Politik

In der Sitzung der BVV am 29. Juni 2023 teilte die Bezirksbürgermeisterin mit, daß das Bezirksamt einen nichtkonformen Haushalt aufstellen werde und forderte die BVV auf, diesen Haushalt zuzustimmen, damit dieser dann vom Berliner Senat abgelehnt werden muss.Im Klartext: Charlottenburg-Wilmersdorf wird ohne Haushalt das Jahr 2024 beginnen, und das bei einem geforderten Schuldenabbau von 18 Millionen Euro.Daraus ergeben sich mehrere Fragen.1. Kann die Bezirksbürgermeisterin, welche in ihren...

Marzahn-Hellersdorf. Einen ungewöhnlichen Antrag hat die Tierschutzpartei kürzlich in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin ersuchten die Verordneten Ina Seidel-Grothe und Harald Zentner das Bezirksamt, für jedes neugeborene Kind in Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Geburt einen Baum zu pflanzen. Jeder dieser Bäume solle eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, die der Familie mitsamt dem Standort postalisch mitgeteilt wird. Damit solle von Geburt an bei jedem...

Der Ausbaustopp für neue Radwege hat in ganz Berlin für Ärger gesorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg reagiert man mit einer Resolution und mehreren Gegenanträgen darauf. Und die Verkehrsstadträtin erwägt, rechtlich gegen das Einfrieren der Senatsmittel vorzugehen. Der angekündigte Finanzierungsstopp für bereits geplante Radwege hat auch in Friedrichshain-Kreuzberg heftige Kritik ausgelöst. Vor allem bei den Grünen und der SPD. So haben beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt ersucht, eine „Stabsstelle Verkehrs- und Baustellenkoordination“ im Straßen- und Grünflächenamt einzurichten. Diese sollte als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren fungieren und dabei unter anderem zentral laufende und geplante Bauvorhaben im Bezirk überblicken, um frühzeitig Einfluss auf die Planungen nehmen zu können. Auch solle diese Öffentlichkeitsarbeit zum aktuellen Baugeschehen betreiben...

Der Bundestag hat die Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Zeugen Jehovas in der NS-Zeit beschlossen. Die Gedenkskulptur ist nahe dem Goldfischtisch im Tiergarten gegenüber dem Sowjetischen Ehrenmal geplant. Eine erste Gedenkveranstaltung für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas fand am 24. Juni statt, dem 90. Jahrestag des Verbots der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas durch Hitlers Regime 1933. Die Zeugen Jehovas wurden in der Nazizeit „verfolgt,...

„Verkannte Menschen“ ist das Motto einer Veranstaltung am 6. Juli anlässlich des 150. Gründungstags der ehemaligen „Israelitischen Taubstummen-Anstalt“ mit Vortrag, Film und Diskussion. In der Parkstraße 22 befand sich bis zu ihrer erzwungenen Auflösung 1942 die „Israelitische Taubstummenanstalt“. In der Internatsschule lernten taube jüdische Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Hebräisch. Sie erhielten Religionsunterricht und feierten Gottesdienste in Laut- und Gebärdensprache. Im Juli...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Franz-Mehring-Platz soll zur „autofreien Begegnungszone“ werden. Das will die SPD und hat einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Laut Fraktion habe der Verkehr am Platz stark zugenommen und verursache viel Lärm. Der wiederum belästige die Anwohner und Geschäftsleute. Gesperrt für den Durchgangsverkehr sollen Lieferfahrzeuge, Rettungswagen und die BSR aber weiterhin ungehindert durchkommen können. „Wildes Parken,...

Kaum ein Ereignis hat die West-Berliner so bewegt wie die Luftbrücke. Fast ein Jahr lang musste die Halbstadt vollständig mit Flugzeugen versorgt werden, nachdem die sowjetischen Alliierten Land- und Wasserwege gesperrt hatten. Zum Jubiläum wird nun die Ausstellung „Blockierte Sieger – Geteiltes Berlin. 75 Jahre Luftbrücke“ vor dem Flughafen Tempelhof gezeigt. Die Freiluftschau ist auf dem ehemaligen Ehrenhof vor der Abflughalle zu erleben. Nach der Eröffnung am 28. Juni ist sie ab 29. Juni bis...

Sonntag, 18. Juni 2023 An einem sonnigen Sommersonntag traf sich die CDU des Berliner Bezirks Neukölln zu ihren jährlichen Kreisparteitag. Dieses Mal waren die turnusgemäßen Wahlen der Hauptbestandteil. In seiner Begrüßungsrede verwies Kreisparteichef und Staatssekretär Falko Liecke auf den großartigen Sieg bei den Abgeordnetenhauswahlen und im Bezirk Neukölln. Die CDU ist Nummer 1; sehr viel Beifall war die Belohnung für eine gute Rede. Bei den Wahlen ging es sehr harmonisch zu. Als neuen und...

Prenzlauer Berg. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grüne) bietet am Donnerstag, 6. Juli, von 16.15 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an am südöstlichen Helmholtzplatz, an der Ecke Raumer-/Dunckerstraße. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird um Anmeldung und Schilderung des Anliegens gebeten unter der E-Mail-Adresse: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. my

Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wiederholungswahl hat die Fraktion der Grünen in der BVV nun auch ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Ulrike Kipf, seit September 2022 Fraktionsvorsitzende und erfahren im Schulbereich, ist erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Alexander Kräß, ein langjähriges Vorstandsmitglied des Grünen-Kreisverbandes und in der Fraktion mit den Aufgaben der Stadtplanung und des Umweltschutzes betraut, wurde ebenfalls zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mariella Perna,...

Spandau. Das Netzwerk Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt Spandau feiert einjähriges Bestehen. Das Jubiläum begeht das Netzwerk mit einem „Dinner der Vielfalt“ am Montag, 3. Juli, 18 Uhr auf dem Reformationsplatz in der Altstadt. Wer mitfeiern möchte, ist eingeladen, an einer langen Tafel Platz zu nehmen, gemeinsam zu essen und sich auszutauschen. Zum Buffet darf auch gern etwas beigesteuert werden. Zum Netzwerk gehören verschiedene Akteure aus dem Bezirk, die gegen Rassismus,...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Hintergrund: Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue Senatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machen sich Sorgen, wie es im Bezirk mit dem Ausbau der Radwege weitergeht. Grund dafür ist eine Ankündigung der neuen Verkehrssenatorin. Nach der Wiederholungswahl im Februar hat die CDU die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt von den Grünen übernommen. Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner dreht nun jedoch einiges zurück, was unter ihrer grünen Vorgängerin Bettina Jarasch...

Spandau. Die Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau, Aida Spiegeler Castaneda (27), will ins Europaparlament wechseln. Sie steht auf Listenplatz zwei ihrer Partei für die EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni 2024. Zugleich gab sie am 17. Juni beim Bundesparteitag ihrer Partei ihr Amt als eine von drei Bundesvorsitzenden ab. tf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fahrradkuriere sollen fertige Ausweisdokumente direkt zu den Bürgern bringen. Das schlagen die Grünen vor. Ein entsprechender Antrag fordert das Bezirksamt auf, diesen Service zu organisieren und anzubieten. Den Personalausweis oder Reisepass stellen die rollenden Kuriere an einem gewünschten Tag zuhause oder am Arbeitsplatz zu. Profitieren sollen davon Berufstätige, vor allem aber Menschen, die nicht so mobil sind. In Düsseldorf wird so ein Service bereits seit 2018...

Reinickendorf. Neben Deutsch als Amtssprache ist im Bürgeramt im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, jetzt auch eine Verständigung auf Englisch, Russisch, Portugiesisch und Türkisch möglich. Das Angebot ermöglichen BürgerberaterInnen mit entsprechenden Sprachkenntnissen. An den jeweiligen Arbeitsplätzen wird darüber informiert. Im Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 soll es demnächst eine Beratung auf Polnisch geben. tf

Charlottenburg. Am Happy Go Lucky Hostel am Stuttgarter Platz 17 soll eine Gedenktafel zur Erinnerung an den ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves angebracht werden. Das formuliert die Fraktion der Grünen in der BVV in einem Antrag. Reeves wurde in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 aus homophoben Gründen gefoltert und starb an seinen Verletzungen. Das Verbrechen sorgte deutschlandweit für Entsetzen. „Als Bezirk stehen wir an der Seite von queeren Menschen und möchten mit...

Berlin. 20 Jahre moderne Engagement- und Demokratiepolitik feierte Mitte Juni das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in der Tempelhofer ufa-Fabrik. Das Netzwerk besteht aus 290 Mitgliedsorganisationen und ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Sprachrohr für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt geworden. An den Start ging das BBE mit 30 Mitgliedsorganisationen, nachdem im Jahr 2002 die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ im...