Bezirk Reinickendorf - Politik

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Reinickendorf. Die Abgeordnete Bettina König (SPD) bietet am Montag, 14. Dezember, eine weitere telefonische Sprechstunde an. Sie findet zwischen 17 und 18 Uhr statt. Eine Anmeldung per E-Mail an info@bettina-koenig.de oder unter Tel. 40 72 43 36 ist erforderlich. tf

Berlin. Der Senat stellt monatlich Corona-Schnelltests für stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und den Berliner Notdienst Kinderschutz zur Verfügung – im Monat Dezember 10 300. In den Einrichtungen werden Kinder und Jugendliche zum Beispiel in Wohngruppen betreut. Getestet werden sollen das Personal und die Bewohner bei Corona-Verdacht, wenn kaum Symptome bestehen. Personen mit typischen Corona-Symptomen sollen sich wie bisher an den Hausarzt oder an das Gesundheitsamt wenden. Die...

Reinickendorf. Der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) bietet am Dienstag, 15. Dezember, eine Telefonsprechstunde an. Zwischen 10 und 11 Uhr besteht unter Tel. 40 39 57 93 die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen für die politische Arbeit in Heiligensee, Kondradshöhe, Tegelort und Tegel zu geben. tf

Berlin. Die Pandemie zeigt einmal mehr die große Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig steht die Engagementszene vor ganz neuen Herausforderungen. Wie gehen die Akteure damit um? Welche Angebote gibt es? Wie steht es um die Zivilgesellschaft nach 30 Jahren Deutsche Einheit? Diese und weitere Fragen werden beim 5. Deutschen Engagementtag online diskutiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 3. Dezember, erneut eine telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00. tf

Jedes Jahr wird über die Böllerei diskutiert. Umweltverbände fordern schon lange ein Verbot. Hauptgrund: Laut Umweltbundesamt werden zu Silvester rund 4200 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Jetzt fordern die Grünen, neben großen Silvesterpartys auch die Böllerei zu verbieten – wegen Corona. „Unsere Krankenhäuser haben schon #Covid19. Das reicht. Deshalb #stayathome und #Feuerwerksverbot“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Verbot sei „ein wichtiger Schritt, um...

Wittenau. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen wird am 25. November vor dem Rathaus die Berliner Antigewaltflagge hochgezogen. Damit setze auch der Bezirk ein Zeichen und wolle die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisieren, erklärt Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD), der die Fahne hissen wird. Wegen Corona findet die Zeremonie nur mit wenigen geladenen Gästen statt. tf

Reinickendorf. Auch im kommenden Jahr stehen im Bezirkshaushalt Sondermittel zur Verfügung, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als Zuschüsse für Projekte zum Beispiel im Sport- oder Kulturbereich, für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen oder auch im Rahmen von Städtepartnerschaften abgerufen werden können. Anträge können Vereine, Bürgerinitiativen, aber auch Privatpersonen stellen. Die Unterlagen sowie weitere Informationen finden sich auf...

Berlin. 40 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung wurden in die bezirklichen Ordnungsämter für Kontrollen zur Durchsetzung der Corona-Regeln abkommandiert. Sie wurden für den Corona-Einsatz zehn Tage an der Verwaltungsakademie geschult. „Die Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst ist ein wichtiger Schritt und erweitert die Handlungsspielräume bei der Ahndung unserer Corona-Regeln“, sagt Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD). Die Kollegen hatten sich freiwillig bereit erklärt,...

Die Sitzung am 11. November fand zum ersten Mal in der Geschichte des Bezirksverordnetenversammlung (BVV) virtuell statt. Die Möglichkeit eines solchen telemedialen Termins war erst im Oktober neu in die Geschäftsordnung aufgenommen worden. Damit soll die Arbeitsfähigkeit des Bezirksparlaments auch bei einer „außergewöhnlichen Notlage“ gewahrt bleiben. Dass eine solche Situation derzeit erneut existiert, hatte der Ältestenrat zwei Tage vor der Sitzung festgestellt. Alle 55 Bezirksverordneten...

Berlin. An allen weiterführenden Schulen gilt seit 18. November eine Maskenpflicht. Etwa 250.000 Schüler müssen im Unterricht und auf dem Schulhof Masken tragen. Wie die Bildungsverwaltung mitteilt, seien die Infektionszahlen gerade in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen bedingt durch die Herbstferien gestiegen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellt den Schulen insgesamt 8,3 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung. Für die 50.000 Lehrer und Erzieher gibt es 1,75 Millionen...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 26. November, eine weitere Telefonsprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00 erreichbar. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann sich auch per E-Mail frank.steffel@bundestag.de an das Büro wenden. tf

Der Senat bereitet sich auf massenhafte Impfungen gegen Corona vor. Bis Dezember sollen sechs Impfzentren eingerichtet werden. Wenn der Corona-Impfstoff zugelassen ist und geliefert werden kann – der Senat erwartet vor allem den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech –, sollen in sechs Impfzentren rund 20.000 Menschen täglich geimpft werden, rund 3400 Impfungen pro Zentrum. Die Impfungen werden in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in der Messe Berlin (Halle 11) in...

Reinickendorf. Die nächste Sprechstunde von Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), findet am Mittwoch, 25. November, pandemiebedingt am Telefon statt. Wer ein Anliegen hat, wird gebeten in der Zeit zwischen 18 und 19 Uhr unter Tel. 902 94 20 28 anzurufen. tf

Wittenau. Björn Wohlert (CDU), der im Wahlkreis Wittenau, Tegel-Ost, Waidmannslust und Borsigwalde bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl kandidieren will, lädt zu insgesamt vier Sprechstunden per Videokonferenz ein: am 23. November mit Schwerpunkt Wittenau, 24. November für Waidmannslust, am 26. November für Borsigwalde und am 27. November für Tegel. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Neben Wohlert stehen jeweils auch weitere Kandidaten oder Mandatsträger zur Verfügung. Anmeldung per E-Mail an...

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet für Donnerstag, 19. November, zwischen 15 und 16 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde an. Zu erreichen ist er unter Tel. 22 77 25 00. tf

Heiligensee. Der Wahkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel, Stephan Schmidt (CDU), bietet für Dienstag, 24. November, eine Telefonsprechstunde an. Er ist zwischen 10 und 11 Uhr unter Tel. 40 39 57 93 erreichbar. tf

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt für die Schulen pro Bezirk bis zu 40.000 Mund-Nasen-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung. Die Hilfsmittel werden an die einzelnen Bezirksämter geliefert und dann an die Schulen verteilt. Bei den Masken handelt sich um medizinische Einwegmasken. Der Chemieriese Bayer AG hat außerdem 8500 Liter Handdesinfektionsmittel gespendet. Diese können palettenweise von den Bezirken abgerufen werden. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wie der...