Politik

Am Sonntag, 9. Juni, wird auch in Neukölln zum zehnten Mal das Europäische Parlament in freier und geheimer Wahl bestimmt. Frei ist auch die Entscheidung über die Wahlteilnahme. Allerdings sollten sich alle bewusst sein, dass Wahlen ein Recht und hohes Gut in einer Demokratie sind. Nur wer am Sonntag wählt, was bei der Europawahl schon ab 16 Jahren möglich ist, nimmt Einfluss auf die Auswahl der 96 deutschen von insgesamt 720 Vertreterinnen und Vertreter im Europäische Parlament. Der Bezirk...

Lichtenberg. Für die Bürgerämter an den Standorten Neu-Hohenschönhausen (Egon-Erwin-Kisch-Straße 106), Friedrichsfelde (Otto-Schmirgal-Straße 3) und Lichtenberg (Normannenstraße 1-2) gibt es neue Sprechzeiten. Sie sind jetzt Montag und Dienstag von 10 bis 18 Uhr, Mittwoch von 8.30 bis 15 Uhr, Donnerstag von 7.30 bis 15 Uhr und Freitag von 7.30 bis 13 Uhr geöffnet. Das Ausbildungsbürgeramt an der Große-Leege-Straße in Alt-Hohenschönhausen ist von der Änderung der Sprechzeiten nicht betroffen....

Tiergarten. Der Magdeburger Platz soll eine barrierefreie "Picknickecke" bekommen. Das hat die CDU in der BVV beantragt. Vor allem Senioren sollen davon profitieren. Denn im Lützowkiez wohnen zahlreiche ältere Menschen, begründet die Fraktion. "Sitzbänke allein sind oft nicht ausreichend, wenn diese nicht mit Armlehnen ausgestattet sind, an denen sich körperlich eingeschränkte Menschen besser aufrichten können." Der Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss überwiesen. uk

Lichtenberg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste, Catrin Gocksch (CDU), am 17. Juni ein. Die Sprechstunde findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, statt. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine telefonische Anmeldung unter der 030/902 96 65 01 nötig. BW

Marzahn-Hellersdorf. Welchen Einfluss hat die Europäische Union auf den Alltag und die Gemeinschaft von Senioreninnen, Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkung? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Themenfrühstücks „Wir in Marzahn: was gibt uns Europa?“ mit Bürgermeisterin Nadja Zivkovic am Donnerstag, 6. Juni, 10 bis 12 Uhr im Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in”, Rosenbecker Str. 25/27. Die Bürgermeisterin wird die Wechselwirkungen der Politik der EU mit dem Bezirk...

Tiergarten. Am Potsdamer Platz startet am Sonnabend, 1.Juni, eine Großdemo gegen hohe Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin. Mehr als 150 Initiativen und Hausgemeinschaften, der Berliner Mieterverein und Verdi Berlin rufen zur Teilnahme auf. Sie alle haben sich zum Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zusammengeschlossen. Der Protestzug läuft um 14 Uhr los. uk

Frohnau. Der Bezirksverordnete David Jahn ist zum neuen Vorsitzenden seines FDP-Ortsverbands Reinickendorf Nord gewählt worden. Dazu gehören unter anderem die Ortsteile Frohnau, Heiligensee und Hermsdorf. Jahn erhielt nach eigenen Angaben 100 Prozent der Stimmen. Der 29-Jährige ist Nachfolger von Alexander Bibi, der nach seiner Wahl zum Bezirksvorsitzenden das Amt zur Verfügung gestellt hatte. tf

Prenzlauer Berg. Zu einem Vortrag „Alles rund um die Europawahl“ lädt das Frauenzentrum Ewa, Prenzlauer Allee 6, für 6. Juni um 19 Uhr ein. Zu Gast ist die Europa-Expertin Andrea Baumgarten. Was hat es mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni auf sich? Warum ist es so wichtig, wählen zu gehen? Wie funktioniert das Ganze? Was für einen Einfluss hat man als Einzelne und welche Auswirkungen hat die Wahl auf einen persönlich? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Vortrags mit...

Steglitz. Wer sich für Themen wie Politik in Berlin und aktuelle Geschehnisse interessiert oder Interesse am Zeitgeschehen hat, ist im Hans-Söhnker-Haus richtig. In der Freizeitstätte im Selerweg 18 bis 22 trifft sich an jedem zweiten und vierten Freitag im Monat, 14 bis 15.30 Uhr, eine Diskussionsrunde. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Großen wie im Kleinen. Nächster Termin ist am Freitag, 14. Juni. Die Kosten betragen fünf Euro pro Person und...

Reinickendorf. Die CDU Am Schäfersee lädt am Mittwoch, 5. Juni, ab 18 Uhr zu einem Politischen Stammtisch in das Café Torten-Träume, Residenzstraße 108. Zu Gast ist Julia Schrod-Thiel, CDU-Stadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr. Über ihre Verantwortungsbereiche diskutiert sie mit dem Publikum und dem CDU-Abgeordneten Burkard Dregger. tf

Weißensee. Pankows Stadträtin für Jugend und Familie, Rona Tietje (SPD), bietet am 13. Juni von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde im ehemaligen Rathaus Weißensee, Berliner Allee 252-260, Raum 116, an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung bis zum 7. Juni inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich: per E-Mail an buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. BW

Reinickendorf. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist am Dienstag, 4. Juni, Gast bei der Jungen Union Reinickendorf. Er wird ab 18 Uhr zum Thema zunehmender Extremismus in der Gesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sprechen und anschließend mit dem Publikum diskutieren. Wer teilnehmen möchte, wird um Anmeldung unter gamp@ju-reinickendorf.de gebeten. Der Ort der Veranstaltung wird dann mitgeteilt. tf

Politiker und Politikerinnen werden immer häufiger attackiert. In einer Demokratie-Resolution hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) „die feigen Angriffe“ verurteilt – gegen die Stimmen der AfD. Vor der Europawahl am 9. Juni mehren sich die Angriffe auf Politiker. Dagegen haben sich die Bezirksverordneten klar positioniert und zum Tag des Grundgesetzes, das dieses Jahr 75 Jahre alt wird, eine Demokratie-Resolution verabschiedet. In dem Papier verurteilen die Fraktionen parteiübergreifend...

Französisch Buchholz. Zu einer Sprechstunde laden die Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) für 11. Juni ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Berliner Straße 5, statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus Buch, Karow, Französisch Buchholz und Blankenfelde, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordneten wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird gebeten. BW

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt anlässlich der Europawahl zur Teilnahme an einer Quiz-Schnitzeljagd durch Reinickendorf-Ost ein. Benötigt werden ein Smartphone und der Quizflyer., den es zum Herunterladen auf www.bettina-koenig.de oder im Bürgerbüro in der Amendestraße 104 gibt. Über einen QR-Code geht es zur ersten von fünf Fragen. Die richtige Antwort muss in ein Kreuzworträtselgitter auf dem Flyer eingetragen werden, außerdem beinhaltet sie einen Hinweis zum Standort...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Grüne), Lichtenbergs Stadträtin für Ordnung, Straßen und Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, bietet am 15. Juni von 11 bis 12.30 Uhr eine Sprechstunde vor dem Kieztreff in der Seefelder Straße 50 an. Mit ihr können Bürger zu Themen aus ihren Fachbereichen ins Gespräch kommen. Weitere Informationen gibt es unter Tel. 902 96 42 01 oder über den E-Mail-Kontakt Filiz.Kekuellueoglu@lichtenberg.berlin.de. BW

Tempelhof-Schöneberg. Seit Beginn ihrer Arbeit im Jahr 2022 machen sich die Mitglieder des Beirats für Partizipation und Integration stark für die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bezirk. Zur Verstärkung sucht der Beirat nun Mitglieder und stellvertretende Mitglieder, die Interesse daran haben, sich für gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte zu engagieren. Der Beirat berät und unterstützt das Bezirksamt in allen Fragen der Partizipation, der Integration...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Aber wer wird dabei eigentlich gewählt und wie kann die Stimme abgegeben werden? In der Wanderausstellung „EU on tour“ des Europäischen Parlaments erhalten Interessierte alle wichtigen Informationen zur Wahl und erfahren mehr über die Aufgaben des Europäischen Parlaments. Die Ausstellung ist bis zum 9. Juni im Foyer in der 1. Etage des Rathauses Pankow an der Breite Straße 24a-26 Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr frei zugänglich. Die Ausstellung ist vor...