Politik

Karlshorst. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lädt am Montag, 21. August, 18 Uhr, ins Museum Berlin-Karlshorst, Zwieseler Straße 4, zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema: „Der Hitler-Stalin-Pakt: Geschichte – Erinnerung – Gegenwart“. Zu Gast sind Claudia Weber von der Europa-Universität Viadrina, Mykola Borovyk von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und Irina Scherbakowa von Memorial International. Die Diskussion dreht sich unter anderem darum, was der Pakt der beiden...

Rente erst mit 67. Das gesetzliche Renteneintritts-alter wird bis 2031 erhöht. Doch das wird laut Veronika Grimm nicht reichen. Die Wirtschaftsweise will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand“, sagte Veronika Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fakt ist, dass das...

Pankow. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt im Internet schützen. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßige Aktionstage zu den Problemfeldern Cybermobbing und Cybergrooming – der sexuellen Annäherung Erwachsener, die sich als gleichaltrig ausgeben – zu entwickeln und anzubieten. Das Medienkompetenzzentrum Pankow und die Präventionsbeauftragten der Polizei...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

Reinickendorf. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt am Sonnabend, 19. August, zu einer Radtour entlang des ehemaligen Mauerstreifens. Sie beginnt um 14 Uhr am S-Bahnhof Hermsdorf und endet am S-Bahnhof Wollankstraße. Mitradeln wird auch die Abgeordnete Antje Kapek. Die Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich. tf

Wannsee. Die Buslinie 218 verkehrt zwischen Messe Berlin und Pfaueninsel. Im Wannseer Bereich fährt die Linie durch Vogel- und Naturschutzgebiete. Im Einsatz sind vornehmlich historische Busse. Das beanstandet die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür einzusetzen, stattdessen den Einsatz von E-Bussen auf dieser Linie anzustreben. Im Sinne des Arten- und Naturschutzes, aber auch der Lärmbelästigung, vor allem mit...

Berlin. 390 Nominierte haben in diesem Jahr die Chance, mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet zu werden. 20 von ihnen kommen aus Berlin – darunter das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, der Verein „Vokalhelden“ und die CampusAckerdemie. „Freiwilliges Engagement ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Die Nominierten sind ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit,“ betont Christian Kipper,...

Treptow-Köpenick. Der Ende Juni gewählte Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister, André Grammelsdorff (CDU), lädt am Donnerstag, 24. August, zur Bürgersprechstunde ein. Diese findet von 16.30 bis 18 Uhr im Bürogebäude Groß-Berliner Damm 154 (Raum 122) statt. Wer ein Anliegen mit dem Stadtrat besprechen möchte, kann unter der Telefonnummer 030/902 97 32 66 einen Termin vereinbaren. PH

Lichtenrade. „Von Rechts umzingelt – wie und warum mir meine Heimat abhanden kam“ lautet der Titel des Vortrags mit anschließender Diskussion, der am Montag, 14. August, um 16 Uhr im Gruppenraum der Edith-Stein-Bibliothek, Steinstraße 41, stattfindet. Zu Gast ist Andreas Püschel, der in einem kleinen Dorf in Sachsen lebt, in dem sich immer mehr rechte Ideologie ausbreitet. Als Püschel bei den Grünen eintritt, erlebt er noch mehr Ausgrenzung. Sein Leben im Dorf wird unerträglich, er will nur...

Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung oder Missbrauch mithilfe von K.-o.-Tropfen sind oft schwer zu beweisen, zum Beispiel weil die Betäubungsmittel nach ein paar Stunden nicht mehr nachweisbar sind. Bei Sexualdelikten steht zudem oft Aussage gegen Aussage. Laut Statistik wurden vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2023 mangels Tatverdacht 13 337 Verfahren eingestellt. Gerichtlich verurteilt im gleichen Zeitraum wurden 2479 Beschuldigte. Das geht aus der Antwort des Senats auf...

Marienfelde. Wer sich persönlich mit Bürgermeister Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) austauschen möchte, hat am Donnerstag, 17. August, dazu die Gelegenheit. Im Nachbarschaftszentrum in der Waldsassener Straße 40 lädt er ab 15.30 Uhr zu einer Sprechstunde ein. Anmeldung per E-Mail an bzbm@ba-ts.berlin.de oder unter Tel. 902 77 20 41. sus

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Seit dem 12. Juli existiert die offizielle Partnerschaft zwischen Pankow und der ukrainischen Stadt Riwne. Jetzt hat das Bezirksamt einen ersten Hilfskonvoi in die Ukraine organisiert. Sechs ehrenamtliche Fahrer und Daryna Illienko, Koordinatorin für die Städtepartnerschaft, begleiteten den Konvoi. Drei Transporter mit wichtigen Gütern wie Lebensmittel, Verbandsmaterial und Kinderkleidung starteten vom Pankower Rathaus aus. Bestimmt waren die Spenden für die Bedürftigen und Binnengeflüchtete...

Frohnau. Anlässlich des 62. Jahrestags des Mauerbaus werden Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung am Sonntag, 13. August, um 11 Uhr Kränze am Gedenkkreuz am Edelhofdamm/Ecke Oranienburger Straße niederlegen. Protokollarisch wird das Gedenken durch die 7. Kompanie des Wachbataillons der Bundeswehr, der Patenkompanie des Bezirks, unterstützt. tf

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Ein buntes Rahmenprogramm mit Reden, Musik, Ständen, kostenlosem Essen und Getränken gibt es am Sonnabend, 12. August, von 15 bis 22 Uhr beim "antiklassistischen Sommerfest" auf dem Theaterplatz Hellersdorf. Organisiert wird die Veranstaltung von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf und Antiklassismusreferat der Alice-Salomon-Hochschule. „Klassismus ist eine verdrängte Diskriminierungsform. Nach wie vor ist unsere Gesellschaft vor allem durch die ungleichen...

Pankow. Das Bezirksamt hat in Zusammenarbeit mit der apercu Verlagsgesellschaft die Bezirksbroschüre für 2023 herausgegeben. Der Titel: „Pankow. Szenebezirk und Innovationsstandort“. Einige Themen: die neue Bürgermeisterin Cordelia Koch (B‘90/Grüne) wird porträtiert, Sören Marotz vom DDR Museum lädt zu kulturhistorischen Spaziergängen ein, neue Bauprojekte werden vorgestellt. Zudem ist Wissenswertes über die Ortsteile zu lesen, und im Behördenwegweiser sind wichtige Adressen und Ansprechpartner...