Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Reinickendorf. Die Freien Wähler haben den Bezirksverordneten Dirk Steffel als ihren Spitzenkandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September nominiert. Im April war Steffel aus der CDU ausgetreten und hatte deren BVV-Fraktion verlassen. Die Partei wählte Nora Ferge zur Vorsitzenden des Bezirksverbandes. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidiert unter anderem der frühere Abendschau-Moderator Alexander Kulpok im Wahlkreis Heiligensee, Konradshöhe und Teilen von Tegel....

Eine große Zahl der Beschäftigten im Bezirksamt ist laut Bürgermeister Frank Balzer (CDU) mindestens einmal geimpft. Dies teilte er in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Deniz Seyhun (Linke) mit. Dies sei jedoch nur eine Annahme, da genaue Angaben über den Impfstatus des Personals aus Datenschutzgründen nicht vorlägen, erklärte er. Bereits im April sei Mitarbeitern bestimmter Bereiche, wie dem Gesundheitsamt, dem Corona-Lagezentrum, dem Außendienst des...

Reinickendorf. Der Rundgang mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Thema Sicherheit in Reinickendorf-Ost findet jetzt am Montag, 26. Juli zwischen 17.30 und 18.30 Uhr statt. Der ursprünglich für den 21. Juni angekündigte Termin musste kurzfristig abgesagt werden. Wer am Rundgang teilnehmen möchte, muss sich per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Telefon 40 72 43 36 anmelden. tf

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Tegel. Der Tegel-Experte Meinhard Schröder bietet auf Einladung der SPD-Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini am Sonnabend, 24. Juli, eine historische Stadttour zum Tegeler See und nach Saatwinkel an. Die Stadtführung beginnt um 13 Uhr. Anmeldung per E-Mail an team@boecker-giannini.de. Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 20 Personen. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt veranstaltet am Sonnabend, 17. Juli, zwei Sprechstunden. Zunächst ist er von 9 bis 10 Uhr vor Edeka am Bekassinenweg und im Anschluss zwischen 10 und 11 Uhr vor dem Edeka-Markt am Falkenplatz in Konradshöhe zum Gespräch anzutreffen. Zudem ist er am Dienstag, 20. Juli, von 10 bis 11 Uhr unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordneten Bettina König und Nicola Böcker-Giannini sowie der Abgeordnetenhauskandidat Sven Meyer organisieren am Freitag, 23. Juli, eine Kiezputz-Aktion. Sie findet ab 17 Uhr an drei Orten statt. Treffpunkte sind an der Ecke Breitkopfstraße und Grünrockweg in Reinickendorf-Ost, am S-Bahnhof Tegel sowie am Imbiss an der Malche. Es wird um eine Anmeldung per E-Mail an info@bettina-koenig.de gebeten, um genügend Ausrüstung für die freiwilligen Müllsammler bereitzustellen....

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Märkisches Viertel. Ab 5. Juli ist der Bürgeramtsstandort am Wilhelmsruher Damm 142C wieder in Betrieb. Er war vor mehr als einem Jahr geschlossen worden, weil dort ein Team des Corona-Lagezentrums untergebracht wurde. Nach dessen Auszug sollte das Bürgeramt eigentlich im Frühjahr wieder öffnen. Aber nach einem Brandanschlag auf das Dienstgebäude des Ordnungsamts wurden die Räume als Ausweichquartier gebraucht. Die Öffnungszeiten sind Montag von 8 bis 15.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag 10 bis...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Reinickendorf. Die SPD im Bezirk hat am 12. Juni ihr kommunales Wahlprogramm verabschiedet. Verkehr, Stadtplanung, soziale Gerechtigkeit und Schule nannten die Sozialdemokraten dabei als Themen, die besonders im Fokus stehen. Gefordert wird zum Beispiel ein zweigleisiger Ausbau der S1 bis Oranienburg und der S25 bis Hennigsdorf, die zügige Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn mit direktem Anschluss an eine verlängerte U-Bahnlinie 8 und weitere Fahrradwege. Der Ausbau der mobilen Jugendarbeit...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Dienstag, 22. Juni, von 17 bis 18 Uhr, eine telefonische Sprechstunde an. Er ist in dieser Zeit unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Reinickendorf. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist am Montag, 21. Juni, zwischen 15 und 16 Uhr in Reinickendorf Ost unterwegs. Der Besuch findet im Rahmen des "Fraktion vor Ort"-Tags der Abgeordneten Bettina König (SPD) statt und widmet sich dem Thema Sicherheit. Wer teilnehmen möchte wird gebeten, sich bis spätestens 18. Juni, 12 Uhr, unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de anzumelden. Es können auch Vorschläge gemacht werden, welche Orte der Innensenator auf...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....