Politik

Zehlendorf. „Demokratie ist eine Mitmacht!“ heißt die Ausstellung, die derzeit im Rathaus Zehlendorf zu sehen ist. Bis zum 1. August werden im Rathaus, Kirchstraße 1-3, sechs große Aufsteller gezeigt, auf denen die Ergebnisse des Berliner Demokratietages abgebildet sind. Die Inhalte der Ausstellung sind in die vier Themenbereiche Staatsangehörigkeit, Finanzierung, Repräsentation und Schutz aufgeteilt. In zahlreichen bezirklichen Fachrunden, einer digitalen Umfrage und persönlichen Interviews...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Marzahn-Hellersdorf hat im Juni einen Podcast gestartet. Unter dem Titel „PoliTalk“ ist bisher ein Interview mit Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) erschienen. In einer weiteren Folge wird die Arbeit des KJP vorgestellt. Der Podcast soll zunächst 14-tägig mittwochs um 15 Uhr erscheinen. Zu hören sind die Folgen auf https://bwurl.de/19do. PH

Berlin. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hat zum 1. Juli den Vorsitz der Landtagspräsidentenkonferenz vom nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper übernommen. In ihre einjährige Amtszeit fällt die Europakonferenz im Januar 2024 in Brüssel sowie die Konferenz in Berlin vom 2. bis 4. Juni 2024. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestags und des Bundesrats – kurz Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) – ist...

Tempelhof-Schöneberg. Catherine Müller-Wenk ist Ende Juni aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgeschieden. Hintergrund ist ihr Umzug nach Treptow-Köpenick. Müller-Wenk war 2021 zum ersten Mal in die BVV eingezogen und gleich zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gewählt worden. Wegen des plötzlichen Tods von Rainer Penk Mitte Juni, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, führen nun die vier Stellvertreter aus dem Vorstand die Grünen. Die Wahl des neuen Vorsitzes soll nach der Sommerpause...

Prenzlauer Berg. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am 28. Juli von 15 bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 332 an. Zur Vorbereitung des Gesprächs ist eine Anmeldung mit einer kurzen Schilderung des Anliegens erforderlich. Die Anmeldung ist per E-Mail zu senden an: nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. BW

Eine Veranstaltung mit Tradition wird fortgesetzt: Nach einer längeren Pause findet am Sonntag, 10. September, wieder die "Stadtrundfahrt zu Stätten des Naziterrors und Widerstands in Tempelhof" statt. Kostenlose Karten können bereits jetzt bestellt werden. Die Fahrt dauert rund dreieinhalb Stunden und beginnt um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke. Ihr Ende ist am Haus Schulenburgring 2. Dort wurde in der Nacht vom 1. zum 2. Mai 1945 der Kapitulationsbefehl für Berlin unterzeichnet – der Zweite...

Die Mohrenstraße kann umbenannt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Anwohner hatten dagegen geklagt. Die Mohrenstraße darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Anwohnern aus verwaltungsrechtlichen Gründen zurückgewiesen. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf der Willkür. Bei der Umbenennung von Straßen stehe dem Bezirksamt aber "ein weites Ermessen" zu, so das Gericht. „Eine Straßenumbenennung könne daher gerichtlich nur...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) bietet am 15. Juli eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand am dortigen Wochenmarkt in der Pasteurstraße anzutreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Lankwitz. Deutschlands Straßen werden immer voller, der Güterverkehr nimmt stark zu. In einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 11. Juli, 18.30 Uhr geht es im Restaurant Big Point des Tennisclubs Blau-Gelb in der Leonorenstraße 37-39 um das große Thema Güter auf die Schiene. Unter dem Motto „Güter rollen auf der Schiene – Klimaschutz ohne Verzicht. Das Prinzip Truck Shuttle“ diskutieren unter anderem der Vorsitzende der AG Verkehr der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas...

Prenzlauer Berg. Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den veröffentlichten Planungsdokumenten wird das dortige Denkmal für den antifaschistischen Widerstandskampf und die Befreiung allerdings nicht mehr dargestellt. Die fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet jeweils am Donnerstag, 13. Juli von 16 bis 17 und am 27. Juli von 17 bis 18 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um eine Anmeldung unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de wird gebeten. tf

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 11. Juli ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder aus der Region wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird gebeten....

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank bietet am Montag, 10. Juli, von 9 bis 11 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Er bitte um eine Anmeldung unter Telefon 36 75 70 90 oder per E-Mail an helmut.kleebank.wk@bundestag.de. tf

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet der Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management, Jörn Pasternack (CDU), am 20. Juli von 15 bis 17 Uhr. Die Sprechstunde findet in seinem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 111 statt. Damit er sich auf Fragen und Anliegen vorbereiten kann, bitte der Stadtrat um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an kerstin.pahnke@ba-pankow.berlin.de. BW

Spandau. Stadträtin Dr. Carola Brückner (SPD) lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, 18. Juli, von 11 bis 12 Uhr in die Spandauer Freiwilligenagentur, Carl-Schurz-Straße 53, ein. Die stellvertretende Bürgermeisterin ist im Bezirksamt für das Schul- und Sportamt, für Kultur und Weiterbildung sowie die bezirklichen Gebäude zuständig. Um Anmeldung mit Angabe der Themen, über die gesprochen werden soll, wird per E-Mail an bikusfm@ba-spandau.berlin.de oder unter Telefon 902 79 22 31...

Spandau. Anlässlich des Pride Month Berlin wird Bürgermeister Frank Bewig (CDU) am Montag, 10. Juli, die Regenbogenfahne vor dem Rathaus in der Carl-Schurz-Straße 2-6 hissen. Beginn ist um 14 Uhr. Bürger sind dazu herzlich eingeladen. tf

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 8. Juli in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Treptow-Köpenick. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt ersucht, ein öffentlich zugängliches WLAN bereitzustellen. Dieses sollte mit einer kostengünstigen Variante, etwa per Freifunk, in allen öffentlichen Gebäuden wie Kiezklubs, Rathäusern und Ämtern mit Publikumsverkehr zur Verfügung stehen. In den Bezirksämtern Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sei dies bereits seit rund zehn Jahren gängige Praxis....

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, ob ungenutzter Wohnraum im Fachvermögen des Bezirkes für Betriebswohnungen zur Verfügung gestellt werden kann. „Wir brauchen dringend neues Personal und müssen versuchen, unsere guten Mitarbeiter im Bezirksamt zu halten, damit sie nicht abgeworben werden“, sagt der Antragsinitiator Gregor Habbel, der für die Liberalen im Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion,...

Tempelhof. „Starke Seiten – Starke Worte“, unter diesem Motto lädt die Bezirkszentralbibliothek, Götzstraße 6, am Dienstag, 11. Juli, um 19 Uhr zu einer Diskussion ein. Es geht um das Thema „Die Verteidigung der Vielfalt in einer polarisierten Gesellschaft“. Mit dabei sind Vertreter des Vereins Schöneberg hilft, der sich für Geflüchtete und sozial Benachteiligte einsetzt, des bezirklichen Bündnisses gegen Antisemitismus, des Kipppunktkollektivs, das Bildungsarbeit für Klimagerechtigkeit...