Bezirk Reinickendorf - Politik

Wittenau. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet am Mittwoch, 15. September, einen Bürgerdialog zur Situation rund um das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN). Er findet ab 18 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Eichborndamm 215, statt. Wegen begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung unter Telefon 902 94 22 61 oder per E-Mail an sebastian.maack@reinickendorf.berlin.de nötig. tf

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Reinickendorf. Wegen der aktuell steigenden Inzidenzwerte im Bezirk, wurde das Corona-Lagezentrum erneut durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verstärkt. Der Zuwachs gehe natürlich immer zu Lasten anderer Bereiche der Verwaltung. Durch die Arbeit des Lagezentrums könnten viele Ansteckungen vermieden werden, erklärte Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD). Wegen der inzwischen gestiegenen Kontakte durch verschiedene Lockerungsmaßnahmen sowie dem Schulbeginn gäbe es hier aber...

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Frohnau. Der Bürgerverein in der Gartenstadt Frohnau lädt für Donnerstag, 9. September, zu einer Online-Podiumsdiskussion anlässlich der Wahlen am 26. September ein. Unter dem Titel "Frohnau im Fokus" sollen bei der Veranstaltung Themen wie Stadtentwicklung, Zukunft der Mobilität oder Sicherung und Weiterentwicklung des Ortsteilzentrums diskutiert werden. Eingeladen sind die Abgeordnetenhauskandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die sich derzeit in Fraktionsstärke im Berliner...

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Frohnau. Anlässlich des 60. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer werden Vertreter des Bezirksamtes und der BVV am Freitag, 13. August, um 16 Uhr Kränze am Gedenkkreuz Edelhofdamm/Ecke Oranienburger Chaussee niederlegen. Teilnehmen wird auch die Patenkompanie des Bezirks, die 7. Kompanie des Wachbataillons der Bundeswehr. tf

Hermsdorf. Dr. Stefan Merz, Direktor Wahlen beim Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap, ist am Mittwoch, 18. August, zu Gast beim "Hermsdorfer Kirchengespräch" bei der katholischen Maria Gnaden-Gemeinde am Hermsdorfer Damm 195. Er gibt einen Überblick über die politische Stimmung und erklärt, wie Meinungsforscher vor einer Wahl und am Wahltag arbeiten. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr. Anmeldung unter anmeldung.hkg@mariagnaden.de. tf

Hermsdorf. Der ehemalige Fernsehjournalist Alexander Kulpok hat als Reporter und Zeitzeuge den 13. August 1961 erlebt. Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus liest und erzählt er darüber am Donnerstag, 12. August, im Garten des Museums Reinickendorf, Alt-Hermsdorf 35. Die Veranstaltung mit dem Titel "Schandmauer – Schutzwall" beginnt um 18 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei, aber nur nach Anmeldung möglich: museum@reinickendorf.berlin.de oder unter der Rufnummer 902 94 64 57. tf

Wittenau. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird am Mittwoch, 11. August, im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf stattfinden. Die Teilnahme für Besucher bleibt aber eingeschränkt und nur nach Anmeldung möglich. Alle Informationen dazu finden sich unter www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenverammlung/. Wie bereits in den vergangenen Monaten wird es auch bei dieser Sitzung einen Livestream auf YouTube geben. tf

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...