Politik

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Teile von Tegel) am Donnerstag, 18. Januar, zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Von 10 bis etwa 14.30 Uhr haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst die Möglichkeit, die Plenarsitzung mitzuverfolgen. Außerdem gibt es eine Führung durch das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags sowie ein Gespräch mit Stephan Schmidt. Um eine Anmeldung unter Angabe...

Lichtenrade. Wer persönlich mit Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sprechen möchte, hat am Donnerstag, 18. Januar, dazu Gelegenheit. Er ist ab 15.30 Uhr im Gemeindezentrum in der Goltzstraße 33 anzutreffen. Thematisch sind keine Grenzen gesetzt, jedoch sollte das Anliegen die Bezirksverwaltung betreffen. Um eine Anmeldung unter bzbm@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 20 41 wird allerdings gebeten. sus

Weißensee. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Pankows Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 31. Januar von 17 bis 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03 statt. Es wird bis zum 24. Januar um Anmeldung gebeten, und das konkrete Anliegen mitzuteilen, damit sich die Stadträtin vorbereiten kann. Dafür steht die E-Mail-Adresse elke.ulbricht@ba-pankow.berlin.de zur Verfügung. BW

Ihre Idee, an der Osdorfer Straße ein Atelierhaus für 25 Künstler zu bauen, will die Genossenschaft „Eine für Alle“ nicht aufgeben. Nachdem der schwarz-rote Senat die Unterstützung für das Projekt versagt hat, hat die Genossenschaft einen anderen Plan: Sie will das Projekt jetzt alleine durchziehen. Im Prinzip ist das Recht auch auf der Seite der Genossenschaft. „Wir haben einen Erbbauvertrag mit dem Land Berlin und der rot-rot-grünen Vorgängerregierung über 60 Jahre abgeschlossen“, sagt...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Spandau. Bis zum 31. Januar können Anträge für Projektförderung in den Bereichen Kinder- und Jugendbeteiligung sowie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gestellt werden. Unterstützt werden beispielsweise Initiativen, die zur politischen Mitbestimmung junger Menschen beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Jugendliche stärken oder sich mit dem Umgang mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten beschäftigen. Der maximale Projektzeitraum ist vom 1. März bis zum 31....

Lichtenrade. Der Verein Lichtenrader ReWir lädt am Montag, 15. Januar, zu einem Gespräch über Demokratie ein. Treff ist zwischen 16 und 17.45 Uhr in der Edith-Stein-Bibliothek in der Alten Mälzerei, Steinstraße 41. Es sollen unterschiedliche Punkte beleuchtet werden: Was ist Demokratie? Wozu brauchen wir sie? Was genau ist mit Gewaltenteilung gemeint? Eine Anmeldung ist nicht notwendig, der Eintritt ist frei. sus

Lichtenberg. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt das Diversity-Management Lichtenbergs ausweitet. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die sich verstärkt auf die Umsetzung des Leitbilds „Weltoffenes Berlin – chancengerechte Verwaltung“ konzentriert. Fachübergreifend soll sich die Arbeitsgruppe unter anderem aus der Integrationsbeauftragten, dem Antisemitismusbeauftragten, Vertretern der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Freitag, 26. Januar, von 14 bis 16 Uhr seine nächste Sprechstunde an im Raum 122 in der Storkower Straße 97. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist bis zum 18. Januar eine Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich an Nicole Holtz, Referentin des Bezirksstadtrats: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. my

Lichtenberg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am 25. Januar um 17 Uhr statt. Tagungsort ist die Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Ecke Schlichtallee. In der Sitzung haben ab etwa 18 Uhr Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen können zum einen vorab über die E-Mail-Adresse bvvlichtenberg@lichtenberg.berlin.de oder Telefon 902 96 31 10 eingereicht werden. Außerdem können Bürger zum Beginn der...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt Kinder und Jugendliche jeden dritten Donnerstag im Monat zur Sprechstunde ein. Die nächste Gelegenheit, ihm Fragen zu stellen und mit ihm zu diskutieren, ist am Donnerstag, 18. Januar. Entweder digital in der Videokonferenz oder persönlich im Rathaus in der Frankfurter Allee 35. Zeit ist von 16 bis 18 Uhr. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Dann gibt's auch den Link zur...

Westend. Ariturel Hack, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Westend, lädt wieder zum Stammtisch ein. Am Freitag, 19. Januar, 18 Uhr, können sich Bürger aus dem Kiez im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a in geselliger Atmosphäre zu aktuellen Themen aus dem Wahlkreis mit dem Politiker austauschen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträtinnen Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und Carolina Böhm (SPD) laden für Donnerstag, 18. Januar, zu Bürgersprechstunden ein. Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, ist von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, Raum 205, zu sprechen. Interessierte können sich unter der Telefonnummer 902 99 62 01 anmelden. Die Sprechstunde von Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, im Raum E 306,...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Januar 2024 und unter Telefon 40 39 57 93 folgende telefonischen Sprechstunden an: Freitag, 12. Januar von 12 bis 13, Mittwoch, 17. Januar, von 16 bis 17, Donnerstag, 25. Januar, von 10 bis 11 sowie am Montag, 29. Januar von 17 bis 18 Uhr. tf

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 24. Januar um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen spätestens sieben Tage vorher über das Portal der BVV www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.159711.php eingereicht werden. Weitere...

Steglitz-Zehlendorf. Vor gut einem Monat ist mit der Gründung des Begleitausschusses die Partnerschaft für Demokratie in Steglitz-Zehlendorf offiziell gestartet. In diesem Zusammenhang wurde jetzt der erste Aufruf zur Projektförderung veröffentlicht. Bis zum 15. Februar können Projektanträge für den Aktionsfonds der Partnerschaft eingereicht und eine Förderung beantragt werden. Ziel soll es sein, die bezirkliche Arbeit zur Demokratieförderung zu stärken und sich Verschwörungsideologien und Fake...

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Teilwiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar sucht das Landeswahlamt noch Wahlhelfer. Freiwillige können sich über die Homepage des Landeswahlleiters unter www.berlin.de/wahlen/organisation/wahlhelfende/ bewerben. Den Helfern wird für ihren Einsatz ein Erfrischungsgeld gezahlt. 120 Euro erhalten diejenigen, die ein Funktionsamt als wahlvorstehende oder schriftführende Person übernehmen, 100 Euro gibt es für Wahlhelfer, die bei der Briefwahlauszählung...

Prenzlauer Berg. Jörn Pasternack (CDU), Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, führt am Donnerstag, 18. Januar, von 15 bis 17 Uhr seine nächste Sprechstunde durch. Sie findet an seinem Dienstsitz in der Fröbelstraße 17 (Haus 9, Raum 111) statt. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist möglichst bis zum 12. Januar eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich per E-Mail an: kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. my

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt am 15. Januar wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen zu Schulen und Sportstätten im Bezirk hat oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Raum 340. Anmeldung unter der Telefonnummer 030/901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Die nächsten Sprechstunden sind am 12. Februar und am 11. März, selber Ort und selbe Zeit. uk