Bezirk Reinickendorf - Politik

Tegel. In Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 findet eine Feier am Jahrestag am 17. Juni 2021 um 16 Uhr am Mahnmal an der Berliner Straße 74-76, gegenüber der Hallen am Borsigturm statt. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung legen Kränze nieder und die Bürgermeister von Reinickendorf, Hennigsdorf und Glienicke werden Reden halten. tf

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 17. Juni, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Telefon 22 77 25 00 zu erreichen. tf

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Sonnabend, 12. Juni, zwei Sprechstunden an. Zunächst ist er zwischen 11 und 12 Uhr vor dem Edeka-Markt am Falkenplatz in Konradshöhe und im Anschluss von 12 bis 13 Uhr vor Edeka am Bekassinenweg in Heligensee zu sprechen. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König ist am Sonnabend, 12. Juni, ab 10.30 Uhr an der Ecke Amende- und Residenzstraße für Bürger zu sprechen. Eine weitere Draußen-Sprechstunde bietet sie am Montag, 14. Juni von 18 bis 19 Uhr vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 an. Eine Woche später, am 19. Juni, von 10.30 bis 11.30 Uhr ist sie wieder an der Ecke Amende- und Residenzstraße und mit Stadtrat und SPD-Bürgermeisterkandidat Uwe Brockhausen am SPD-Infostand zu sprechen....

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Donnerstag, 10. Juni von 15 bis 16 sowie am Mittwoch, 16. Juni, von 18 bis 19 Uhr, telefonische Bürgersprechstunden an. Zu erreichen ist er jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Tegel. Stadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet am Donnerstag, 3. Juni, einen Online-Bürgerdialog zum Thema Sicherheit und Ordnung in Tegel. Er beginnt um 18 Uhr. Anmeldung über folgenden Link: https://bwurl.de/16il. tf

Tegel. Die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini lädt am Sonntag, 6. Juni, zu einer Entdeckungstour nach Tegel-Süd. Mit dem Tegeler Heimatforscher Meinhard Schröder tauchen die Teilnehmer unter anderem in die Industriegeschichte des Gebietes ein und erfahren, warum die Martinus-Kirche unter Denkmalschutz steht. Der rund 90-minütige Spaziergang beginnt um 13 Uhr. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Nach Anmeldung per E-Mail an team@boecker-giannini.de wird der Treffpunkt genannt. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Freitag, 4. Juni, von 13 bis 14 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Er ist in dieser Zeit unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Am 25. Mai 1966, vor 55 Jahren also, haben Reinickendorf und der Londoner Ortsteil Greenwich eine Städtepartnerschaft geschlossen. Sie sei geprägt durch einen intensiven Austausch unter anderen in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur und Verwaltung, erklärte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) anlässlich des Jubiläums in einem Brief an die britischen Partner. Die Freundschaft sei inzwischen so fest verankert, "dass wir uns trotz Brexit und Pandemie tief verbunden fühlen", schreibt...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Reinickendorf. Die nächste Telefon-Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) findet am Donnerstag, 27. Mai, statt. Zu erreichen ist er zwischen 11 und 12 Uhr unter Telefon 22 77 25 00. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) ist am Donnerstag, 27. Mai, zwischen 14 und 15 Uhr unter Telefon 40 39 57 93 zu sprechen und die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner am 1. Juni von 11 bis 13 Uhr und am 2. Juni zwischen 15 und 17 Uhr jeweils unter Telefon 22 46 63 76....

Elsa H. (85) ist vor drei Jahren in ein Seniorendomizil nahe Kołobrzeg (Kolberg/Polen) gezogen. Zuvor lebte sie 60 Jahre lang in Köpenick. Nun hat sie aber den dringenden Wunsch, an den Wahlen im Herbst in ihrer Heimat teilzunehmen. Sie wusste aber nicht, ob sie noch wahlberechtigt ist, da sie in Deutschland keine Meldeadresse mehr hat. Eine alte Bekannte aus Köpenick riet ihr, sich bei der Kummer-Nummer zu melden und um Hilfe zu bitten. Die Mitarbeiter bestätigten der 85-Jährigen zunächst,...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Mittwoch, 26. Mai, eine telefonische Sprechstunde an. Sie findet zwischen 17 und 18 Uhr statt. Eine Anmeldung ist unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail aninfo@bettina-koenig.denotwendig. tf

Berlin. Das von der Senatskanzlei unterstützte und dem Tandembüro, bestehend aus Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und betterplace lab, ausgerichtete Projekt der Europäischen Freiwilligenhauptstadt prämierte jetzt die zehn Gewinner des Innovationswettbewerbs. Gesucht wurden sowohl innovative Engagementformen als auch -themen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Aus den rund 50 Einreichungen wählte die Jury die innovativsten Ideen aus. Zu den zehn ausgezeichneten Ideen und...

Berlin. In den Berliner Forschungseinrichtungen wurden 2017 insgesamt 833.339 Tiere getötet, ohne dass sie für Experimente eingesetzt wurden. Die sogenannten Überschusstiere wurden für die Labore gezüchtet und dann nicht für Tierversuche verwendet. Diese Zahlen teilte Justizstaatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zu „Überschusstieren bei Tierversuchen“ mit. Aktuellere Zahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und...

Reinickendorf. Am 5. Mai hat der Kreisverband von B’90/Die Grünen seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September nominiert. Angeführt wird die Liste von Günes Keskin (Grüne Jugend) und dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Hinrich Westerkamp. Auf den nächten Plätzen folgen Milena von Pressentin, Andreas Rietz und Elke Klünder. Insgesamt bewerben sich 25 Personen. tf