Politik

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen fordern mehr Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland. Über geeignete Standorte soll sich das Bezirksamt mit Sozialverbänden und Akteuren im Kiez beraten. Für die Grünen gehört eine ausreichende Versorgung mit Behindertenparkplätzen in allen Wohnquartieren zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Außerdem soll das Bezirksamt sämtliche Parkplätze für gehandicapte Autofahrer auf seiner Website veröffentlichen. Vorbild ist dabei...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll der erste Frauenbeirat gebildet werden. Dafür sucht das Bezirksamt engagierte Frauen, die sich aktiv für die Gleichstellung vor Ort einsetzen möchten. Der Frauenbeirat ist die Interessenvertretung aller Frauen im Bezirk. Als überparteiliches und unabhängig beratendes Gremium soll er die Gleichstellung der Geschlechter fördern und gegenüber Politik und Verwaltung die Interessen und Belange der Frauen im Bezirk vertreten. Die Bildung des Frauenbeirates erfolgt...

Johannisthal. Die Bürgerinitiative Johannisthal lädt Interessierte am Montag, 14. Oktober, um 18.30 Uhr ins Rathaus, Sterndamm 102, ein. Dort will die Initiative mit Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und der Stadträtin für Stadtentwicklung, Claudia Leistner (Grüne), über die weitere Entwicklung in Johannisthal diskutieren. Fragen und Themenvorschläge kann man vorab per E-Mail an buergerinitiative.johannisthal@web.de der Bürgerinitiative zukommen lassen. st

Oberschöneweide. Das Zentrum für Demokratie (ZfD) und der Industriesalon Schöneweide möchten in einem Salongespräch „Vielfalt und Toleranz im Kiez – Wie stabil ist das Miteinander?“ mit Akteuren aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ins Gespräch kommen. Dazu gibt es am Dienstag, 15. Oktober, ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Industriesalon Schöneweide, Reinbeckstraße 10. Auf dem Podium Platz nehmen werden Asya Aldiri vom Dialog-Integrationszentrum für Migrant*innen, der Abgeordnete...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen im Bezirk setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in der Sächsischen Straße ein. Dort gilt zwar Tempo 30, aber besonders zwischen Pommerscher und Düsseldorfer Straße wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen in diesem Abschnitt umzusetzen. Dort befindet sich die Robert-Jungk-Oberschule. Daher sollen verschiedene Maßnahmen zur Temporeduzierung und Steigerung der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt am Donnerstag, 17. Oktober, zur nächsten Sprechstunde ein. Ort ist ab 16 Uhr das "FamoX"-Familien- und Bildungszentrum an der Scharnweberstraße 23. Anmeldung unter 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kindler ist im Bezirksamt für Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich. uk

Spandau. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau hat das Bezirksamt in einem Beschluss ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Post- und Postbankfilialen im Bezirk ihre Leistungen im Bezirk nicht reduzieren. Aktuell habe die Postbank das Ende für ihren Standort am Posthausweg im Jahr 2025 und für 2026 eine Leistungsreduzierung in der Filiale in den Spandau Arcaden angekündigt, erklärten die Fraktionen von CDU und B’90/Grüne, die den BVV-Antrag gestellt hatten. Die Information sei...

Wilmersdorf. Sandra Khalatbari (CDU), Abgeordnete des Wahlkreises Grunewald, Halensee, Preußenpark, Hohenzollerndamm, lädt für Montag, 14. Oktober, zu einer Sprechstunde ein. Die findet von 14 bis 15 Uhr im Café Wahlkreis in der Zähringerstraße 33 statt. Wer mit der Abgeordneten ins Gespräch kommen will, sollte sich zuvor anmelden: per E-Mail an wahlkreisbuero@sandra-khalatbari.de oder unter der Telefonnummer 28 60 68 28. go

Alt-Treptow. Am Sonntag, 13. Oktober, ab 13 Uhr führt die Menschenrechtsorganisation Memorial über das Gelände des Sowjetischen Ehrenmals und „bricht dabei bewusst mit der pompösen Inszenierung eines Triumphes, der das Gedenken an die Tausenden Toten, die hier begraben sind, verblassen lässt“, wie es in der Ankündigung heißt. Politisch-historische Rahmenbedingungen der Entstehungszeit werden dabei ebenso thematisiert wie die aktuelle Instrumentalisierung dieses Ortes im Zusammenhang mit dem...

Mariendorf. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) findet in Mariendorf statt. Am Donnerstag, 17. Oktober, macht er ab 15.45 Uhr Station im Benn-Büro in der Eisenacher Straße 72. Oltmann ist offen für alle Anliegen, die die Bezirksverwaltung betreffen. Eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de ist bis 13. Oktober erforderlich. sus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hauptgründe für Übergewicht sind Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, in Kitas und Schulen ergänzend zu den Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder auch auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. „Viele der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen im Bezirk werden falsch ernährt und daher reichen Bewegungsangebote alleine nicht aus. Anstatt einer gesunden Pausenstulle bekommen sie Geld, um...

Lichtenrade. Freiheit ist der Stoff, aus dem du alles machen kannst: Unter diesem Motto erzählt Andreas Püschel in der Edith-Stein-Bibliothek, Steinstraße 41, am Montag, 14. Oktober, um 16 Uhr aus seinem Leben. Nach einer recht unbeschwerten Kindheit lernte Püschel die engen Grenzen der DDR in der Arbeitswelt und beim Militärdienst kennen. Er engagierte sich unter dem Dach der Kirche für Frieden und Umwelt und nahm an den Leipziger Montagsdemonstrationen teil. Die Besucher erfahren, was er dort...

Kladow. Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, lädt am Donnerstag, 10. Oktober, von 14 bis 16 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde in das Stadtteilzentrum Kladow, Sakrower Landstraße 3. Besucherinnen und Besucher werden um eine Anmeldung unter Telefon 902 79 20 21 gebeten. tf

Wilmersdorf. Derzeit wird der Ludwig-Barnay-Platz in der Künstlerkolonie Wilmersdorf neugestaltet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf zu prüfen, ob im Rahmen der aktuellen Neugestaltung des Platzes eine Infotafel oder ein Schaukasten zur Geschichte der Künstlerkolonie aufgestellt werden könne. In dem Quartier gibt es zwar zahlreiche Gedenktafeln für die ehemaligen berühmten Bewohner und auch einen Gedenkstein, aber...

Der Grillplatz im Preußenpark ist Geschichte. Einer der letzten öffentlichen Plätze, auf dem im Bezirk gebruzzelt werden durfte, wird zurückgebaut. Auf dem Areal soll Platz für Fitnessgeräte geschaffen werden. Damit ist nicht jeder einverstanden. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bezirk, äußert sich kritisch und prophezeit, dass mit der Schließung des Grillplatzes im Preußenpark wieder mit einem Anstieg des illegalen Grillens gerechnet werden müsse. „Um dies zu verhindern...

Lichtenberg. Kevin Einenkel, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, lädt für Freitag, 18. Oktober, von 17 bis 19 Uhr zu seiner monatlichen Sprechstunde ins Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, ein. Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen mit Einenkel ins Gespräch kommen. Interessierte werden gebeten, sich unter de Telefonnummer 902 96 31 60 oder per E-Mail an info@spd-fraktion-lichtenberg.de anzumelden. uma

Herr Ronald K., (63) wollte im August einen neuen Personalausweis beantragen. Umso mehr freute er sich, als er erfuhr, dass ganz in seiner Nähe in Staaken am 4. September ein neues Bürgeramt eröffnen sollte. Der Standort im Staaken-Center ist für den Spandauer sehr gut erreichbar. Also wollte er einer der Ersten sein, der einen Termin im neuen Bürgeramt erhält. Er versuchte nun auf allen Wegen, einen Termin für die Beantragung eines neuen Personalausweises zu erhalten. Vergeblich. Denn im...

Zehlendorf. Bürger haben wieder die Möglichkeit, ihre Fragen und Probleme den Bezirk betreffend persönlich an Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) zu stellen. Für Mittwoch, 23. Oktober, lädt sie von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, ein. Um Anmeldung wird unter der Telefonnummer 902 99 33 01 gebeten. KaR

Mitte. Frischen Wind für den Kleiderschrank verspricht die nächste Kleidertauschparty in Evas Arche am Sonnabend, 12. Oktober. Von 15 bis 17 Uhr können in lockerer Atmosphäre neue Lieblingsstücke getauscht werden. Snacks und Getränke für einen kleinen Preis stehen auch bereit. Maximal zehn Kleidungsstücke können in das ökumenische Frauenzentrum in der Großen Hamburger Straße 28 mitgebracht werden. Die sollten in einem guten Zustand sein. go