Politik

Wilmersdorf. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für eine Wartelinie auf der Mecklenburgischen Straße einzusetzen. Die Linie soll vor der Einmündung der Friedrichshaller Straße, in Fahrtrichtung Breite Straße, eingerichtet werden. Mit der Maßnahme soll den Verkehr, der durch die Vollsperrung des Tunnels Schlangenbader Straße erheblich belastet ist, vor der Ampel...

Treptow-Köpenick. Der bezirkliche Beirat für Partizipation und Integration nahm im Februar 2023 seine Arbeit auf. Seitdem machen sich die Mitglieder stark für die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte. Zur Verstärkung sucht der Beirat zwei weitere Mitglieder. Für eine Mitarbeit bewerben können sich Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, die im Bezirk leben, arbeiten, eine Ausbildung machen, sich ehrenamtlich engagieren oder im Bezirk studieren. Auch Vertreter der...

Lichtenberg. Die ursprünglich für den 20. Juni geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg wird aufgrund der personellen Situation im Büro der BVV nicht einberufen. Im Vorfeld der Absage gab es eine Verständigung im Vorstand, mit allen in der BVV vertretenen Fraktionen sowie dem Bezirksamt. Der Vorsteher der BVV Lichtenberg, Gregor Hoffmann (CDU): „Ich bedaure die Situation sehr. Die Sitzungen der BVV sind ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Es wird...

Prenzlauer Berg. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde am 20. Juni von 17 bis 18 Uhr im Kiezbüro an der Prenzlauer Allee 22 an. Zur Vorbereitung wird um Anmeldung inklusive einer Schilderung des Anliegens gebeten: stefan.gelbhaar.wk@bundestag.de oder unter der Telefonnummer 030/22 77 24 70. BW

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 24. Juni eine Bürgersprechstunde von 16 bis 18 Uhr im Büro des Bürgermeisters im Rathaus, Möllendorffstraße 6. Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten unter der Telefonnummer 030/902 96 30 01. BW

Kreuzberg. 32 Stunden lang werden in der Passionskirche am Marheinekeplatz die Namen von Menschen vorgelesen, die an den Grenzen Europas auf der Flucht gestorben sind. Die Aktion findet anlässlich des Flüchtlingstages statt. Gelesen wird ohne Pause von Sonnabend, 15. Juni, ab 10 Uhr durchgehend bis Sonntag, 16. Juni, um 18 Uhr. Die Namen und Todesumstände tragen Engagierte aus Politik und Gesellschaft vor. Darunter sind die Autorin Carolin Emcke und Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein....

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 15. Juni eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er auf dem Wochenmarkt am Arnswalder Platz in der Pasteurstraße anzutreffen.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Vor der Einschulung muss jedes Kind zur Einschulungsuntersuchung. Dabei stellen Ärzte nicht nur fest, ob ein Kind schulfähig ist. Diese Untersuchung ermöglicht dem Bezirksamt auch, einen Überblick über den Gesundheitszustand von Kindern einer Altersgruppe zu erhalten. Nach Auswertung konnte das Pankower Gesundheitsamt jetzt den Bericht für die Jahre 2019 und 2022 vorlegen. Weil 2020 und 2021 die Untersuchungen coronabedingt nicht vollständig durchgeführt werden konnten, flossen die Ergebnisse...

Wilmersdorf. Die Kreuzung Berliner Straße/Kufsteiner Straße/Bamberger Straße soll für Fußgänger sicherer gestaltet werden. Das könne beispielsweise durch Fahrradabstellanlagen als Sperrflächen und Fußgänger-Piktogrammen erreicht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung daher das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für solche Maßnahmen einzusetzen. Damit könne das Überqueren dieser Kreuzung für Passanten sicherer gemacht werden. KaR

Lichterfelde. Auf der Drakestraße werden im Bereich zwischen den Geschäften McPaper und Lüski immer wieder die Gehwege zugeparkt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will dem nun einen Riegel vorschieben. Auf ihrer jüngsten Sitzung wurde per Mehrheitsbeschluss das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob im genannten Abschnitt durch das Aufstellen von weiteren Pollern illegales Gehwegparken unterbunden werden kann. Obwohl es dort schon zahlreiche Poller gebe, würden dreiste Autofahrer dennoch...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack bietet eine persönliche Sprechstunde für Bürger an. Am Montag, 17. Juni, 18 von 19 Uhr, gibt es im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a die Möglichkeit, mit dem Politiker zu sprechen und Anliegen vorzutragen. Es wird unter der Telefonnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an buero@ariturel-hack.de um eine Anmeldung gebeten, um einen Termin vereinbaren zu können. KaR

Hinter der Reinhardswald-Grundschule steht immer noch ein dickes Fragezeichen. Abriss oder Sanierung? Und wer finanziert das? Gespräche laufen. In der Causa Reinhardswald-Grundschule gibt es nach wie vor keine Entscheidung. Im Februar war bekannt geworden, dass die in Kreuzberg beliebte Schule womöglich bereits im kommenden Jahr abgerissen und durch einen kleineren Neubau ersetzt werden könnte. Inzwischen steht offenbar auch eine Sanierung im Raum. Laut Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD)...

Gropiusstadt. Im Zeichen der bevorstehenden Europawahl veranstaltet der Kreisverband CDU Neukölln von 7. bis 9. Juni auf dem Lipschitzplatz ein großes „Europafest“ mit Livemusik. Das Fest ist am Freitag von 14 bis 22 Uhr, am Sonnabend von 12 bis 22 Uhr sowie am Sonntag von 12 bis 20 Uhr geöffnet. Am Freitag, 7. Juni, findet im Rahmen dieser Veranstaltung und ebenfalls auf dem Lipschitzplatz von 18 bis 22 Uhr ein gesondertes „Fest mit Freunden“ statt. Mit dabei sind dann die Senatorin für...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Juni jeweils unter Telefon 40 39 57 93 mehrere telefonische Sprechstunden an. Die Termine sind am Mittwoch, 5. Juni von 16 bis 17 Uhr, Freitag, 14. Juni, 15 bis 16 Uhr, Donnerstag, 20. Juni, 14 bis 15 sowie Montag, 24. Juni von 17 bis 18 Uhr. tf

Mitte. Im eng bebauten Mitte sind Grünanlagen rar gesät. "Flüssigbäume" könnten mehr Grün in die Kieze bringen und für saubere Luft sorgen. Die Erfindung ist nicht neu, viele Städte haben solche "flüssigen Bäume" schon. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen sie nun möglichst bald auch in Mitte stehen. Laut seinem Erfinder, einem Forscher der Uni Belgrad, soll der flüssige Baum sogar effizienter sein als das Original. Bei der Innovation handelt es sich um einen Bioreaktor ("Liquid3"), genauer...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 26. Juni von 15 bis 17 Uhr in seinem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 111. Damit er sich vorbereiten kann, bitte der Stadtrat bis zum 19. Juni um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an Buero.SuSFM@ba-pankow.berlin.de. BW

Wedding. Das Parken vor dem Erika-Heß-Eisstadion soll künftig Geld kosten. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Mit den Parkautomaten wollen die Grünen das „wilde und kostenlose Parken auf dem Parkplatz am Erika-Heß-Eisstadion und im Gelände des Sportparks Moabit“ unterbinden. Das Erika-Heß-Eisstadion ist die drittgrößte Eissporthalle Berlins und bei Familien und Sportvereinen beliebt. In der Nachbarschaft liegen das Bundeswehrkrankenhaus, die Grundschule am...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk veranstaltet vom 7. bis 16. Juni 2024 die 2. Pride Week. Vielfalt, Offenheit und Toleranz kennzeichnen laut dem Bezirksamt das bunte Programm. Es umfasst kulturelle Darbietungen, Bildungsworkshops, Diskussionsrunden und gemeinsame Ausflüge. Höhepunkt ist die große Demo Marzahn-Pride, am 15. Juni. Treff ist ab 11.30 Uhr auf der Straße Poelchaustraße gegenüber von Kaufland. Der rund zweistündige Marsch startet um 12:30 Uhr. Nach dem Marsch findet traditionell von...

Britz. Zur Sprechstunde mit Gerrit Kringel, dem stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung, lädt die CDU Neukölln für Donnerstag, 6. Juni, von 14 bis 16 Uhr in den Britzer Damm 113 ein. „Eingeladen sind alle Neuköllnerinnen und Neuköllner, um ihre Wünsche, Ideen oder Ärger über unser Neukölln zu besprechen und Unterstützung bei ihren Anliegen zu erhalten“, so Hannes Rehfeldt von der CDU. Eine Anmeldung unter Tel. 687 22 99 oder per E-Mail an info@cdu-neukoelln.de ist erwünscht....

Spandau. Die beiden Bürgerämter im Bezirk haben am Montag, 10. Juni, veränderte Öffnungszeiten. Das Bürgeramt im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6 ist an diesem Tag von 12.30 bis 15 Uhr geöffnet, der Standort in der Wasserstadt, Hugo-Cassirer-Straße 48, von 13 bis 18 Uhr. Grund dafür sind nach Angaben des Bezirksamtes Nacharbeiten im Zusammenhang mit der Europawahl am 9. Juni. tf

Marzahn-Hellersdorf. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lädt die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks zu einer Politischen Tagesfahrt in den Deutschen Bundestag ein. Dabei wird ihnen die Arbeit des Parlamentes und eines Ministeriums oder einer Institution des Bundes vorgestellt. Die Teilnahme einschließlich Mittagessen findet auf Einladung des SPD-Bundesabgeordneten statt. Kühnerts Wahlkreis ist Tempelhof-Schöneberg. Er betreut aber auch den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Die Teilnahme ist...