Politik

Staaken. Am Sonnabend, 12. August, findet an der Gedenkstätte an der Heerstraße, Ecke Bergstraße die Gedenkfeier zum 62. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 und für die Opfern der gewaltsamen Teilung statt. Sie beginnt um 17 Uhr und wird traditionell vom Bezirksamt zusammen mit der Heimatkundlichen Vereinigung Spandau ausgerichtet. Redebeiträge gibt es von Bürgermeister Frank Bewig (CDU), Ina Bittroff (SPD), der Vorsitzenden der Heimatkundlichen Vereinigung, Dr. Urte Evert, Leiterin des...

Spandau. Nach der Sommerpause gibt es am 7. und am 27. September zwei Sitzungstage der BVV anstatt wie normalerweise üblich nur einen im Monat. Beim ersten Termin steht der Beschluss des Bezirks zum Doppelhaushalt 2024/25 im Mittelpunkt. Zuvor finden vom 28. bis 30. August die Beratungen im Haushaltsausschuss statt. Am 27. September folgt die nächste turnusmäßige Sitzung. Beginn ist jeweils um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2-6. Bei beiden öffentlichen...

Prenzlauer Berg. Dominique Krössin (Linke), Stadträtin für Soziales und Gesundheit, lädt am Donnerstag, 17. August, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet in der Fröbelstraße 17, Raum 333, statt. Interessenten werden gebeten, sich per E-Mail an liane.behrendt@ba-pankow.berlin.de anzumelden. uma

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per...

Sie sind bereits Nachbarn und wollen sich nun noch mehr als bisher vernetzen und zusammenarbeiten: die Barnimer Nachbarkommunen und der Bezirk Pankow. Zu diesen brandenburgischen Nachbarkommunen Pankows gehören die Gemeinden Wandlitz, Mühlenbecker Land, Panketal und die Stadt Bernau. In beiden Regionen gibt es eine große Dynamik, zum Beispiel was den Bau von Wohnungen und das wachsende Verkehrsaufkommen betrifft. Deshalb sind auch alle bereits Mitglied in der AG Nord des Kommunalen...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Pankow. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass bei allen Terminen und Veranstaltungen des Standesamtes im Rathaus Pankow ein barrierefreier Zugang möglich ist. Kurzfristig solle der Einsatz von mobilen Lösungen für gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen geprüft werden. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Außerdem soll das Bezirksamt gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten, der AG Barrierefreiheit und dem Beirat...

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 17. August von 15 bis 17 Uhr an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333. Damit sie sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bittet die Stadträtin um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 8. August ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Anmeldung an post@johannes-kraft.de erbeten. BW

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank lädt am Donnerstag, 3. August, zu einer mobilen Sprechstunde ein. Sie findet zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Markt in der Altstadt statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. tf

Prenzlauer Berg. Die bisher namenlose öffentliche Grün- und Erholungsfläche hinter der Hanns-Eisler-Straße 76 erhält den Namen „Platz an den Drei Grazien“. Das beschloss das Bezirksamt. Auf der 4034 Quadratmeter großen Fläche entstand im Rahmen der nachhaltigen Erneuerung im Städtebaufördergebiet Greifswalder Straße inzwischen ein attraktiver Mehrgenerationenplatz mit verschiedenen Freizeitangeboten für ältere Kinder und Jugendliche sowie einen Treffpunkt mit Sitzgelegenheiten für alle...

Lichtenberg. Zu einer Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Catrin Gocksch (CDU), am 23. August ein. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18.30 Uhr im Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 statt. Damit sich die Stadträtin auf Anliegen vorbereiten kann und um ein Gesprächszeitfenster zu vereinbaren, ist eine rechtzeitige Anmeldung unter Telefon 902 96 65 01 nötig. BW

Tempelhof-Schöneberg. Wer zwischen 16 und 26 Jahre alt ist, sich für Politik interessiert und ein Freiwilliges Soziales Jahr machen möchte, kann sich bei dem Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) bewerben. Sein Büro hat ab 1. September einen freien Platz und möchte einen jungen Menschen in seine Arbeit einbinden, bei der es vor allem um die Wohn-, Bau- und Rechtspolitik geht. Interessierte können ihre Bewerbungsunterlagen gern an jan-marco.luczak@bundestag.de senden. Für Fragen und...

Im September 2019 ließ der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlauten, dass Marzahn-Hellersdorf ein eigenes Amtsgericht bekommen soll. Damit sollte, so hieß es damals, ein Beitrag geleistet werden, die Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen. Vier Jahre später scheint die Umsetzung dieses Vorhabens fraglicher denn je. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ergab, dass sich das Land Berlin und der...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 8. August, findet ab 19 Uhr eine gemeinsame Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Steglitz-Zehlendorf. Vor eineinhalb Jahren wurde von Bürgern ein Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, mit dem gefordert wurde, was in anderen Bezirken längst gang und gäbe ist: Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten der demokratische Mitsprache erhalten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen in der BVV unterstützt und gab den Startschuss zu einem umfangreichen Arbeitsprozess, an dem Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung beteiligt waren und der nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen...

Das Bezirksamt hat über die Vorschläge zum Bürgerbudget entschieden. Ergebnis: 21 können finanziert werden, elf davon im Jahr 2024, die anderen zehn im Jahr 2025. Zuvor wurden alle 120 eingereichten Vorschläge durch die Verwaltung geprüft und 28 von ihnen als haushaltsrelevant eingestuft. Pro Haushaltsjahr stellt das Bezirksamt wieder 200.000 Euro zur Umsetzung der Vorschläge bereit. Damit werden kleinere Vorschläge mit Kosten von bis zu 20.000 Euro realisiert. Nach der Vorschlagphase im...

Schöneberg. Vom 1. bis 22. August wird im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kenedy-Platz die Wanderausstellung „Demokratie ist eine Mitmacht!“ ausgestellt, bevor sie durch weitere Rathäuser zieht. Sechs große Aufsteller zeigen Ergebnisse des Berliner Demokratietags, der alljährlich am 15. September stattfindet. In bezirklichen Fachrunden, einer digitalen Umfrage und persönlichen Interviews mit Akteuren der Zivilgesellschaft wurden Anregungen für gleichberechtigte demokratische Teilhabe gesammelt...

Die Berliner Bürgerämter sind meist über Wochen im Voraus ausgebucht. Das kann zum Problem werden, wenn zum Beispiel für die Urlaubsreise noch dringend ein Pass oder Ausweis benötigt wird. Das scheint auch Gregor Kempert (SPD), dem Spandauer Stadtrat für Bürgerdienste bewusst zu sein. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juli gab er deshalb auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion neben einem Leistungsnachweis der Bürgerämter im Bezirk auch Tipps, wie man schneller an...