Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Das Jugendforum denk!mal ’21 findet in diesem Jahr als TV-Sendung statt. Am 27. Januar um 18 Uhr präsentieren Kinder und Jugendliche ihre Erinnerungsprojekte unter dem Motto „Den Lauf der Geschichte, den bestimmst auch du!“ auf ALEX Berlin (alex-berlin.de/tv/livestream). Der Verein Schlaglicht hat beispielsweise mit Kindern kurze Erklärvideos zum Alltag jüdischer Kinder im Nationalsozialismus entwickelt. Das Little Black Fish Collective präsentiert mit Jugendlichen das Theaterstück...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Mitte. „Berlin hat sich mit der Ernährungsstrategie bereits auf den Weg gemacht, die Ernährungs- und Agrarwende voranzutreiben“, sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftssenator Dirk Behrendt (Grüne) anlässlich der in diesem Jahr digital durchgeführten Grüne Woche. Die sogenannte Berliner Ernährungsstrategie heiße „mehr biologische, mehr regionale und mehr saisonale Lebensmittel“. Laut Behrendt sei die „Kantine Zukunft“ Kernstück der Ernährungsstrategie. In dem Projekt werden Kantinenköche...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

Reinickendorf. Die nächste Bürgersprechstunde der FDP-Fraktionsvorsitzenden Mieke Senftleben findet am Montag, 25. Januar, von 17 bis 18 Uhr telefonisch oder digital statt. Eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an info@fdp-fraktion-reinickendorf.de möglich. tf

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Wittenau. Der BVV-Saal im Rathaus Reinickendorf sei „einer der schönsten in Berlin, aber leider nach 100 Jahren noch immer namenlos“, beklagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Ihre Fraktion schlägt deshalb vor, eine Expertenkommission zu bilden, die noch bis zum Ende der Legislaturperiode einen Namen finden soll. Die Benennung müssten dann alle akzeptieren können. „Es gibt viele herausragende Persönlichkeiten in unserem Bezirk“, erklärt Senftleben. Daher sollte auch eine gute...

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Reinickendorf. Die Abgeordnete Bettina König (SPD) bietet zu Beginn des neuen Jahres folgende Termine für telefonische Sprechstunden an: 4., 11., 18. und 25. Januar jeweils zwischen 17 und 18 Uhr. Darüber hinaus können auch individuelle Termine vereinbart werden. Eine Anmeldung ist unter Tel. 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de erforderlich. tf

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Wittenau. Am Gedenkort Eichborndamm 238 erinnert bis zum 31. Dezember eine LED-Tafel mit Laufschrift an die dort zwischen 1941 und 1945 getöteten Kinder. 30 Namen sind dort aneinandergereiht. Sie stehen stellvertretend für alle Opfer. An diesem Ort befand sich während der Nazizeit die „Wiesengrund“ genannte städtische Nervenklinik für Kinder. Dort wurden zahlreiche Heranwachsende eingewiesen, die nach der NS-Terminologie als „lebensunwert“ eingestuft wurden. Sie starben an den Folgen von...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 17. Dezember, noch einmal eine telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00. tf

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...