Bezirk Reinickendorf - Politik

Märkisches Viertel. Aufgrund der wieder gestiegenen Corona-Zahlen bleibt das Bürgeramt im Märkischen Viertel, Wilhelmsruher Damm 142C, bis zum 29. Dezember geschlossen. Wer einen Termin in diesem Zeitraum gebucht hat, kann ihn im Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, wahrnehmen. Auch fertiggestellte Dokumente können dort abgeholt werden. Die anderen Bürgerämter im Bezirk sind ebenfalls weiter geöffnet. tf

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt für Freitag, 15. Dezember, zu einem Adventsempfang in ihr Bürgerbüro in der Amendestraße 104 ein. Er findet von 16 bis 18 Uhr statt. Angekündigt sind viele Gewinne, lockere vorweihnachtliche Atomsphäre und die Gelegenheit für Gespräche. tf

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 13. Dezember, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Anmeldung unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet bis zum Jahresende mehrere telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am 4. Dezember von 14 bis 15, am 13. Dezember von 12 bis 13, am 19. Dezember von 16 bis 17 sowie am 28. Dezember von 13 und 14 Uhr. Zu erreichen ist Stephan Schmidt jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer lädt am Freitag, 1. Dezember, zu einem Stadtteiltag in seinen Wahlkreis Tegel/Waidmannslust. Von 10 bis 11 Uhr steht er Rede und Antwort mit Jugendstadtrat Alexander Ewers (SPD) vor dem Supermarkt am Zabel-Krüger-Damm 29. Von 15 bis 16 Uhr bietet er eine Sprechstunde vor dem Hax'nhaus, Alt-Tegel 2, an. Sie findet bei schlechtem Wetter im Bürgerbüro in der Grußdorfstraße 16 statt. Und ab 18.30 Uhr geht es bei einer Diskussionsveranstaltung in der...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

Reinickendorf. Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird am Freitag, 24. November, um 13 Uhr vor dem Rathaus am Eichborndamm 215 die Anti-Gewalt-Flagge gehisst. Im Anschluss von 14 und 16 Uhr verteilen Mitglieder des Beirats für Mädchen- und Frauenangelegenheiten sowie Mitarbeiterinnen aus den Fraueneinrichtungen Informationsmaterial und weitere Give Aways zum Thema auf dem Kurt-Schumacher-Platz, am U- und S-Bahnhof Wittenau sowie am U-Bahnhof Alt-Tegel. Der...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Reinickendorf. Am Sonntag, 19. November, dem Volkstrauertag, werden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung um 11 Uhr Kränze an der Kriegsopfergedenkstätte am Freiheitsweg 64 niederlegen. Die Zeremonie wird von der Zollkapelle Berlin unterstützt. Der Volkstrauertag erinnert in jedem Jahr an die Opfer von Kriegen weltweit und an alle Menschen, die durch Terrorismus, politische Verfolgung, Hass oder Gewalt gestorben sind. tf

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt am Donnerstag, 16. November, zu einem Besuch ins Berliner Abgoerodnetenhaus. Zwischen 10 und 13.30 Uhr kann die Plenarsitzung im Landesparlament mitverfolgt werden. Außerdem gibt es eine Führung durch das Gebäude und ein Gespräch mit Schmidt. Anmeldung bis 9. November mit Namen, Adresse und Telefonnummer, beziehungsweise Kontaktdaten unter Telefon 40 39 57 93 oder per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. tf

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...