Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Um Frauen und ihre Kinder während der Corona-Pandemie vor zunehmender häuslicher Gewalt besser zu schützen, richtet die Senatsgesundheitsverwaltung bis Jahresende ein siebtes Frauenhaus ein. Dazu wird kurzfristig eine Notunterkunft in ein reguläres Frauenhaus umgewandelt. „Leider nimmt die häusliche Gewalt in dieser Pandemie zu“, sagt Staatssekretärin Barbara König. Der Senat hat bereits im April zwei Notunterkünfte geschaffen, sodass Frauen und ihren Kindern bisher gut 150 Plätze zur...

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Heiligensee. Die CDU-Kandidaten aus Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort für die Wahlen im kommenden Jahr zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung stellen sich am Freitag, 20. November, einem Online-Bürgerdialog. Er beginnt um 19 Uhr. Wer daran teilnehmen möchte, muss die Internetadresse wir-im-norden-live.de aufrufen und sich mit dem Passwort 2021 anmelden. Es gibt außerdem die Möglichkeit, sich telefonisch einzuwählen. Die Einwahldaten können per E-Mail...

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

Die Lage im Bezirk ist weiter ernst. Bis zu 114 neue Covid-19-Fälle hatte es zuletzt an einem Tag gegeben. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 200 Personen pro 100 000 Einwohner. Diese Angaben machte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) am 11. November in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auch das Bezirksparlament tagte im Notfallmodus – zum ersten Mal per Videokonferenz. Wie passe das alles aber dazu, dass in vielen Schulen des Bezirks die Corona-Vorgaben in den vergangenen Wochen eher...

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet für Donnerstag, 12. November, eine Telefonsprechstunde zwischen 15 und 16 Uhr an. Bürger können sich unter Tel. 22 77 25 00 einwählen. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann sich auch per E-Mail frank.steffel@bundestag.de an das Büro des Abgeordneten wenden. tf

Reinickendorf. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Dienstag, 10. November, einer Telefonsprechstunde an. Er ist dann zwischen 10 und 11 Uhr unter der Nummer 40 39 57 93 zu erreichen. Er beantwortet Fragen zur aktuellen Situation und nimmt Anregungen von Bürgern für seine politische Arbeit auf. asc

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Wegen der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen haben die Gesundheitsämter inzwischen Probleme, alle Kontakte nachzuverfolgen. Das Amt in Reinickendorf hat deshalb, wie andere in Berlin, eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen. Ihr Ziel ist, die Arbeit in der Verwaltung zu entlasten und Meldewege zu verkürzen. Mehr Verantwortung für Schulleitungen und ArbeitgeberDas bedeutet mehr Verantwortung, etwa für Schulleitungen oder Arbeitgeber. Tritt in ihrem Verantwortungsbereich ein Corona-Fall...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet Ende Oktober zwei Telefonsprechstunden an. Er ist zunächst am 26. Oktober von 11 bis 12 Uhr zu erreichen. Der zweite Termin ist am 29. Oktober von 15 bis 16 Uhr. Die Seniorenbeauftragte seines Teams, Helga Hötzl, bietet am 28. Oktober von 11 bis 13 Uhr eine telefonische Sprechstunde für Senioren an. Die Telefonnummer lautet jeweils 22 77 25 00. Eine weitere Kontaktmöglichkeit besteht per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet im November drei Bürgersprechstunden an. Am Montag, 2. November, ist sie von 16.30 bis 18 Uhr in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 zu sprechen. Die beiden weiteren Termine sind jeweils am Freitag – am 13. November von 9 bis 10.30 Uhr und am 20. November von 10 bis 11.30 Uhr. Die Anmeldung erfolgt unter 40 72 43 36 oder unter info@bettina-koenig.de. Weitere Informationen gibt es auch unter https://bettina-koenig.de. asc

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

Reinickendorf. Der Abgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet eine Telefonsprechstunde an. Am Dienstag, 27. Oktober, ist er in der Zeit von 10 bis 11 Uhr unter 40 39 57 93 zu erreichen. Er beantwortet Fragen zur aktuellen Situation und nimmt Anregungen auf. Weitere Informationen gibt es auch unter buero@stephan-schmidt.berlin. asc

Reinickendorf. Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hat am 9. Oktober bei einer Wahlversammlung seiner Mitglieder Bernd Schwarz zum Direktkandidaten im Bezirk für die Bundestagswahl 2021 bestimmt. Der 40-Jährige ist Sprecher der AG Kinder, Jugend und Familie seiner Partei. Familien-, Sozial- und Inklusionspolitik nannte er als einige Schwerpunkte seiner auch künftigen Arbeit. Bernd Schwarz setzte sich bei der Abstimmung gegen die ehemalige Kreisvorsitzende Nicole Holtz durch. tf