Politik

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 10. Juli von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet an ihrem Dienstsitz, Darßer Straße 203, Raum 2.03, statt. Es wird bis zum 3. Juli um Anmeldung gebeten samt Schilderung des konkreten Anliegens: elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW

Charlottenburg-Wilmersdorf. Sprühnebelduschen können ähnlich wie Rasensprenger an heißen Tagen für Erfrischung sorgen. CDU und Grüne wollen diese "Sommerspritzen" daher an belebten Straßen und öffentlichen Plätzen aufstellen. Geeignet wären beispielsweise der Breitscheidplatz und der Lehniner Platz. In Wien und Amsterdam kommen diese Sprühnebelduschen auf Hydranten bereits zum Einsatz. Sie sind aus Edelstahl, drei Meter hoch und kühlen bei Temperaturen ab 30 Grad Celsius mit feinen Wasserdüsen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Felix Recke-Friedrich bleibt Fraktionschef der FDP. Bei der Vorstandswahl wurde er im Amt bestätigt. Die Wahl war nach einem Parteiaustritt nötig geworden. Vizefraktionschef Christian M. Schuchert hatte wie berichtet die FDP verlassen und sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen. Den Stellvertreterposten hat nun Stadtentwicklungspolitiker Johannes Heyne übernommen. Schatzmeisterin der Fraktion ist Stefanie Beckers. Der FDP gehe es um "klarere Positionierung...

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 9. Juli ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenfelde, die sich mit Fragen und Anliegen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung wird gebeten an post@johannes-kraft.de. BW

Im Bezirk macht sich ein Bündnis stark gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen. Mehr als 1000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben. „Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen.“ Das fordert die Petition „Bleibt-stabil“, die im Bezirk über 1400 Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren um den Lehrer und Projektentwickler Rainer Milletat vom Bündnis „Hand in Hand“ aus Charlottenburg übergaben die Unterschriften jetzt allen demokratischen...

Spandau. Der Karrierebus des Landes Berlin macht am Dienstag, 2. Juli, vor dem Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 Station. Von 11 bis 16 Uhr erhalten Besucherinnen und Besucher dort vor allem Informationen und Beratung zu den Ausbildungs- und Einstiegsmöglichkeiten im Bezirksamt Spandau. Dazu gehören auch duale Studiengänge. tf

Die CDU schlägt ein "grünes Parkhaus" auf dem Parkplatz an der Palisadenstraße vor. Damit nicht alle Parkplätze wie geplant wegfallen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den Vorschlag ab. Das Bezirksamt will den öffentlichen Parkplatz an der Ecke Palisadenstraße und Koppenstraße zur Grünfläche umgestalten. Das Projekt ist nicht neu. Seit Anfang des Jahres wird darüber diskutiert und gestritten. Bei der CDU zum Beispiel stößt der Plan, den Parkplatz zu entsiegeln, auf "erheblichen...

Westend. Der CDU-Abgeordneten Ariturel Hack lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 5. Juli, 18 Uhr, können sich interessierte Bürger im Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a, zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis und darüber hinaus in geselliger Runde austauschen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de. KaR

In der Auseinandersetzung um den künftigen Umgang mit Honorarkräften an der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule hat jetzt auch das Bezirksamt Reinickendorf den Abschluss neuer Verträge angekündigt. Reinickendorf hatte als einziger Berliner Bezirk keine neuen Verträge abgeschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022. Es könnte zur Folge haben, so die Befürchtung, dass die Deutsche Rentenversicherung hohe Nachforderungen für auf...

Treptow-Köpenick. Am Montag, 8. Juli, lädt Bürgermeister Oliver Igel (SPD) zu seiner nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Sprechzeit ist von 15 bis 16.30 Uhr unter Tel. 902 97 23 00. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. uma

Zehlendorf. In der Sundgauer Straße soll zwischen der Clayallee und dem Dahlemer Weg vorübergehend Tempo 30 eingerichtet werden. Das Tempolimit soll vorerst für Zeit der Bauarbeiten im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte gelten (wir berichteten). In ihrer Sitzung im Mai haben die Bezirksverordneten den Antrag des Ampelbündisses jetzt beschlossen. Laut Beschluss wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für Tempo 30 einzusetzen. Des weiteren soll geprüft werden, ob...

Rummelsburg. Die Ausstellung „Die letzte Parade. 30 Jahre Abzug der russischen Truppen aus Berlin“ eröffnet am 27. Juni um 19 Uhr im Museum Lichtenberg, Türrschmidtstraße 24. Der Abzug der Berlin-Brigade aus Karlshorst im Sommer 1994 steht für das endgültige Ende der russischen Besatzung in Deutschland. Dieser Abschied vollzog sich in mehreren Etappen zwischen Juni und September bis zur tatsächlichen Rückführung der letzten Soldaten über Moskau nach Kursk. Fotografien und historische Objekte...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) veranstaltet einen Kiezspaziergang durch seinen Wahlkreis. Am 6. Juli geht es durch den Mühlenkiez und danach durchs Blumenviertel. Dabei erfahren Interessierte Neuigkeiten aus beiden Kiezen, Näheres über den Berliner Weingarten am Fuße des Volksparks Prenzlauer Berg sowie zum Förderverein Weingarten Berlin. Treffpunkt für die zweieinhalbstündige Führung ist um 14 Uhr vor dem Edeka-Markt an der Greifswalder Straße/Ecke Storkower...

Spandau. Wie reagieren auf populistische Aussagen oder Fake News? Darum geht es bei einem interaktiven Vortrag von Prof. Klaus-Peter Hufer am Mittwoch, 26. Juni, um 19 Uhr in der Bezirkszentralbibliothek, Carl-Schurz-Straße 13. Klaus-Peter Hufer ist Politologe an der Universität Duisburg-Essen und hat ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen entwickelt, das er bei der Veranstaltung vorstellt. Der Eintritt ist frei. Anmeldung unter Telefon 902 79 55 11 oder per E-Mail an...

Von den rund 310.000 Menschen, die derzeit im Bezirk leben, sind zirka 12.450 vietnamesischer Abstammung. Das geht aus einer Zuwanderungsstudie hervor, die das Bezirksamt beauftragte. In dieser Studie, die Prof. Dr. Birgit Röttger-Rössler vom Institut für Sozial- und Kulturanthropologie der Freien Universität Berlin gemeinsam mit ihrem Team erstellte, ging es vor allem darum, Hintergründe und Formen der Zuwanderung aus Vietnam zu erforschen. Denn die Zahl der in Lichtenberg gemeldeten...

Gropiusstadt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lädt für Donnerstag, 27. Juni, ab 18 Uhr zur Sprechstunde in das Restaurant Casa Adelio in der Lipschitzallee 70. Dort stehen die Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt, Sprecherin für Gesundheit und Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, sowie Bijan Atashgahi, Mitglied in den Ausschüssen für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und...

Lichtenberg. Tamara Lüdke (SPD), Mitglied des Abgeordetenhauses, lädt am Sonnabend, 22. Juni, von 11 bis 13 Uhr zu "Frühstück und Frauenpolitik" in ihr Kiezbüro an der Sigfriedstraße 16 ein. Bei Essen und in gemütlicher Atmosphäre gibt es die Gelegenheit, sich zu vernetzen und ins Gespräch zu kommen. my

Neukölln. Die nächste Sprechstunde der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet am Montag, 1. Juli, in der Zeit von 15 bis 17 Uhr im Fraktionsraum (A 457) im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, statt. Gesprächspartner ist dann der Bezirksverordneten Ken Augustin. Für eine genaue Terminplanung wird um vorherige Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. UL

Britz. Gerrit Kringel (CDU), stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung in Neukölln, ist Gesprächspartner der nächsten Sprechstunde der CDU Neukölln, die am Donnerstag, 4. Juli, von 14 bis 16 Uhr im Bürgerbüro am Britzer Damm 113 stattfindet. Dabei gibt es keine thematischen Vorgaben. Um Anmeldung wird per E-Mail an info@cdu-neukoelln.de oder unter Tel. 687 22 99 gebeten. UL

Wittenau. Im Rahmen der Berliner Seniorenwoche lädt die Seniorenvertretung Reinickendorf zu einer Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern des Bezirksamtes sowie der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Kerstin Köppen (CDU) ein. Sie findet am Donnerstag, 27. Juni, ab 15 Uhr (Einlass ab 14.30 Uhr), im Saal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, Eingang auch über Antonyplatz, statt. Fragen können bis zum 21. Juni per E-Mail an...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Antrag der SPD das Bezirksamt ersucht, eine monatliche Kindersprechstunde einzurichten, in der Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk ihre Anliegen, Wünsche und Ideen direkt an das Bezirksamt herantragen können. Die Kindersprechstunde soll in wechselnden Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren stattfinden, um eine möglichst breite Erreichbarkeit und Beteiligung zu gewährleisten. cs