Politik

Heinersdorf. Zur Bürgersprechstunde lädt Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) am 2. Februar von 15 bis 17 Uhr ein. Sie findet im Nachbarschaftshaus Alte Apotheke an der Romain-Rolland-Straße 112 statt. Um sich auf Fragen vorbereiten zu können, bittet die Bürgermeisterin um Anmeldung sowie um eine kurze Schilderung des Anliegens an die folgende E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. BW

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Wilmersdorf. Der Heimatverein Wilmersdorf lädt regelmäßig zu Besuchen des Deutschen Bundestages ein. Der nächste Termin ist am Freitag, 2. Februar. Der Treffpunkt ist um 14 Uhr am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1. Bei einer Führung mit dem SPD-Wahlkreisabgeordneten Fabio Krauthäuser erfahren die Teilnehmer, wie ein Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag eigentlich arbeitet. Bevor es losgeht, müssen die Teilnehmer eine Sicherheitskontrolle passieren. Deshalb...

Zehlendorf. Die geplanten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Zehlendorf werden den dort ansässigen Gewerbetreibenden einiges abverlangen. Die Ampel-Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich daher für Unterstützung der Betroffenen ein, die durch die Baumaßnahmen nur noch eingeschränkt oder im Einzelfall überhaupt nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind. In einem Antrag fordert die Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, frühzeitig Kontakt zu den Gewerbebetrieben aufzunehmen...

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg. Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) lichtet die Reihen der Linken auch in den Bezirksparlamenten. In Mitte ist jetzt Linken-Fraktionschef Sven Diedrich in die Wagenknecht-Partei gewechselt. In Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet sich Reza Amiri aus seiner Fraktion. Beide wollen als Einzelverordnete in der BVV weitermachen, bis die BSW bei der nächsten Berlin-Wahl im Herbst 2026 eine eigene Gruppe oder Fraktion stellt. Mittes Linken verlieren mit...

Spandau. Um die kommunale Selbstverwaltung der damals noch selbstständigen Stadt Spandau zwischen 1871 und 1920 geht es am Donnerstag, 18. Januar, ab 17 Uhr im Gebäude der Volkshochschule in der Carl-Schurz-Straße 17. Im Rahmen eines Vortrags beleuchtet Referent Karl-Heinz Bannasch die Zeit des Kaiserreichs und die Anfänge der Weimarer Republik, ehe Spandau 1920 ein Bezirk von Berlin wurde. Die Teilnahme ist kostenfrei. tf

Alt-Treptow. Berliner Gewerbeausstellungen gab es bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die bekannteste fand im Oktober 1896 im Treptower Park in der damaligen Landgemeinde Treptow statt. Dazu gehörte eine Kolonialausstellung, in der über 100 Afrikaner in exotischen Kostümen den Besuchern präsentiert wurden. Die Fraktionen von Bündnis90/Grüne, SPD, Linke und CDU haben jetzt einen gemeinsamen Antrag gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember mehrheitlich...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Montag, 29. Januar, zu einem Bürgerdialog mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, statt. Themen sind unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Leistungsfähigkeit der Straßen, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger sowie die...

Lankwitz. Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bietet eine Sprechstunde an. Am Donnerstag, 25. Januar, 14 bis 16 Uhr, können Bürger im Rathaus Lankwitz, Raum 222, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, ihre Fragen und Probleme persönlich an den Stadtrat richten. Eine Anmeldung ist telefonisch unter 902 99 53 00 erforderlich. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunde des Stadtrates erfragt werden. KaR

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet, anders als in unserer vergangenen Ausgabe versehentlich berichtet, bereits am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. Im Rahmen der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Diese können über Telefon 902 96 31 10 oder bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de vorab eingereicht werden....

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 20. Januar eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz am Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Anwohner können sich hier mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Zehlendorf. In einer Sprechstunde gibt Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) Steglitz-Zehlendorfern die Möglichkeit, ihre Fragen und Probleme persönlich vorzutragen. Am Donnerstag, 25. Januar, ist Schellenberg von 15 bis 17 Uhr für Interessierte in ihrem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A131, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 33 01. Unter dieser Nummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Reinickendorf. Die bezirkliche Einbürgerungsbehörde hat ihre Arbeit zum 31. Dezember 2023 eingestellt. Hintergrund ist eine Neuregelung in diesem Bereich. Für Einbürgerungen und sonstige Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sind seit 1. Januar nicht mehr die Bezirksämter, sondern das Landesamt für Einwanderung (LEA) verantwortlich. Zum Abschied erinnerte die Reinickendorfer Einbürgerungsbehörde daran, dass sie 32 Jahre existierte und während dieser Zeit zehntausende Menschen zu deutschen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In Berlin wird die Bundestagswahl 2021 teilweise wiederholt. Termin ist der 11. Februar. In Charlottenburg-Wilmersdorf kann ab sofort in drei Briefwahlstellen abgestimmt werden: im Bürgeramt in der Heerstraße 12, im Rathaus Charlottenburg (Festsaal) in der Otto-Suhr-Allee 100 und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm, Raum 2000 mit Zugang über die Mansfelder Straße 16. Geöffnet sind die Briefwahllokale montags von 8 bis 16 Uhr, dienstags und donnerstags von 10 bis 18...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Reinickendorf. Der Bezirk bietet wieder Ausbildungsplätze in der Verwaltung an. Es werden Bewerber für die Bereiche Verwaltungsfachangestellte, Garten- und Landschaftsbau, Medien- und Informationsdienste, Vermessungstechnik gesucht, zudem wird eine Ausbildung zum Stadtsekretärsanwärter angeboten. Die Bewerbungsfristen enden am 31. Januar und am 29. Februar. Weitere detaillierte Informationen gibt es im Internet auf https://bwurl.de/19sa. Die Ausbildung beginnt am 1. September 2024. tf

Berlin. Am 15. Januar 1990 erstürmten Demonstranten die Stasi-Zentrale in Lichtenberg. In dem riesigen Komplex des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Ruschestraße 103 mit rund 50 Gebäuden und Tausenden Büros arbeiteten bis zu 7000 Stasi-Leute. Von hier aus versuchte der Staat, die DDR-Bevölkerung zu überwachen und unliebsame Oppositionelle zu unterdrücken. Wie in jedem Jahr erinnert die Robert-Havemann-Gesellschaft mit einem Aktionstag an die Erstürmung der Stasi-Zentrale, die...