohne Pannen abgelaufen. Neben mehreren Nachzählungen hat es weitere Probleme gegeben. So sind dem Reinickendorfer Wahlamt sehr viele Wahlhelfer abgesprungen. Insgesamt hätten "auch kurzfristig vor und am Wahltag" mehr als 300 abgesagt, teilte das Bezirksamt auf eine Anfrage von der CDU-Bezirksverordneten Claudia Skrobek-Angerer (CDU) mit. Die Gesamtzahl der Wahlhelfer in Reinickendorf betrug kurz vor dem 26. September 2430...

SPD, B’90/Grüne und FDP wirkten fast euphorisiert, als sie am 3. November ihr Ampel-Bündnis vorstellten. Vom einem "Fortschrittsbündnis" wie von einem "Zukunftsmodell" war die Rede und das, was hier vereinbart worden sei, reiche über Reinickendorf hinaus. Das neue Bündnis beendet die CDU-Dominanz im Bezirk, die ein Vierteljahrhundert vorgeherrscht haht. Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf eine solche Dreier-Koalition geben und Uwe Brockhausen (SPD) neuer Bürgermeister werden. Die...

Die 16 Seiten starke Zählgemeinschaftsvereinbarung behandelt nahezu alle Politikfelder. Bei einigen Themen ist allerdings die besondere Handschrift eines Partners herauszulesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber stellte heraus, dass seine Partei mit dem Bürgermeisteramt auch die Verantwortung für die Finanzen bekomme. Dies ermögliche einen "innovativen Haushalt" zum Beispiel im Bereich Soziales oder der Inklusion. Die Grünen stellten den Klimaschutz in den Vordergrund. Alle...

Seit 2019 leitet Kerstin Köppen die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf. In dieser Zeit hat sie sich große Anerkennung für ihre Amtsführung erworben, was sich jetzt in der Wiederwahl der CDU-Politikerin niedergeschlagen hat. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen BVV am Donnerstag, 4. November wurde Kerstin Köppen mit 47 Ja- , nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung als BV-Vorsteherin bestätigt. In ihrer Dankesrede würdigte Kerstin Köppen zunächst den Einsatz...

Die Bundesregierung will in Deutschland wieder mehr Sirenen als Warnmittel im Katastrophenfall und fördert deshalb den Ausbau des Sirenennetzes mit 88 Millionen Euro. Berlin bekommt 4,5 Millionen Euro. In Berlin und anderen Großstädten wie München, aber auch in großen Teilen von Hamburg gibt es keine Sirenen. Sie wurden aus Kostengründen abgebaut, als der Kalte Krieg vorbei war. Dass dies äußerst problematisch ist, zeigte der zentrale Probealarm am bundesweiten Warntag im vergangenen Jahr. Die...

Wittenau. Im Rahmen eines Empfangs im Ratskeller am 26. Oktober wurden die Mitglieder der alten Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet. Dabei wurde ihr Einsatz nicht zuletzt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewürdigt. Zum Dank erhielten sie aus den Händen der Bezirksverordnetenvorsteherin Kerstin Köppen (CDU, vierte von rechts/vordere Reihe) den Reinickendorfer Silbertaler.

Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf demnächst eine Ampelkoalition geben. Das haben die Kreisvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am 21. Oktober bekanntgegeben. Die Entscheidung sei das Ergebnis erfolgreicher Sondierungsverhandlungen in den vergangenen Wochen. Sie würden jetzt in Gespräche zum Abschluss eines Koalitionsvertrags münden. Dabei soll "eine gemeinsame inhaltliche Agenda für die nächsten Jahre" vereinbart werden. Der Abschluss ist für Anfang November vorgesehen. Auf ein...

Der Senat will mit mehreren Maßnahmen Opfer von Gewalttaten besser schützen. Das geht aus dem Bericht „Berliner Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und die Stärkung des Opferschutzes“ hervor, der auf Vorlage des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) vom noch amtierenden Senat beschlossen wurde. Darin geht es um das im August gestartete Pilotprojekt „proaktiv – Servicestelle für Betroffene von Straftaten“, die Gewaltschutzambulanz der Charité sowie spezielle Schulungen für Polizisten zum Thema...

Wird die CDU weiter den Bürgermeister im Bezirk stellen? Oder fällt der Posten an die SPD? Darum wird jetzt, wahrscheinlich auch ziemlich hart, verhandelt. Trotz ihrer Verluste bleibe die Union weiter stärkste politische Kraft im Bezirk, erklärte der amtierende Rathauschef und CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer unmittelbar nach der Wahl. Seine Partei stelle mit 18 Bezirksverordneten erneut die größte Fraktion in der BVV. Außerdem entfielen auf sie drei der jetzt sechs Mandate im neuen...

Seit 2011 saß Burkard Dregger (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus. 2018 wurde er sogar Fraktionschef seiner Partei. Im künftigen Landesparlament ist der 57-Jährige aber nicht mehr vertreten. Dregger konnte seinen Wahlkreis Reinickendorf Ost nicht gewinnen. Er unterlag im Kampf um das Direktmandat der SPD-Kandidatin Bettina König. Über die Berliner Landesliste schaffte es kein weiterer Reinickendorfer CDU-Politiker ins Abgeordnetenhaus. Auch Emine Demirbüken-Wegner wird nicht ins Landesparlament...

Die CDU bleibt die klar führende politische Macht im Bezirk. Trotz starker Verluste stimmte eine deutliche Mehrheit bei der Wahl vom 26. September für die Christdemokraten. Den Spitzenplatz konnte die CDU mit einen Stimmenanteil von 29 Prozent verteidigen. Allerdings sind dies 6,6 Prozentpunkte weniger als 2016. Sie ist im 55-köpfigen Bezirksparlament künftig mit 18 Verordnete vertreten. In der abgelaufenen Legislaturperiode waren es zunächst 21, seit Mai dieses Jahres 20. Die Sozialdemokraten...