Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 28. Januar von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Um mit Frank Steffel Kontakt aufnehmen zu können, muss dort „franksteffel“ zu den Kontakten hinzugefügt werden. CS

Reinickendorf. Die Wahl des SPD-Bezirksverordneten Marco Käber zum Jugend, Familien- und Sozialstadtrat ist am 13. Januar gescheitert. Käber bekam in zwei Wahlgängen nicht die erforderlichen Stimmen. Der SPD-Verordnete sollte Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Andreas Höhne werden. Noch während der Bezirksverordnetenversammlung übten sich die Parteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé warf der CDU eine „Verweigerungshaltung“ vor, die nun...

Wittenau. Eine Turnhalle der Oberstufenzentren an der Cyclopstraße wird mit Flüchtlingen belegt. Dabei handelt es sich um Menschen, die eigentlich in einem Hangar des Flughafens Tempelhof untergebracht werden sollten, der aber aktuell nicht über eine adäquate Heizung verfügt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales wollte dort ursprünglich schon früher Flüchtlinge unterbringen, musste aber bisher davon absehen, weil die Sanitäranlagen defekt waren und erst in Stand gesetzt werden mussten....

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD hat den langjährigen Bezirksverordneten Marco Käber als Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, nominiert. Käber ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 6. Januar votierten 38 Sozialdemokraten für Käber, 27 für seinen Gegenkandidaten Benjamin Adamski. Adamski war ursprünglich als Pirat in die BVV gekommen,...

Reinickendorf. In drei Schulsporthallen sind seit Dezember in Reinickendorf Flüchtlinge untergebracht. Eltern wie Politiker wehren sich dagegen. „Halle weg, Sport weg“ steht auf Transparenten, die Eltern am 18. Dezember auf dem Letteplatz in die Höhe halten. Da ist gerade die Sporthalle der Georg-Schlesinger-Schule an der nahen Kühleweinstraße vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) für die Unterbringung von Flüchtlingen reserviert worden. Betroffen sind davon auch Kinder aus der...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Reinickendorf. Mit dem Ende des Jahres gehen die Politiker in die Startlöcher – für den Berliner Wahlkampf 2016. Die beiden großen Parteien haben ihre Kandidaten gekürt. Für die CDU will Frank Balzer das Bürgermeisteramt verteidigen, sein direkter Kontrahent von der SPD ist der bisherige Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen. Dessen Parteifreund, der Reinickendorfer SPD-Vorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter, beschreibt das Ziel seiner Partei: „Reinickendorf...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Reinickendorf. Der Staatssekretär für Flüchtlingsangelegenheiten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), Dieter Glietsch, hat dem Bezirk in einem Bescheid mitgeteilt, die Turnhalle der Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee sowie eine Turnhalle des Thomas-Mann-Gymnasiums im Märkischen Viertel als Notunterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Wie es vor Ort weitergeht, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann und der Vorsitzende der...

Reinickendorf. Das Bezirksamt hat die ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. damit betraut, das Register für rechtsextrem motivierte und diskriminierende Vorfälle für den Bezirk aufzubauen und zu betreuen. Dazu wird ein Netzwerk von Anlaufstellen aufgebaut, die rechtsextrem motivierte und diskriminierende Vorfälle aufnehmen und an die Registerstelle weiterleiten. Diese dokumentiert die Vorfälle öffentlich und wertet sie aus. Durch die Arbeit des Registers sollen Alltagsrassismus...

Reinickendorf. Wer am 28. Januar 2016 an einer Tagestour durchs politische Berlin teilnehmen möchte, muss sich bis 23. Dezember anmelden. Den Bundestag von innen sehen, im Plenarsaal Vorträgen lauschen, Berlin von der Reichstags-Kuppel aus betrachten – das alles macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel im neuen Jahr möglich. Eine Stunde lang steht Steffel den Besuchern direkt Rede und Antwort. Außerdem stehen auf dem Programm die Teilnahme an einer Plenarsitzung und der Besuch des...

Reinickendorf. Jugendliche können im Bezirk an manchen Stellen offenbar problemlos hochprozentigen Alkohol erwerben. Das ist das Ergebnis eines Sondereinsatzes des Ordnungsamtes. Ein Mädchen betritt ein Geschäft und geht anschließend mit Schnapsflaschen zur Kasse. Spätestens dort müsste sie nach geltender Rechtslage gestoppt werden. Doch in fünf Fällen konnte die Jugendliche das Geschäft mit den Spirituosen verlassen. „Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes erhielt eine jugendliche...

Reinickendorf. Bürgermeister Frank Balzer und Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner sind die Spitzenkandidaten der Reinickendorfer CDU für die Berliner Wahlen 2016. Auf ihrem Kreisparteitag am 13. November im Vereinsheim des VfL Tegel hat die CDU Reinickendorf ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert. An die Spitze der Liste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählten die Delegierten mit 97 Prozent Bürgermeister Frank Balzer. Es folgen auf...

Reinickendorf. Ein runder Tisch könnte im kommenden Jahr versuchen, die Interessen von Anwohnern und Betreibern der Trödelmärkte an der Markstraße in Einklang zu bringen. Seit Jahren beschweren sich die Anwohner über die mittlerweile drei Trödelmärkte, die regelmäßig sonntags auf privaten Parkplätzen von Supermärkten an der Markstraße stattfinden. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Martin Lambert (CDU) eine schwierige Situation: „Wir können die Märkte auf privatem Grund nicht...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Reinickendorf. Noch ist das Quartiersmanagement im Gebiet Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee nicht aktiv, da gibt es schon Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ob die Kommunalpolitik nicht schon früher hätte eingreifen müssen. In wenigen Sätzen erklärt Baustadtrat Martin Lambert (CDU) die Drucksache 0703 in den Unterlagen für die BVV am 11. November als erledigt. Die war auf Antrag der SPD am 8. Oktober 2014 von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Gefordert wurde darin die...

Spandau. Wegen der Terroranschläge vom 13. November in Paris haben der Karneval-Club-Spandau und das Bezirksamt den für den 14. November geplanten Narrensturm aufs Rathaus abgesagt. Mit der Entscheidung sollte laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) Mitgefühl mit den Opfern und ihrer Angehörigen ausgedrückt werden. CS