Politik

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete der Linkspartei, Stefanie Wagner-Boysen, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Für sie rückt Laurenz Terl in die Fraktion nach. Er war bereits seit 2021 Verordneter für die Linksfraktion, musste infolge der Wahlwiederholung im Februar jedoch aus der BVV ausscheiden. Laurenz Terl hat sich im Bezirk durch eine selbstorganisierte Kältehilfe für Obdachlose einen Namen gemacht. Die nächste...

Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße ist kaum verlängert, da gibt es schon Ärger. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die autofreie Zone der Wilmersdorfer Straße ist nach Norden hin rund 75 Meter länger. Die Arbeiten ab Höhe Hausnummer 132 bis zur Kreuzung Schillerstraße hatten Mitte Juni begonnen. Inzwischen sind die Poller aufgestellt – und die SPD-Fraktion kritisiert „wesentliche planerische Mängel“ der erweiterten Fußgängerzone an. Erster Kritikpunkt ist der Zebrastreifen auf der...

Spandau. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt Mitte Oktober Jugendliche zu einem sogenannten Zukunftsdialog ein. Im Rahmen eines Planspiels sollen sie einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag bekommen. Dabei werden sie auch die Rolle von Abgeordneten einnehmen. Teilnehmen können Menschen zwischen 16 und 20 Jahren. Interessierte aus Spandau sowie Charlottenburg-Nord können sich beim SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Kleebank per E-Mail an helmut.kleebank@bundestag.de...

Marzahn-Hellersdorf. Die Möglichkeiten zur Blutspende im Bezirk sollen sich zukünftig verbessern. Dazu fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der jüngsten Sitzung und auf Antrag der SPD-Fraktion einen Beschluss. Darin ersucht die BVV das Bezirksamt, mehr Blutspendetermine zu schaffen und dafür Rathäuser und Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten Blutspendedienste davon überzeugt werden, weitere Termine anzubieten, insbesondere im Süden des Bezirks. „Seit...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Lichtenbergs Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, bietet am 10. August von 16.30 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die kann im Büro der Stadträtin im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 wahrgenommen werden. Alternativ ist es möglich, am Telefon oder per Videokonferenz mit Filiz Keküllüoğlu zu sprechen. Für die Terminvergabe wenden sich Interessierte an das Sekretariat der Stadträtin: Telefon...

Tegel. Das Ankunftszentrum Ukraine und die Notunterkünfte am ehemaligen Flughafen Tegel bleiben bis mindestens Ende Juni 2024 in Betrieb. Dies hat der Senat bei seiner Sitzung am 11. Juli beschlossen. Eine letzte Verlängerungsoption soll dann noch bis zum 31. Dezember 2024 möglich sein. Der Senat reagiere damit auf die noch immer sehr angespannte Unterbringungssituation für Geflüchtete, hieß es zur Begründung. In Tegel müssten Ankunfts-, Registrierungs-, Unterbringungs- und...

von Karla Rabe Ab 2025 wird Zehlendorf-Mitte in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“ aufgenommen. Das bedeutet: Es gibt Geld für eine neue und attraktivere Gestaltung des Ortskern von Zehlendorf. Jetzt muss der Bezirk ein städtebauliches Entwicklungskonzept erstellen. Dazu soll eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. In den nächsten Jahren stehen im Zehlendorfer Zentrum große Veränderungen an: Bahnhof und Rathaus werden neu geplant und gebaut, an der Ecke...

Reinickendorf. Die beiden Bürgerämter im Märkischen Viertel und in Heiligensee nehmen an einem Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei teil. Hier wurden Selbstbedienungsterminals mit integrierter Kamera installiert. Kunden können dort bereits vor ihrem Termin ein biometrisches Passfoto aufnehmen. Außerdem erfasst das Gerät Unterschrift und Fingerabdruck für das Ausweisdokument. Ab 1. Mai 2025 werden nur noch digital erstellte Lichtbilder bei hoheitlichen Dokumenten akzeptiert....

Lichtenberg. Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) veranstaltet am 17. August eine Bürgersprechstunde. Von 16.30 bis 18.30 Uhr können Lichtenberger mit ihm über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zu Themen im Bezirk ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet im Büro des Bürgermeisters im Rathaus an der Möllendorffstraße 6 statt. Um Anmeldung unter Telefon 902 96 30 01 oder petra.thomann@lichtenberg.de wird gebeten. BW

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank ruft Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren zur Teilnahme an einem Jugendmedienworkshop von 16. bis 20. Oktober 2023 im Bundestag auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich in der Woche mit dem Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ auseinander. Sie werden unter anderem mit Abgeordneten und Experten zum Thema zusammentreffen und an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen mitwirken. Am Ende soll eine...

Heiligensee. „Wärmewende in Reinickendorf. Wie werden wir künftig heizen?“ Über dieses Thema will die SPD Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort am Montag, 31. Juli, um 19.30 Uhr im Restaurant Dorfaue, Alt-Heiligensee 67, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank diskutieren. Kleebank ist Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie des Deutschen Bundestages. tf

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 2. August von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 201/203, statt. Es wird um Anmeldung und Schilderung des konkreten Anliegens gebeten unter der Telefonnummer 030/902 95 85 20 und E-Mail-Adresse anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt jeden dritten Donnerstag im Monat zur Sprechstunde ein. Nächste Gelegenheit ist am Donnerstag, 20. Juli, zwischen 16 und 18 Uhr. Entweder digital oder persönlich im Rathaus in der Frankfurter Allee 35. Anmeldung und weitere Infos unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kindler ist für Jugend, Familie und Gesundheit zuständig. uk

Treptow-Köpenick. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt ersucht, Schulhöfe an den Wochenenden zu öffnen. Damit solle dem Spielplatz- und Sportstättenmangel im Bezirk entgegengewirkt werden. Umgesetzt werden soll dies im Rahmen eines Pilotprojekts besonders in eng bebauten Wohngebieten in Kooperation mit Sportvereinen, Trägern der Jugendarbeit oder Bürgerinitiativen. „Gerade in Wohngebieten mit wenig...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Alt-Hohenschönhausen ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Dazu soll eine entsprechende Voruntersuchung beauftragt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Anlass für diesen Antrag: In Alt-Hohenschönhausen sind in den zurückliegenden Jahren die Mieten kräftig gestiegen. In den Altbauten östlich der Konrad-Wolf-Straße befinden sich viele Wohnungen im Eigentum von Privatvermietern. Vor allem in diesem Bereich ist die...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) veranstaltet einen Kiezspaziergang durch seinen Wahlkreis, an dem jeder teilnehmen kann. Am 22. Juli geht es durch den Mühlenkiez und dann durch das Blumenviertel. Dabei erfahren Interessierte Neues aus dem Mühlenkiez, Näheres über den Berliner Weingarten am Fuße des Volksparks Prenzlauer Berg und zum Förderverein Weingarten Berlin. Treffpunkt für die zweieinhalbstündige Führung ist um 14 Uhr vor Edeka an der Greifswalder Straße/Ecke...

Spandau. Zum 16. Mal seit Ende 2021 scheiterte AfD-Kandidat Andreas Otti, sich von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Ordnungsstadtrat wählen zu lassen. Das Wahlergebnis am 5. Juli war wie schon die Male zuvor erneut eindeutig. Von den noch anwesenden 45 Bezirksverordneten, die gegen 22 Uhr an der Wahl teilnahmen, stimmten nur fünf für ihn, bei 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. tf

Mitte Mai meldete sich Hertha S., Bewohnerin des Seniorenwohnheimes der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in der Niebuhrstraße 7 in Charlottenburg bei der Kummer-Nummer. Sie berichtete, dass durch einen Rohrbruch alle Bewohnerinnen und Bewohner seit zwei Tagen ohne Wasser wären. Die WBM habe nur den Hinweis gegeben, dass sich die Bewohner bis zur Reparatur des Schadens Wasser am Hydranten holen könnten. Den Hinweis von Frau S., dass es sich um zum Teil hochbetagte Personen handelt und...

Wartenberg. Für den westlichen und den östlichen Vorplatz am S-Bahnhof Wartenberg sollen Namen gefunden werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung im Kulturausschuss. In die Namensfindung sollen die AG Straßennamen des Bezirks sowie auch die im Ostseeviertel lebenden Menschen einbezogen werden. Möglich wären zum Beispiel Platzbezeichnungen, die sich am Ostseeviertel und dessen Straßennamen orientieren. Anlass für den Vorschlag, den beiden Plätzen Namen zu...