Politik

Der Senat will einen Zaun um den Görlitzer Park, der Bezirk nicht. Nun ist der Streit wie angekündigt vor Gericht gelandet. Das Bezirksamt hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Damit soll der geplante Zaun rund um den Görlitzer Park verhindert werden. Man halte es für rechtswidrig, so die Begründung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. „Ziel der Klage ist es, alle...

Neukölln. Trotz herber Verluste von 8,1 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 19,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten und liegen damit knapp vor der CDU mit 18,7 Prozent. Platz drei und vier belegen SPD (13,4 Prozent) sowie die AfD (10,1 Prozent). Die nächste beiden Plätze gingen an Die Linke (zehn Prozent) und an das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW (5,8 Prozent). Die FDP landet bei drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im...

Alt-Hohenschönhausen. Eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Toten des DDR-Volksaufstandes im Juni 1953 findet am 17. Juni um 15 Uhr im Rosenhof der Gedenkstätte Hohenschönhausen an der Genslerstraße 66 statt. Der Volksaufstand in der DDR jährt sich am 17. Juni 2024 zum 71. Mal. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden Tausende verhaftet, über 30 Menschen kamen ums Leben. Im Gedenken an die Opfer vom 17. Juni findet in Anwesenheit von Dieter Dombrowski, dem Vorsitzenden der...

Spandau. Die nächste Telefonsprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank findet am Montag, 17. Juni, von 16 bis 17 Uhr statt. Anmeldungen unter Telefon 22 77 81 12 oder per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de. tf

Karlshorst. „Der Vernichtungsort Malyj Trostenez. Geschichte, Gedenken und Perspektiven“ ist der Titel eines Vortrags mit anschließender Diskussion, der am 18. Juni um 19 Uhr im Museum Berlin-Karlshorst an der Zwieseler Straße 4 ansteht. Zu diesem Thema sprechen Kristiane Janeke vom Zentrum Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam und Astrid Sahm von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Malyj...

Im Rathaus ist der typische Mitarbeiter weiblich, 46 Jahre alt und mindestens drei Tage im Monat krank. Das verrät der aktuelle Personalbericht. Im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Frauenanteil deutlich höher als anderswo. Er liegt bei 64 Prozent. Von 2090 reinen Verwaltungsmitarbeitern sind 1333 Frauen und 757 Männer. Das geht aus dem Personalbericht für 2023 hervor, den das Bezirksamt jetzt veröffentlicht hat. Der durchschnittliche Mitarbeiter ist weiblich, vollbeschäftigt und 46,6...

Tempelhof-Schöneberg. Trotz herber Verluste von 9,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 23,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten. Platz zwei bis vier belegten CDU (20,4), SPD (15,3 ) sowie die AfD (8,5 ). Die nächste beiden Plätze gingen mit jeweils 5,7 Prozent an Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei denen zum Europäischen Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit...

Tegel. Am Montag, 17. Juni, werden ab 16 Uhr Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung zur Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR vor 71 Jahren und seine Opfer Kränze am Mahnmal an der Berliner Straße niederlegen. Redebeiträge gibt es von Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und Volker-Alexander Tönnies (SPD), Landrat des Kreises Oberhavel. Das Mahnmal befindet sich gegenüber den Borsighallen. tf

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 26. Juni, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 16.30 bis 18 Uhr in seinem Büro am Waidmannsluster Damm 149 statt. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 28. Juni von 14 bis 16 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Storkower Straße 97 an. Dafür ist eine Anmeldung bis zum 21. Juni inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Lichtenberg. Auch dieses Jahr veranstaltet Tamara Lüdke (SPD) wieder ihr Sommerfest. Am Freitag, 14. Juni, kann man ab 17 Uhr in ihrem Bürgerbüro in der Siegfriedstraße 16 einkehren und bei Essen, Getränken und in angenehmer Atmosphäre den Abend ausklingen lassen. Neben lokalen Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Nachbarschaft wird Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, zu Gast sein. Darüber hinaus wird es musikalische Begleitung geben, in diesem Jahr von der Musikerin und...

Hellersdorf. Die AWO Spree-Wuhle hat am Kindertag das neu gestaltete 8000 Quadratmeter große Außengelände ihrer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan, Hellersdorfer Straße 27, mit einem Fest eingeweiht. 1,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) flossen im vergangenen Jahr in die Umgestaltung. Dabei wurden die Sport-, Spiel- und Freizeitflächen mehrgenerationengerecht und ökologisch nachhaltig gestaltet. cs

Spandau. Die CDU hat die Europawahl am 9. Juni in Spandau gewonnen. Sie erreichte einen Stimmenanteil von 26,6 Prozent (plus vier Prozent gegenüber der Europawahl 2019). Auf die SPD entfielen 16,3 Prozent (minus 1,4), die AfD bekam 15,4 Prozent (plus 2,9). Die Grünen erlebten einen Absturz auf 11,8 Prozent (minus 8,7 Prozent). Weitere Ergebnisse: BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 6,6 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Die Linke 3,2 Prozent. Die Tierschutzpartei holte 2,7 und die Partei Volt 2,6 Prozent....

Das Bezirksamt will die Kündigung gegen den Verein Frieda zurücknehmen. Das gab Jugendstadtrat Max Kindler (CDU) in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt. Der Jugendhilfeausschuss hatte Druck gemacht. Der Verein muss aber „Auflagen“ erfüllen. Eine schwierige Debatte, in der es keine einfachen Antworten gab, ist vorerst beendet. Das Jugendamt will die fristlose Kündigung der zwei Mädchenzentren „Alia“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda nach...

Reinickendorf. Die CDU ist in Reinickendorf stärkste Partei bei der Europawahl 2024 geworden. Sie erreichte am 9. Juni einen Stimmenanteil von 28,2 Prozent (plus 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl 2019). Die SPD kam auf 15,5 Prozent (minus 0,3 Prozent), B’90/Grüne auf 14 Prozent (minus 8,3 Prozent). Auf die AfD entfielen 13,3 Prozent, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 5,9 Prozent, die FDP 5,3 Prozent und Die Linke 3,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in...

„(K)ein bisschen Frieden in Nahost?“ heißt der Vortrag, in dem Korrespondentin Nicola Albrecht die aktuelle politische Lage im Nahen Osten einschätzt. Am Dienstag, 18. Juni, ist sie um 18 Uhr in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, zu Gast. Die ZDF-Reporterin und ehemalige Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv berichtete von 2014 von 2020 von dort aus über Israel, das Westjordanland, den Gazastreifen, Jordanien und Zypern. Sie ist eine intime Kennerin der Region. In ihrem...

Rixdorf. Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe der „Aktion! Karl-Marx-Straße“ findet am Dienstag, 11. Juni, von 18 bis 20 Uhr in der Richardstraße 5 statt. Alle, die sich für die Entwicklung des Bezirkszentrums Karl-Marx-Straße interessieren, sind eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Dort besteht die Möglichkeit, mit den Mitgliedern der Lenkungsgruppe, Bezirksamtsmitarbeitern, der Sanierungsbeauftragten BSG und dem Citymanagement ins Gespräch zu kommen sowie eigene Anliegen einzubringen....

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bürger seines Wahlkreises Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde am Freitag, 28. Juni, von 12 bis 16 Uhr zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses und des Martin-Gropius-Baus ein. Auf dem Programm steht eine Führung durch das Parlament, ein politisches Gespräch, ein Imbiss im Casino und der Besuch der Ausstellung „Nancy Holt: Circles of Light“ im Gropius-Bau. Die Teilnahme ist kostenfrei und nur nach Anmeldung bis spätestens 14....

Hakenfelde. Das Bürgeramt Wasserstadt in der Hugo-Cassirer-Straße 48 bleibt am Donnerstag, 13. Juni, geschlossen. Der Grund dafür sind laut Bezirksamt dringende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten der Trink- und Abwasseranlage. Bereits gebuchte Termine finden zeitgleich im Bürgeramt im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6 statt. Das Abholen beantragter Dokumente wird im Bürgeramt Wasserstadt im Rahmen einer Notbesetzung zwischen 7.30 und 14 Uhr sichergestellt. tf

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 27. Juni von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03 statt. Es wird bis 20. Juni um Anmeldung gebeten mit einer kurzen Schilderung des konkreten Anliegens: elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de. BW