Politik

Weißensee. Der Weißenseer Abgeordnete und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, lädt am 23. Juli zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Bürgerbüro am Pistoriusplatz 21 statt. Von 16 bis 18 Uhr können sich Weißenseer mit Anliegen, Hinweisen und Anregungen an den Landespolitiker wenden. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet Stettner um Anmeldung unter 030/22 04 44 490 oder per E-Mail an info@dirk-stettner.de. BW

Lichtenberg. Wie die Fußball-Europameisterschaft eindrücklich zeigt: Sport verbindet Menschen. Doch inwiefern ist Sport auch mit der Politik verbunden? Und wie wurde er in der NS-Zeit für politischen Widerstand genutzt? Auf diese Fragen geht der Diskussionsabend “Sportler*innen im Widerstand” ein. Dazu lädt Tamara Lüdke (SPD), MdA, am Dienstag, 16. Juli, um 19 Uhr in ihr Kiezbüro, Siegfriedstraße 16. Inhaltlichen Input gibt es von Uwe Heinecke, Beisitzer bei der SPD Lichtenberg und Experte zum...

Die Freie Universität (FU) Berlin hat ihren Widerstand gegen die vom Senat geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Campusgelände aufgegeben. Das bedeutet: Die Unterkunft für rund 260 Bewohner kann auf einem Parkplatz neben dem Hahn-Meitner-Bau errichtet werden. Noch in diesem Jahr soll Baustart sein. Die Eröffnung der Unterkunft ist Mitte nächsten Jahres geplant. „Die Freie Universität wird der temporären Unterbringung geflüchteter Menschen auf dem Gelände Thielallee 63 mit Respekt und...

Gropiusstadt. Zum monatlichen Bürgerstammtisch lädt die CDU Gropiusstadt-Britz für Mittwoch, 17. Juli, ein. Er findet ab 19 Uhr im Restaurant Mendoza, Johannisthaler Chaussee 307 (Gropius-Passagen), statt. Als Ansprechpartner vor Ort sind der Abgeordnete Christopher Förster sowie Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Willkommen sind Bürger, die über Wünsche, Ideen oder auch Ärgernisse reden wollen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

Steglitz-Zehlendorf. Das Chatbot „Bobbi“ soll auch im Bezirk zum Einsatz kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss auf, „Bobbi“ für die Beantwortung von Bürgeranfragen im Bezirksamt einzusetzen. Besonders die stark belasteten Leistungsbehörden sollen mit dem Chatbot unterstützt werden. In diesem Zuge soll Chatbot „Bobbi“ so weiterentwickelt werden, dass er zukünftig auch Fragen zum Ausfüllen von Formularen beantworten kann. Zudem soll das Amt prüfen, ob...

Der Senat von Berlin hat den Olympiapark zum Gebiet mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Damit liegt künftig die Zuständigkeit für die Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen für den Park bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Bezirk ist raus. Durch den Beschluss werde es möglich, die zahlreichen fachlichen Anforderungen aus dem Sportbereich, dem Naturschutz und der Landschaftspflege sowie dem Denkmal- und Immissionsschutz zu bündeln...

Mitte. Es ist hinlänglich bekannt: Dem Plötzensee geht es nicht gut. Zu viele Menschen baden in dem kleinen See und trampeln das Ufer platt. Weil es immer heißer wird, wuchern die Algen und den Fischen geht die Luft aus. Der See droht umzukippen. Die CDU-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen vom Bezirksamt, um das illegale Baden zu verhindern und damit die Uferbereiche zu schützen. Dazu könnte man den See künstlich mit Sauerstoff belüften, so der Vorschlag. Und das Bezirksamt sollte ein...

Tegel. Ein Spaziergang am Freitag, 12. Juli, führt ab 16 Uhr zu Standorten, die einen Bezug zur Europäischen Union haben. Treffpunkt ist am Schinkelbrunnen, nahe U-Bahnhof Alt-Tegel. Die Tour wird von der Europa Union Berlin und der EU-Beauftragten des Bezirks angeboten. Ziele sind unter anderem die Humboldt-Bibliothek, Schloss Tegel, der Wassersportclub Blau-Weiß Tegel, die Sechserbrücke oder die Greenwichpromenade. Während des Rundgangs gibt es außerdem Informationen über die Reinickendorfer...

Pankow. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 26. Juli, von 14 bis 16 Uhr seine nächste Sprechstunde an in seinem Büro in der Storkower Straße 97. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis 18. Juli eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. my

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass für die Künstler des Atelierhauses Sigmaringer Straße Ersatzräume geschaffen werden. Die Mietverträge der 26 dort ansässigen Künstler laufen zum Ende des Jahres 2025 aus. Das Gebäude wird saniert und das Bezirksamt will die Räume dann selbst nutzen. In einem Beschluss fordern die Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten dafür einzusetzen, dass den Künstlern...

Pankow. Jörn Pasternack (CDU), Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, führt am Mittwoch, 24. Juli, von 15 bis 17 Uhr seine nächste Sprechstunde durch an seinem Dienstsitz in der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111). Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 17. Juli eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: Buero.SuSFM@ba-pankow.berlin.de. my

Marienfelde. Das Stadtteilzentrum Marienfelde-Lichtenrade, Bruno-Möhring-Straße 7-9, hat die Reihe „Von Bienen bis zur Politik in der Welt“ ins Leben gerufen. Dabei soll über die unterschiedlichsten Themen gesprochen werden. Die Veranstaltung am Mittwoch, 17. Juli, ist überschrieben mit „Demokratie: Zwischen Überforderung, Desinteresse und Ohnmacht – Wie viel Macht habe ich als Individuum?“. Zu Gast ist der Politikwissenschaftler Maurice Schuhmann. Los geht es um 18.30 Uhr. sus

Spandau. Der diesjährige Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag „Liebe Demokratie, wir müssen reden - 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ findet vom 6. bis 12. Oktober statt. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mit dem aktuellen politischen Geschehen auseinanderzusetzen, auch im Dialog mit Abgeordneten und Fachleuten. Am 14. September findet dazu ein digitales Vorbereitungstreffen statt. Der Spandauer SPD-Wahlkreisabgeordnete Helmut Kleebank ruft Jugendliche auf, sich auf...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Juli mehrere telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am Freitag, 12. Juli, von 15 bis 16 Uhr, Mittwoch, 17. Juli, von 14 bis 15 Uhr und Donnerstag, 25. Juli, von 17 bis 18 Uhr. Schmidt ist jeweils unter Telefon 40 39 57 93 zu erreichen. tf

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 13. Juli in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Lichtenberg. Alle auf der Internetseite des Bezirksamtes verfügbaren Antragsformulare sollten prinzipiell auch elektronisch übermittelt werden können. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alle Antragsformulare auf dieser Internetpräsenz überhaupt elektronisch auszufüllen sind. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtert und den Bürgern die Nutzung digitaler Kanäle für die Antragstellung ermöglicht werden, heißt es...

Neukölln. Die SPD-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat turnusgemäß ihren neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde die bisherige Vorsitzende Cordula Klein einstimmig im Amt bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Marko Preuß, Nilgün Hascelik, Max von Chelstowski, Gabriela Gebhardt und Peter Scharmberg. Nicht erneut für den Fraktionsvorstand kandidiert haben Marina Reichenbach und Thomas Blesing. sus

Helga. D. aus Friedrichshain-Kreuzberg bezieht eine Rente mit ergänzender Altersgrundsicherung. Diese muss sie jedes Jahr beim Sozialamt neu beantragen. Den Antrag hatte die ältere Dame wie immer pünktlich gestellt, denn mit dem Bescheid kommt sie auch in den Genuss des Sozialtickets der BVG. Die Zeit indes verrann, ohne dass der Bescheid bei ihr eingetroffen wäre. In dieser Lage bat die Rentnerin die Kummer-Nummer um Hilfe. Diese fragte beim zuständigen Sozialamt nach und bat um eine schnelle...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern die CDU- und die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, das bezirkliche Fahrradabstellanlagenkonzept rund um die Spielplätze sinnvoll zu ergänzen. In erster Linie sollen solche Spielplätze mit Fahrradbügeln oder anderweitigen Fahrradabstellmöglichkeiten ergänzt werden, die stärker von Kindern mit Fahrrädern genutzt werden. Beispielsweise müsste der neue „Zauberspielplatz“ im Volkspark Wilmersdorf entsprechend ergänzt werden, da viele Kinder nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss auf, ein Konzept für das Aufstellen und regelmäßige Entleerung von Abfallbehältern zu erarbeiten. Dazu soll die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit ins Boot geholt werden. Als erstes soll das Gebiet in der Johannisberger Straße betrachtet werden. Dort, zwischen Heidelberger Platz und Wiesbadener Straße, würden ausreichend Mülleimer fehlen, heißt es in der Begründung. Da dies kein Einzelfall...